schlechte Politiker=schlechte Gesetze=Arbeitslose

Trottel in Berlin: Die ÖkoSolarHersteller aus dem Ausland kassieren Jahr für Jahr deutsche Fördermittel in Milliardenhöhe.

Die staatliche Umweltbehörde in Dänemark warnt vor der schleichenden Gefahr durch hormonähnliche Schadstoffe. Wohnumfeld, Kleidung und Essen bergen ein Risiko für die Menschen. Die Kombination dessen, was von Chemikalien aus Jacke, Hemd und Gummistiefeln, Sonnencreme und Spielzeug, Seife, Plastikflaschen und Lebensmittelfolien zusammenkommt, kann aus Gefahren und Risiken ein "entscheidendes Risiko" machen, konstatiert die Studie. (...) Bei Windeln und Hygieneartikeln empfiehlt Kopenhagen nur die Verwendung von Produkten mit der Umweltmarke "Svanen" ("Schwan"), einem vor 20 Jahren von den skandinavischen Ländern eingeführten Umweltsiegel. Im dänischen Parlament hat eine Mehrheit eine Gesetzesinitiative zu nationalen Verkaufsverboten angekündigt - zunächst was Parabene in Kosmetika und eine Reihe von Chemikalien in Spielzeug und Kinderkleidung angeht. Mit einem solchen Alleingang nimmt man ausdrücklich auch einen Konflikt mit der EU wegen vermeintlicher Handelshindernisse in Kauf, falls Brüssel nicht mitzieht. Dänemark pocht zudem auf eine Verschärfung der EU-Chemikaliengesetzgebung,die bislang kaum Rücksicht auf den Cocktaileffekt nimmt, dem die Menschen ständig durch eine Kombination dieser Schadstoffe ausgesetzt sind.

.... man könnt soviel Geld sparen indem an die endlich die Wirtschaftskiminalität bekämpft. Man müßte den Steuerzahler nicht zur Ader lassen.

Kein Geld im Sack. Bis über beide Ohren verschuldet. Der Bürger stöhnt über nicht mehr zumutbare Steuerlasten und Strompreise . Aber die SPD leistet sich den Luxus funktionierende AKWs abzuschalten und den Bürger weiter mit unzumutbaren in der EU am höchsten liegenden Strompreisen aus ideellen Gründen zu belasten. Stattdessen kaufen wir unseren Atomstrom im Ausland von AKWs die an unseren Grenzen liegen.

Die Behauptung, man könne nur aus erneuerbaren Energien die Energieversorgung einer Industrienation wie Deutschland sicherstellen, grenze an „Volksverdummung“, sagte Frau Wolf (Grüne) und will jetzt aus dieser Tagträumerpartei austreten.

Wie zugedröhnt? sind eigentlich die SPD und die Grünen? ..Erdgas-und Kohlekraftwerke? sind keine saubere Energien.

Braunkohlekraftwerke führen im Ranking als größte Klimakiller in Deutschland.

CDU-Grundsatzprogramm: Pofalla bekräftigte die konservativen Werte der CDU, die sich im Programm wiederspiegelten: "Wir bekennen uns klar zur Leitkultur in Deutschland, zu Patriotismus,Vaterlandsliebe und den Werten des Grundgesetzes." Demgegenüber sagte Steinmeier (CDU, Vizekanzler der BRD) "Das CDU-Programm lese sich wie gedruckte Kaufhausmusik -es klingt ganz gut, aber ihm fehlt jede Tiefe. Und dann die Höhe was wohl seine Tiefe meint "was soll der Quatsch mit der Leitkultur. Mir schmecken Bratkartoffeln und Weihnachtsgans, aber ich mag auch Pizza und Paella. Ich möchte, dass sich die Zuwanderer ans Grundgesetz halten, sie müssen kein Eisbein und Sauerkraut mögen. SPD-Chef Kurt Beck warnte die Union vor einer Absage an die EU-Beitrittsperspektive für die Türkei. ....nicht nur dieser Vizekanzler ist eine Zumutung für Deutschland. Er hat keine Ahnung von Musik und weiß auch sonst nicht was gespielt wird.(siehe unten). ...alle Europäer ließen sich in der Vergangenheit in Deutschland ohne Probleme integrieren und werden auch bei Massenzuzug wohl nie ein Problem werden. Sogar die nichtchristlichen Kulturen von Chinesen, Indern sind eine Bereicherung und lassen erwarten, dass sie die Grundgesetze der BRD achten und die Menschenrechte akzeptieren. Ein friedliches Zusammenleben auf Dauer unter dieser unserer Leitkultur wird auch von diesen Einwanderern erfahrungsgemäß kein Problem sein. Wo heutige Erfahrungen dem entgegenstehen muss man auf Leitkultur bestehen, da sich bereits jetzt in Deutschland Schatten-und Parallelwelten entwickelten. Parallelwelten, wo man mitten in Deutschland ohne Kenntnisse und Nutzung der deutschen Sprache leben kann und wo viele Deutsche nicht mehr leben können und wollen. Über 150 000 Deutsche verlassen jedes Jahr das Land.

Der EX-Kanzlerkandidat der SPD Steinmeier "legitimer Nachfolger der Schlaftablette Scharping" ....... schmückt sicht seit neuestem und singt gemeinsam "Deutscheland" mit dem türkischen Sänger Muhabbet. (hier das Video) Muhabbet hat sich nicht erst seit kurzem gegen Gewalt und für Toleranz im Miteinander der Kulturen ausgesprochen. Offentsichtlich alles Lügen, wie Kontraste in der Sendung vom 22.11.07 nachweist. (Takiyah) Gegenüber Herrn Taylan äußerte er sich auf türkisch, der in den Niederlanden auf offener Straße abgeschlachte van Gogh sei, wegen seiner Koranverse auf nackter Haut, viel zu glimpflich davon gekommen und er hätte ihn zuerst im Keller gefoltert. ...............Giuordano kritisiert Steinmeier... Sie übertreffen an Unheimlichkeit alles, was mich bisher seit Jahrzehnten an Drohungen aus der Ecke rechter Unbelehrbarkeit erreicht hat.

erkennt man ihn und seine Nähe zu der rassistisch türkischen Ultrarechten den "Grauen Wölfen". Steinmeier ein (Vorzeige?) Minister der SPD wirft der Sendung Kontraste ARD schlechte Recherche vor. Steinmeier ein Blinder? blickt anscheinend nicht durch. Taylan und Schapira haben im Zusammenhang mit Muhabbet bestens recherchiert und Steinmeier wird damit zur unseriösen peinlichen Skandal-Nudel in der Regierung.

hier ein Songtext gewidmet den Kölnern : Im Westen Interpret: Muhabbet & $iki Pa!

Diese Stadt ist voller Schwuchteln und Schlampen,
oberflächlicher Ottos und richtig linken Ratten.

Denn ich weiss der Hund der bellt ist der Hund der niemals beisst
Ich bin der der schweigt und dir das Messer zeigt

Nachdem ich zugestochen habe, warne dich: geh nich zu weit!
Kill dich denn für Fotzengelaber hab ich keine Zeit

Denn das ist dein Buisness, weil du’ne Bitch bist
Kriegtest dick nach dick bis du in Wixse ersticktest.... usw zu finden in www.pi-news.de

Die Gewerkschaften sind auch nicht besser. Sie machen die USA für den Terror am 11. September verantwortlich, werfen ihnen vor, Soldaten absichtlich geopfert zu haben, "um in den Zweiten Weltkrieg einzugreifen": Die Hip-Hop-Truppe "Die Bandbreite" verbreitet wüste Verschwörungspolemik. Jetzt durfte sie erneut bei einem Gewerkschaftsfest auftreten.

und dies gegen den Rat des Umweltministers und des Verkehrsminister beide SPD. Der Dauerstau auf unseren Autobahnen als größter aller Umweltverschmutzer und Energieverschwender bringt in der SPD niemanden in Rage und schon gar nicht zum handeln. Bald fährt man auf der Autobahn mit dem Fahrrad schneller als mit dem Auto. Und BMW sponsorte sogar noch diesen SPD-Parteitag. Gewinnt Rotgrün die nächsten Wahlen kommt 130km/h auf unseren Autobahnen .... und eine Fahrradspur?Linkspartei will dann eine für Geisterfahrer und die Grünen für Schnecken.

Co2 Ausstoß ohne Ende. Eine populistische hilflose SPD beschließt auf ihrem Parteitag 2007 , so man sie wieder alleine mit den grünen eine Regierung bilden läßt ein Tempolimit von 130km/h auf Autubahnen einzuführen. Das bringt so gut wie nichts und ist Arbeitsplatzvernichter für unsere Auto-Exportindustrie

So stehen die Deutschen jährlich 4,7 Mrd. Stunden im Dauer Stau, jeder einzelne 60 Stunden. 12 Mrd. Liter Sprit, sinnlos verbraucht und in die Umwelt geblasen. Folgen Dieselstaub.

Wer ist an unbezahlbar hohen Benzinpreisen interessiert? (Grüne und ihre 5 DM/ltr Benzinpreis sind bald erreicht)

Wer will keine Grenzwerte erlassen, welche die Industrie zwingt saubere und verbrauchsärmere Motoren anzubieten?

Wer will nicht, dass mehr Straßen und zusätzliche Fahrspuren mit unseren Kfz-Steuern und Benzinsteuern gebaut werden?

Wer will nicht, dass auf unseren Autobahnen zügig gefahren werden kann, so dass keine Staus entstehen?

Die Forscher hoben hervor, dass die Schadstoffgehalte vor allem bei Staus sprunghaft steigen .

Wer will überall unnötige Geschwindigkeitsbegrenzungen und zockt mit Radarkontrollen ab?

Wer will immer mehr und mehr Schilder aufstellen, obwohl der ADAC jedes dritte Schild für unnötig erachtet?

Wer sorgt für immer mehr Verkehrshindernisse und Behinderungen in unseren Städten, welche produktive Arbeitszeit vernichten?

Wer will Deutschland ruinieren, obwohl doch jeder weiß, dass der Aufschwung Deutschlands nach dem Krieg maßgeblich unseren Autobahnen zu verdanken war? Schnelligkeit und kurze Wege (Zeitersparnis) waren unsere Trümpfe. Autobahnen sind die Lebensadern, die Schlagadern unserer Infrastruktur. Droht dort der Infarkt stirbt Deutschlands Wirtschaft.

Baut die Autobahnen aus, denn lt. ADAC steigt der LKW-Verkehr in den nächsten 10 Jahren um gut ein Drittel an, sonst droht der Verkehrskollaps. Das Autobahnnetz muß dringend um rund 3300 km ausgebaut und um etwa 2400 km ergänzt werden.

Schlechte Politiker wollen dann noch mehr Maut, um den Kollapps auf deutschen Autobahnen zu verhindern. Damit Ärmere das Reststraßennetz verstopfen.

Sieben Milliarden Euro jährlich wären für das Fernstraßennetz nötig. Arbeit für viele.

Aber durch ruinöse Wirtschaftspolitik (Reiche werden reicher, der Staat aber, von Politikern überschuldet und ausgeplündert und Arme werden immer ärmer. ,

65 000 km Straßen sind in Deutschland hochgradig renovierungsbedürftig. Dazu fehlen ca. 25 Mrd Euro. Schlagloch Republik Deutschland.

Glaubt man in Berlin vielleicht, dass man an jedem im Stau verbrauchten Liter Benzin Unmengen an Steuern einnimmt?

Dass jeder Unfall und die Umweltverschmutzung durch im Stau stehende Kfz (Feinstaub) den Reparaturbetrieben und Kliniken hilft und somit diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch die Arbeitslosenstatistik niedrig hält.

Und man dadurch, daß man nachts nicht arbeiten läßt, man die Bezahlung von Nachtzuschlägen spart. Natürlich so wird`s sein und wer so viel Geld verdient wie unsere elitäre Politikergilde, der hat Recht, denn sonst würde man ja auch was ändern.

Wenn es um die Einführung teuerster Verkehrsleitsysteme geht dann macht die Lobby unseren Politikern Dampf.

Denn nur was teuer ist, ist gut. Und für unsere Politiker gilt natürlich, "für uns nur das Beste."

Und sogar die hohe Politik ohne Geld das mögliche zu machen hat man verlernt.

Gerade erlebt. Wegen der Fällung eines Baums hat man mitten am Tag ein Ministück Autobahn verengt. Folge 5 km Stau 4,5 Std lang. Zigtausend betroffene mit 20 Min. Zeitverlust. Die Verwaltung hat kein Geld (vielleicht sollte man besser sagen die Verantwortlichen haben kein Hirn) um diese Arbeit in der Nacht mit Nachtzuschlag ausführen zu lassen.

- Sozialhilfeempfänger aus dem Ausland wandern zu (Heiratsmigration ( >30 000Moslems/Jahr) Familienzusammenführung usw nennt man es)

und das bei jetzt 5 Mio de facto Arbeitslosen (de facto, 8 Mio vor der Wahl lt. Merkel) Mehr als ein Drittel der Zuwanderer nehmen nicht am Erwerbsleben teil.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Professor Hans-Werner Sinn. "Nach Berechnung der Uno müssten die Deutschen bis 77 arbeiten, wenn man das heutige Rentenniveau ohne Erhöhung der Beitragssätze und Steuern beibehalten wollte", sagte Sinn. Natürlich sei die Zahl absurd. "Sie zeigt aber, wie wenig wir die Lage im Griff haben und dass die 'Rente mit 67' nicht ausreicht."

Unser Pressegesetz ist nur so gut wie die schlechten Gesetze, die es schützen.

Hier ein Beispiel, dass ohne richtig viel Geld in Deutschland niemand geschützt ist. Udo Ulfkotte ist Autor des brisanten Buchs

Er nennt Namen, zeigt die Organisationen im Hintergrund und berichtet über die bestehenden Strukturen dieser islamischen Parallelwelt, die vorhat aus der Bundesrepublik einen Staat nach islamischem Recht zu machen. Mit einer Flut von Klagen demaskieren islamistische Kreise mit viel Geld unseren Rechts- und Verfassungsstaat Deutschland als Papiertiger mit schwerwiegendsten Angriffen auf unsere Pressefreiheit . Und kein Aufschrei geht durch Presse und Politik. Warum wohl? Sind unsere Politiker kurzsichtig, blind oder gar gewissenlos ?

Ähnliches wie Ulfkotte ist zum Beispiel bereits den Fernsehsendern Vox und Phönix passiert, die beide schon auf die Ausstrahlung angekündigter islamkritischer Sendungen verzichtet haben, nachdem Klagen und Drohungen eingegangen waren. Ulfkotte: Bislang haben wir alle gegen uns angestrengten Verfahren, die bereits verhandelt wurden, gewonnen. Doch verstärkt sich bei Eichborn und mir immer mehr der Eindruck, daß es gar nicht um angebliche Fehler geht, sondern darum, das Buch vom Markt zu drängen. Derzeit werden wir täglich mit vielen neuen Klagen, Anträgen auf einstweilige Verfügung oder Begehren auf Unterlassungserklärung konfrontiert. Und da selbst bei gewonnenen Verfahren Kosten entstehen, sehen wir uns voraussichtlich gezwungen, unseren Widerstand einzustellen und - wenn auch mit erhobenem Haupt - klein beizugeben. Wir brauchen ein Gesetz, das die Presssefreiheit besser schützt und zwar gegen politische Interessen.

PISA Ländervergleich 2008 . Na also geht doch. Sachsen erreicht in diesem Bereich 541 Punkte und führt vor Bayern (533 Punkte), Thüringen (530) und Baden-Württemberg (523).(...) Das deutsche Top-Quartett kann sich sogar mit der internationalen Spitzengruppe messen: So liegt Sachsen in den Naturwissenschaften hinter Finnland auf dem zweiten Platz, aber noch vor Japan, Neuseeland und Australien. Der Abstand zu den deutschen Pisa-Verlierern ist groß: Die Hamburger Jugendlichen erreichten lediglich 497 Punkte, die Bremer gar nur 485. Der Unterschied zwischen Sachsen und Bremen entspricht nach Angaben der Pisa-Forscher "dem Lernzuwachs von zwei Schuljahren".

17,5 Prozent der Ausländerkinder verlassen die Schule ohne Abschluss, 40 Prozent haben keine Berufsausbildung, unter den Türken sind es sogar 72 Prozent. (..) Die Mehrzahl der „Integrationsverweigerer“ kommt übrigens aus dem „religiös verwurzelten“ Milieu. Frankfurter Allgemeine net 25.12.07

Doch muss die Bundes-Republik Deutschland sich inzwischen eine noch unbequemere Frage stellen: Was, wenn die Mehrheit der Türken sich gar nicht integrieren will, und zwar nach unserem, ohnehin ausgesprochen liberalen Verständnis? Wenn sie, wie von Erdogan dazu angespornt, türkische Schulen und Universitäten in Deutschland verlangt? ..ab 2045 gibt es über 50% Moslems in Deutschland Wenn sie eigene Parteien fordert und das Türkische als Amtssprache in Berlin-Kreuzberg? Noch meiden es alle, von einer eingewanderten ethnischen Minderheit zu sprechen. Doch weit entfernt davon sind wir nicht mehr....„Klein-Türkei“ ist schon vielerorts Realität. ....

und unsere Politiker schimpfen auf die linken Chaoten und rechtsradikalen Idioten als wenn diese die Ursache allen Übels wären.

die politischen Idioten (Politiker) haben ein selbstgemachtes Bildungsproblem.

Schäuble: Die überwiegende Zahl der Zuwanderer in Deutschland sei „gut integriert“....wo schwebt Schäuble? Was schluckt er? .... Schäuble ab ins Ghetto.

Die Krankheit an unseren Schulen ist der Wissenserwerbunterricht. Der Pädagoge und Psychologe K.-H. Arnold 2001

Wie viel Wissen haben wir bereits in unsere Köpfe gefüllt, weil jeder Fachlehrer der Meinung war (und vermutlich immer noch ist) sein Fach sei das wichtigste, eigentlich das einzig wichtige, den Rest könne man vergessen - sogar wenn es sich bei den Fächern um echt mühsame Spezialitäten für Computerheinis, wie lineare Algebra, darstellende Geometrie, Matrizen; oder klimatologische Differential- und Integralrechnung, Statik von Balken, Stützmauern und Betonplatten(-Brücken ... die ich so alle 10 Jahre mal brauche, wenn meine Ex-Schwäger mal wieder ein Haus bauen wollen in Bagdad) und dergleichen handelte ... ausser Statistik, der hatte natürlich recht (Nö, diesmal kein Scherz. Wenn Sie sich ansehen, welch' gequirlte Schweisse (in Piss-A-Qualität), heute aus Zahlen (speziell eben Pisa, ALL et. al, etc.) heraus interpretiert wird, dann müsste man jedem Akademiker mindestens 4 Semester Statistik obligatorisch verschreiben, auch den Geisteswissenschaftlern - und zum Ausgleich den Naturwissenschaftlern 4 Semester Hermeneutik.) Der Standardlehrerspruch: Sie werden das mal brauchen! ist, ich darf das heute sagen, ein Schwindel. Anhand der Inkonsequenz der letzten zwei Sätze sehen Sie deutlich die Problematik der Ausbildung .

... und weil es keine kostenlose Kindergartenpflicht gibt in dem alle Kinder schon vor der Schule deutsch lernen und sozialisiert werden.

Viel zu viele von ihnen sind in der Politik tätig und zementieren dort ein dringend reformbedürftiges System.

Ca. 300 000 Schulschwänzer/Tag sind auf dem Weg ins Abseits, und die Verwaltung schaut tatenlos zu. Sind unsere Politiker gegen Kinderarbeit? Daher Bußgeld für Eltern bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht nach erfolgloser einmaliger Mahnung. Was nützenGesetze die niemand durchsetzt.

Mehr als 115 000 Straftaten wurden von Kindern unter 15 Jahren verübt. Die Strafmündigkeit beginnt erst mit 14Jahren. Keine Strafen für Fehlverhalten produziert Kriminelle. Der Staat ist gefordert, wo Eltern versagen. Pfadfinderzwangsmitgliedschaften oder ähnliches würde helfen. Die Kinder brauchen eine sinnvolle Beschäftigung.

--Liebe Lehrer, tausend Dank! Aber euer Unterricht, der macht uns krank.... mit ein Grund.

Sachsens-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) nannte als Grund für den Aufstieg seines Landes vom drittletzten Platz bei Pisa I ins obere Mittelfeld bei Pisa II einen «Wechsel im Lernklima".

Der Untericht macht den Kindern offensichtlich keinen Spaß. Sie werden nicht genügend in den Untericht eingebunden.

Dabei gibt es ein ganz einfaches Mittel, bei Pisa vorne zu sein: Nicht mehr ein Lehrer auf dreißig Schüler, sondern ein Lehrer auf fünfzehn Schüler.

Über 11 000 "Sitzenbleiber" z.B. an den rheinland-pfälzischen Schulen kosten das Land 31 Millionen € für das zusätzliche Jahr. Für diesen Betrag könnten 600 Lehrer eingestellt werden. Daher muss bundesweit endlich gehandelt werden.

Hier noch ein ganz einfaches Mittel gegen Sitzenbleiber. Für jeden Sitzenbleiber dem Lehrer 1%o seines Jahresgehalts kürzen. Wir hätten keine mehr....wetten?

Nicht gute Lehrer fördern (die verdienen schon genug), sondern schlechte bestrafen spart Geld in Zeiten leerer Kassen.

Dazu brauchen Lehrer aber auch u.a. Diziplinierungmittel ...und dazu bessere Politiker

...Störer und Unterbegabte gehören isoliert in Hilfsschulen und nicht in aufgewertetete "Volksschulen". - Lernunwillige ab in den Zoo - zur Tierbeobachtung.

Wir brauchen Hochbegabtenförderung und Elite-Universitäten. Dazu gehört auch eine frühzeitige Bestenauslese die speziell gefördert wird und nicht durch Normalbegabte ausgebremst werden. Schlimm ist auch wenn Normalbegabte durch Faulenzer, Schulschwänzer und andere Dummköpfe am lernen behindert werden. Daher ein mehrstufiges Schulsystem. ...... Was linke Chaoten wollen

Im Schutz dieser Patente können Normalbegabte im Hochlohnland Deutschland teure Produkte fertigen.

Mit deren Lohn können dann sogar noch Analphabeten, der deutschen Sprache kaum mächtige Schulabbrecher, Hilfsschüler und Hauptschüler eine Beschäftigung als Niedrigslöhner finden oder sogar als Gammelfleischverkäufer "Karriere" machen.

Und von den Steuern die Arbeitnehmer unfreiwillig spenden können sogar noch Millionen von Arbeitslose überleben. .... jedenfalls eine Zeit lang noch.

Deutschland verdankt seinen Wohlstand ganz wesentlich einer Berufsgruppe: den Diplom-Ingenieuren. Innovationen im Maschinenbau, der Elektro- und der Verfahrenstechnik sorgten jahrzehntelang dafür, dass die deutsche Wirtschaft ihr Wachstum auf hohe Preise anstatt auf niedrige Löhne gründen konnte. Besser bezahlt werden aberkaufmännische Berufe..Die vielbeschworene "mittelständische Industrie", die das Land trägt, ist ein Verwertungszusammenhang von Ingenieurleistungen.

Erziehung beginnt schon im "Vorschulalter", daher Kindergarten-Spaß-Pflicht - in der Schule - ein Jahr vor der offiziellen Einschulung zur Beseitigung von Sprachproblemen, die uns Hunderte von Millionen Euro Kosten. Überqualifizierte Lehrer werden dazu nicht benötigt.

Eine Realschule in Berlin-Wedding verpflichtet Schüler, auch auf dem Pausenhof ausschließlich Deutsch zu sprechen. Türkische Verbände und grüne Politiker laufen Sturm und sprechen von Diskriminierung - die Schüler selbst sehen das aber ganz anders.

Grüne und türkische Verbände, die die Deutschpflicht reflexartig verurteilten, bilden in Ates' Augen "eine böse, integrationsfeindliche und rassistische Allianz".

Angesichts der Krisenlage - Rußland stoppt Gaslieferungen - sprach sich Bulgariens Staatspräsident Georgi Parwanow für die Wiederinbetriebnahme eines der beiden vor dem EU-Beitritt abgeschalteten Reaktoren im Atomkraftwerk Kosloduj an der Donau aus. ....im ehemaligen Ostblock frieren die Menschen.

Februar 2009. Bisherige Werte falsch. Rasanter Anstieg der CO2-Emissionen schockiert Klimaforscher. Beunruhigende Daten vom Weltklimarat: Der Ausstoß von CO2 ist von 2000 bis 2007 viel stärker gewachsen als prognostiziert. (...)Der Hauptgrund für den rasanten Anstieg der CO2-Emissionen sei die immer schneller um sich greifende Nutzung von Kohle zur Energiegewinnung(...) Als zunehmend kontraproduktiv erweist sich auch die steigende Nutzung der einst als Klimaretter gefeierten Biokraftstoffe.

Rot/grün macht die Armen noch ärmer. ....und die Armen zahlen immer höhere Strompreise.

Prof. Hans- Werner Sinn -Präsident des lfo-Instituts erläutert den Unsinn unserer Klima-"Politik".

„Nicht eine Tonne Kohlendioxid wird wegen der deutschen Windflügel und photovoltaischen Dächer weniger in die Luft geblasen, als es sonst der Fall gewesen wäre.“ Deutschland beteilige sich nämlich am Handel mit Emissionsrechten. Bei uns eingesparte Emissionen würden auf diesem Weg ins Ausland verkauft und gelängen dort in die Atmosphäre. Deutschlands Zuschüsse für Ökoenergie „subventionieren auf diese Weise den CO2-intensiven Aufschwung in China und erlauben den Amerikanern noch mehr SUVs zu fahren als sowieso schon“.

„Wir verabschieden uns von der Atomenergie und haben keine Ahnung, wie wir den Bedarf stattdessen wettbewerbsfähig decken wollen. Wir subventionieren die Solarenergie mit Milliarden und treiben damit den Strompreis nach oben. Das ist doch ein Irrsinn!“

Teuer wird es vor allem langfristig. Denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz garantiert die Ökostrom-Vergütung für 20 Jahre. Eine Anlage, die heute ans Netz geht, verursacht also noch im Jahr 2029 Kosten. Experten sprechen von "Solarschulden", die sich auf zig Milliarden Euro belaufen. ...ein Wahnsinn

"Innerhalb der Parteien dürfte es Diskussionsbedarf geben, wenn der Zubau der Photovoltaik und damit die Summe der Vergütungsverpflichtungen deutlich schneller wachsen als angenommen", sagt Kreutzmann von "Photon".

Profiteure sind Hausbesitzer mit einer Solaranlage auf dem Dach. Ihre Rendite ist zwanzig Jahre sicher. Gewinner sind aber auch die Hersteller in China und anderen Ländern, zum Beispiel Yingli und Suntech : Der Nachfrageschub in Deutschland beflügelt vor allem ihren Absatz.

Die chinesischen Hersteller nehmen den deutschen immer mehr Geschäft ab - das Land verdoppelte seinen weltweiten Marktanteil binnen zwei Jahren auf mehr als 30 Prozent. Fast die Hälfte der Solarmodule verkauft Yingli in Deutschland. Der chinesische Arbeiter verdient zwischen 200-300€ im Monat. ... einige Linke und Gewerkschafts-Idioten fordern den Mindestlohn und andere verlieren ihren Job. ...Hochtechnologie????!!!! ...unsere Zukunft?... oder Abschottung. ...kein Verkauf unseres know hows .. :-) oder wir setzen unsere Prekariat-Arbeitslosen-Kulturbereicher zu gleichen Löhnen als Zwangsarbeiter ein, denn freiwillig kommen die nicht aus der Teebude..

Das dicke Ende für uns kommt noch, wenn unsere "subventionierten Energiekosten" die heimische Wirtschaft "konkurrenzlos teuer" macht. Die gehen dann kaputt oder ins Ausland und wir haben wieder einige Mio Arbeitslose mehr.

Stoppt den Wahnsinn! ---- Schon in 10 Jahren gibt es billigere Energie als Solarstrom!!

Ja, das ist es. Und wie die heraufziehenden dunklen Wolken der Weltwirtschaft anzeigen, ist es höchste Zeit, dem Irrsinn ein Ende zu bereiten und das Steuer herumzureißen. Aber dazu gehört der Mut zu sagen, was ist, und danach auch zu handeln. Lasst uns die Hoffnung nicht aufgeben! Wolfgang Clement kritisiert die SPD und Grünen .. der nächste der sein SPD Parteibuch verbrennt?

Energiepolitik : Wir müssen unseren Erdölverbrauch reduzieren. - egal wie?

Ex-Bundeswirtschaftsminister

Michael Glos (CSU): Deutschland müsse seinen "Energiemix möglichst breit anlegen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". " Dazu gehören für mich die erneuerbaren Energien, aber auch die Kernenergie, die uns beide weniger abhängig von teuren Energieimporten machen". (...) Das DIW, das erst gestern einen Anstieg des Ölpreises auf 200 Dollar bis 2020 für wahrscheinlich erklärte, präsentiert bereits eine weitere Prognose – demnach droht in den kommenden zehn Jahren eine Verdreifachung des Benzinpreises. "Sollte sich der Ölpreis verdoppeln - was nicht unwahrscheinlich ist - und der Dollarkurs normalisieren, würde der Liter Super vier Euro kosten", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der "Bild"-Zeitung.(...)Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbunds ist in diesem Fall mit einem Anstieg der Heiz- und Warmwasserkosten sowohl bei Öl- als auch bei Gasheizungen um 75 bis 80 Prozent zu rechnen, schreibt die Zeitung.

Es wird allerhöchste Zeit, dass die Energiewirtschaft (EVUs) intensivste öffentliche Aufklärung betreibt, dass alternative Energien auch bei optimalster Förderung alleine bei weitem nicht ausreichen den Klimawechsel zu bekämpfen und wohin uns linke Chaospolitik bringt.

AKW-Krümmel-Sörfall. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) setzten sich am Mittwoch trotz der Probleme in älteren Atomkraftwerken für eine Laufzeitverlängerung ein. Milbradt halte es für einen großen Fehler, Atomkraftwerke abzuschalten ohne eine Alternative in der Energieversorgung zu haben. Auch könne bei den Zwischenfällen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel von ernsthaften Störfällen nicht die Rede sein. - Technisch hat keine Gefährdung vorgelegen , sagte Milbradt. ... was beanstandet wurde? Dübel für einen Laufsteg und eine außerhalb des Meilers gelegene qualmende Trafostation . ---- alles aufgebauscht von Panikmachern, denn schon am Abend des Störfalls in Krümmel hat Vattenfall die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) in einem Fax detailliert über das Ausmaß der "Reaktorpanne?" informiert.

Braunkohlekraftwerke führen im Ranking als größte Klimakiller in Deutschland.

Der WWF (World Wide Fund for Nature) belegt in einer Studie, deren Ergebnisse auch vom deutschen Stromversorger RWE bestätigt werden, dass bei uns acht der zehn Kraftwerke, die am meisten die Umwelt verschmutzen, mit Braunkohle arbeiten.
" Kohle- insbesondere Braunkohlekraftwerke sind Deutschlands größte Klimakiller, und das Festhalten an Kohle macht es unmöglich, die kürzlich beschlossenen Klimaschutzziele der EU zu erreichen", so eine Mitarbeiterin der Umweltstiftung.

Großzügige "Verschmutzungsrechte" für Braunkohlekraftwerke. Gabriel (SPD) selbsternannter oberster "Umweltschützer" und Gegner billiger sauberer Atomenergie will im Rahmen des Emissionshandels Braunkohlekraftwerken mehr CO2-Zertifikate zuzuteilen.

Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Milliarden an RWE und Co. verschenkt werden. Milliarden, die wir so dringend brauchen für Umweltschutz, Soziales, Bildung und Forschung.“
Regine Günther, Leiterin der Energie- und Klimaabteilung des WWF: „Es ist befremdlich, dass ausgerechnet Umweltminister Gabriel entgegen dem Parteienkonsens von CDU, FDP, Grünen und Teilen der SPD gegen die Versteigerung der Zertifikate Front macht. Gabriel hat die Weichen beim Emissionshandel prinzipiell falsch gestellt. Die Zuteilung von CO2-Zertifikaten für neue Kraftwerke muss unabhängig vom Brennstoff erfolgen. Bisher missbraucht die Bundesregierung den Emissionshandel als Förderinstrument zum Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke.“

Wie Politiker unserer Wirtschaft schaden indem sie selbst Wettbewerbsnachteile per Gesetz schaffen. Wer kann käuft im Ausland.

Wie eine Forsa-Umfrage am 14.01.07 ergab, halten es 61 Prozent der Bundesbürger für nicht vertretbar, aus der Atomenergie auszusteigen, bevor alternative Energien wie Sonnen- oder Windkraft in einem vergleichbaren Umfang zur Verfügung stehen.

Deutschland droht Brennstoff-Armut . Der Rohölpreis ist auf ein Rekordniveau gestiegen und damit auch die Preise für Benzin und Heizöl. Verbraucherschützer warnen, dass besonders Mieter durch Energiekosten massiv belastet sind und fordern Maßnahmen.

Total meldet im Juni 2008, dass bis 2020 weltweit nur noch 50% der heute geförderten Erdölmenge gefördert werden kann. Das wird wird es richtig teuer.

Energiesicherheit bei der Energieversorgung hat bei allen Ländern Prioritätsstufe eins. Nicht so bei unseren dümmlichen linken Politikern und Gewerkschaften. In China arbeiten 800 000 000 Menschen für nicht mehr als 2 $ am Tag. Dort gibt es keine 35 Std Woche wie es unsere linken Gewerkschaften und Parteien noch immer gerne hätten. Keinen Sozialstaat, der es sich erlaubt, das Geld der Schaffenden an Mio Nichtschaffende zu verschenken. Keine linken Parteien die unqualifizierte arbeitslose Analphabeten ins Land holen. 35 Std arbeitet man in China in 3 Tagen. China brodelt. Der Energiebedarf nimmt rasend zu und damit auch die Preise. Unsere Strom - und Benzinpreise werden unbezahlbar. Und unsere linken Parteien haben keine bzw. die falschen Rezepte.

Deutschland schwimmt gegen den Strom der Zeit. Unser - in der Welt - einsamer Atomausstieg. ..aber am grünen deutschen Wesen soll die Welt genesen. Koste es was es wolle . Der dumme Bürger zahlt doch ---- noch.

Comeback für den Atomstrom: Briten und Franzosen wollen laut "Guardian" bei der Entwicklung eng kooperieren, neue Kraftwerke bauen, die Technik exportieren. Die Bundesregierung gerät energiepolitisch immer stärker unter Druck - in Großbritannien gilt die neue Allianz als Schwächung Deutschlands.(...)Tatsächlich feiert die Kernkraft international ein Comeback. Weltweit werden derzeit 28 Reaktoren neu gebaut. Geplant sind sogar 222, vor allem in Asien. So gesehen scheint Deutschland energiepolitisch abgehängt.

Sogar Tony Blair setzt urplötzlich auf den Ausbau von Atomstrom. Großbritannien prüft zur Zeit den Bau einer neuen Generation von Kernkraftwerken. Grund für die Eile: Der Bau wäre sehr zeitintensiv. Das Nordseeöl geht zur Neige und die Energiepreise explodieren. Erst einmal hat Großbrittanien die Lizenz für die 23 AKW noch einmal verlängert.

Finnland baut z.Zt. ein AKW der 3. Generation. Die zu hohe Abhängigkeit von Russlands Erdgas und - und Stromlieferungen war der Grund. Im harten Winter 05/06 kürzte Russland die Stromlieferungen zeitweise um 25%. Rußland liefert wieder Gas an Georgien. Seit einer Woche war die Versorgung wegen einer Explosion an der Pipeline unterbrochen. Die Unterbrechung der Gaslieferungen hatte die Ex-Sowjetrepublik in die verheerendste Energiekrise seit Jahren gestürzt.

Obrigheim ging am am 11. Mai 2006 vom Netz. Obrigheim versorgte 850 000 Haushalte mit Strom. Ein Erfolg grüner Politik?

Die Co2 Belastung wird deutlich ansteigen, denn als Ersatz nimmt die EnBW wieder uralte Dreckschleuder- Kohlekraftwerke in Betrieb. Hier wird umweltfreundliche Energieerzeugung durch alte Technik ersetzt und das zweieinhalb Jahre nach Ratifizierung des Kyoto-Protokolls. Warum machen wir hier den zweiten Schritt vor dem ersten? Greenpeace fordert endlich ein Konzept für Stromersatz nach Atomkraftausstieg.

Und die Strompreise steigen und steigen wegen grüner Energiepolitik. Die hohen Energiepreise wurden zum Standortnachteil, die uns Arbeitsplätze und Mrd kosten. Und die Luft ist auch bereits dreckig genug. Die Abschaltung ist sachlich nicht zu begründen. Die Union will nach einem möglichen Sieg bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr Teile des Atomausstieges rückgängig machen und dabei die verbliebenen 17 deutschen Atommeiler länger am Netz lassen. Warum müssen wir eigentlich Atomstrom im Ausland kaufen? Weil wir eigene AKW still legen?

80 Mitarbeiter, alle über 54 Jahre alt, müssen im Herbst in Frührente gehen. "Arbeitslosigkeit wäre wohl das bessere Wort".

Die Gemeinde verliert 800 Arbeitsplätze und jährliche Steuereinnahmen von 2Mil. €. In Anbetracht der Wirtschaftslage hätte man auch noch einige Jahre dranhängen können. Rot/Grüne Umweltpolitik kostet uns auch hier wieder viel Geld.

Können wir uns das in Anbetracht des Haushaltsdefizits und der Arbeitslosenzahlen überhaupt noch leisten?

Sollten , wie von CDU/CSU angekündigt, im Falle eines Wahlgewinns die Laufzeiten bei den abgeschriebenen AKW`s verlängert werden,

müßten im Gegenzug die daraus resultierenden immensen Gewinne der Energierzeuger sich auch in günstigeren Energiepreisen niederschlagen.

Dies könnte helfen die Abwärtsspirale in der sich die BRD befindet zu stoppen. Auf Versprechungen und "freiwillige" Leistungen der Konzerne darf sich die Regierung dann allerdings nicht einlassen. Diese wurden auch in der Vergangenheit (Lehrstellen usw.) nicht gehalten.

Alles andere ohne konkrete Vereinbarungen wäre wieder mal ein Milliardengeschenk an die Konzerne, diesmal von der neoliberalen CDU/CSU und dafür hätte der Wähler in Zeiten, wo es dem Bürger und insbesondere den Arbeitslosen nur noch an den Beutel geht, absolut kein Verständnis.

Union will von Stromkonzernen Milliarden. Pazioreks Vorschlag stößt nach Informationen des Handelsblatts innerhalb der Unionsfraktion überwiegend auf eine positive Resonanz.

"Hohe Energiepreise durch EEG, Ökosteuer, Kraft- Wärme-Kopplung treiben nicht nur energieintensive Unternehmen ins Ausland.
Die ausufernden Sozialkosten zerstören viele produktive Arbeitsplätze mit ansonsten ausreichender Wertschöpfung.

Mit der Schließung der Aluminium-Hütten werden in Hamburg und Stade (Niedersachsen) zum Ende des Jahres 2005 jeweils mehr als 400 Arbeitsplätze verloren gehen. Kostenfaktor Nr.1 bei Aluhütten sind die Strompreise.

Stephan Mappus neuer MP B-W Günther Oettinger EU-Kommisar (Energien)

ein energisches selbstbewußtes Team aus Baden-Württemberg wird auch über Landesgrenzen hinaus viel bewegen.
Oettinger MP Baden-Württemberg: "Unser Kernkraftwerk Neckarwestheim müsste in gut drei Jahren vom Netz und wir haben keine Chance, diesen Verlust durch Energieeinsparungen oder Neubauten auszugleichen". Unter den CDU-Politikern gilt er als moderater Verfechter der Atomenergie -Oettinger erklärt, er sei kein "Atomfetischist", sehe zur Kernenergie derzeit aber keine Alternative. Ohne die Stromproduktion in Neckarwestheim "kommen wir um Stromimporte nicht herum und geben Arbeitsplätze, Steuergelder und auch Ingenieurskompetenzen an andere ab.

Roland Koch MP Hessens: „Es ist unverantwortlich, Arbeitsplätze zu vernichten und Energiepreise zu erhöhen“ und das allein aus ideologischen Gründen. Alle anderen großen Industriestaaten gingen genau den umgekehrten Weg, indem sie entweder neue Kernkraftwerke errichteten oder die Laufzeiten verlängerten.

Ex- Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) attackiert Gabriel

Gabriel (SPD) ein ideologiegebremster Schaumschäger ohne Durchblick.

Dabei ist ein Kompromiss durchaus möglich. ... Glos schlägt Handel vor. Wie wäre es man würde die emmissionsfreie AKWs erst dann abschalten, wenn man alternaive Energie als Ersatz hat. Die Verlängerung der abzuschaltenden AKWs bringt den EVU`s enormes Geld (längere Abschreibungszeiten) was man zum größten Teil in alternative Energie und Forschung stecken kann. Das ist dann wenigstens keine unnötige Vernichtung von Volksvermögen und gibt allen noch eine zeitlang Strom zu erschwinglichen Preisen, welche unsere Industrie im internationalen Wettbewerb zur Erhaltung unserer Arbeitsplätze dringend braucht.

Der Strompreis steigt und steigt. Glos beharrt auf schärferem Energie-Kartellrecht. Indes zeichnet sich ein Koalitionsstreit ab, da die neoliberale SPD das Vorhaben mit Vorbehalten betrachtet. Die neoliberale SPD hat Sorge, daß die geplanten Kartellregeln die notwendigen Investitionen in Kraftwerksneubauten von rund 30 Milliarden Euro einschränkten. Deutschland hat den 2. höchsten Strompreis in Europa! In Lettland ist er nur halb so hoch. Die SPD, ein seltsamer Verbündeter der Stromkonzerne. Wollten die nicht mal für die Arbeiter kämpfen? Jetzt kämpft die SPD für Braunkohlkraftwerke, die größten Dreckschleudern der Nation. Die SPD ist nicht schon lange mehr sozial und der "Umwelt"minister Gabriel verdient diesen Namen nicht. ....wir schlucken den Dreck und die Welt die hohen CO2-Werte

Wie zugedröhnt? sind eigentlich die SPD und die Grünen? ..Erdgas-und Kohlekraftwerke? sind auch keine saubere Energie.

Braunkohlekraftwerke führen im Ranking als größte Klimakiller in Deutschland.

Angesichts der Krisenlage -Rußland stoppt Gaslieferungen - sprach sich Bulgariens Staatspräsident Georgi Parwanow für die Wiederinbetriebnahme eines der beiden vor dem EU-Beitritt abgeschalteten Reaktoren im Atomkraftwerk Kosloduj an der Donau aus. ....im ehemaligen Ostblock frieren die Menschen.

Die EU hat Russland in den letzten Jahren ständig gedrängt seine Energiepreise auf Weltmarktniveau zu heben.

Unser Erdölpreis ist aber ein politischer Preis. Sonderkonditionen gibt es von Rußland wohlgesonnene GUS-Vasallenstaaten wie Weißrußland. Nicht mehr für die Ukraine, welches nun von heute auf morgen den fünffachen Preis zahlen soll. Keine Strafe für die Absicht sich in die EU und Nato zu begeben, sondern nur ein Hinweis dass allles Vor- und Nachteile hat. Etwas was SPD und Grüne-Wähler nie begreifen werden, bis Ihnen eines Tages der Arsch einfriert, was bei den Besserverdienenden dieser Spezies allerding nicht zu befürchten ist.

Übrigens zahlt auch Deutschland für das Gas aus Russland zwar fünfmal mehr als die GUS-Staaten aber immer noch dreimal weniger als für Gas-Energie aus Großbrittanien. Das wird sich ändern. Jeder nimmt was er kriegen kann. Die Abhängigkeit von russischem Erdgas wird mit der Ostseepipeline weiter steigen. In rund zehn Jahren ist Russland fast schon ein Monopolist.

Und was macht die kurzsichtige, nein blinde SPD. Sie setzt auf die dreckige Kohle. Um in Deutschland eine Grundversorgung zu sichern? Nein. Nur Ruhrpottkumpel-Wähler-Interessen.

Während die blinden Grünen und die einäugigen SPD-Piraten weiter Windkraftwerke mit unseren Stromkosten, den höchsten in Europa sponsern, welche insgesamt gerade einmal den Strom liefern den die roten Punkte (Standby-Schaltungen) unserer elektrischen Geräte in den deutschen Haushalten und und Büros decken.

Unsere Wirtschaft braucht zum überleben billigen Strom. Der läßt sich mit alternativer Energie z.Zt. nur in minimalen Mengen decken. Solange der Atomstrom als Mengenversorger keine Alternative hat muß man eben forschen und forschen und nicht AKW`s abschalten und dafür ausgediente Kohle-Dreckschleudern wie nach Bietigheim wieder ins Netz nehmen. (Strategie?)

Wir brauchen: Mehr geförderte Forschung in alternative Energien um AKW`s zu ersetzen. Keine Förderung zu Lasten deutscher Stromzahler, die unsere Wirtschaft schwächt und Arbeitsplätze kostet. SPD und Grüne sägen an dem Ast auf dem wir (noch warm) sitzen. Auch mit Strom wird in Deutschland geheizt.

"Wer garantiert eigentlich, dass Russland nicht auch gegenüber anderen Ländern, zum Beispiel Deutschland, eines Tages den Gashahn als Druckmittel oder Disziplinierungsinstrument nutzt?"

Die Grünen meckern: "Was wir brauchen, sind Niedrigenergiehäuser, sparsame Automobile, moderne Heizkraftwerke und eine Wachstumsstrategie für die erneuerbaren Energien. Nichts davon hat man in 7 Jahren in aureichender Menge oder überhaupt (Autos) erreicht. Dafür Arbeitslose ohne Ende. (nur 3,5% Co2 Reduzierung in 7 Jahren) - (Ziel CDU/CSU/SPD 40% in 13 Jahren)

Wenn billiger Atostrom wegfällt werden die Preise weiter steigen. Eine Stilllegung der bestehenden Kraftwerke sei "eine volkswirtschaftliche Dummheit und Verschwendung", sagt Alfred Richmann (VIK). Schließlich seien die deutschen AKW längst abbezahlt und nun komme das "goldene Ende".

Aus der Serie: Wie Politiker unserer Wirtschaft schaden indem sie selbst Wettbewerbsnachteile per Gesetz schaffen. Wer kann käuft Atomstrom im Ausland. Die liegen direkt an unseren Grenzen und sind, so liest man in der Presse, nicht so sicher wie unsere eigenen. Diese AKWs werden durch unsere Stillegungungen nicht stillgelegt. Sie produzieren günstiger als Kohle.

Es gibt immer ein für und wider. In der Presse tobt der Kampf der Lobbyisten. Der Kampf ums Geld.

56 Prozent der Bundesbürger sind nach einer TNS-Infratest-Umfrage dafür, dass die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernkraft überdenkt. Nur 40 Prozent sprächen sich dafür aus, an dem Beschluss der früheren rot-grünen Koalition festzuhalten, berichtet der "Spiegel", der die Umfrage in Auftrag gegeben hatte.

Fotovoltaik-Anlagen sind überflüssig wie ein Kropf! Das ist volkswirtschaftlich gesehen die größte und teuerste Vernichtung von Kapital! Für Windkrafträder (in dieser Menge) gilt das gleiche: der Wind, der Wind, das himmlische Kind weht und dann wieder mal nicht.

Einzig Sinn und Zweck machen nur Energieformen, die klimaunabhängig sind und keinen jahreszeitlichen Einflüssen unterliegen. Es verbleiben zur Verminderung des CO2-Ausstoßes neben der Atomenergie nur noch die Nutzung der Erdwärme mittels Wärmepumpe und Gezeitenstromkraftwerke übrig. Das sind aber genau die Energie- formen, die von der Förderung weitestgehend ausgeschlossen sind und in die forschungsmäßig auch die wenigsten Gelder fließen.

Das Fazit ist ein trauriges: Vor lauter rot-grüner Ideologie und falscher Bevorzugung sind die Weichen von den Politikern verkehrt gestellt. Den Zug wieder auf das richtige Geleise zu schieben wird teuer - bis 2024 wird der Voltaik-Blödsinn weitergefördert und die richtigen Investitionen verhindert.

Sofort Schluß mit der Subvention von Solar-Dächern. Alles Geld stattdessen in die Forschung.

Deutsche Solarlobbyisten haben der Politik bislang erfolgreich großzügige Einspeisevergütungen für Solarstrom abgerungen. Die staatliche Förderung hat zwar die Nachfrage angekurbelt. Allerdings profitierten "von dem Solarboom in Deutschland unter den Herstellern vor allem chinesische Unternehmen", sagt Anne Kreutzmann, Chefredakteurin des Fachmagazins "Photon".

Vor allem China hat große Ambitionen. Die Regierung will ihre Solarbranche an die Weltspitze führen und stützt die Industrie mit Milliardensubventionen. Weil die chinesischen Hersteller in modernen Megafabriken Solarzellen und -module zudem deutlich günstiger produzieren als deutsche Rivalen - nach Angaben der Bank UBS im Schnitt um 30 Prozent -, können sie mit Kampfpreisen Marktanteile erobern.

Q-Cells-Chef Milner stehn schwere Zeiten bevor Inzwischen ist in China eine umfassende Exportindustrie für moderne Solaranlagen entstanden. Das Land hat seinen weltweiten Marktanteil bei Solarzellen binnen zwei Jahren auf mehr als 30 Prozent verdoppelt. "Massenproduktion von Solarzellen und Wafern in Deutschland wird weitgehend verloren gehen", glaubt Dieter Manz, Chef des gleichnamigen Solarmaschinenherstellers. Gewinner sind Hersteller von Maschinen für Solaranlagen wie Manz sowie Zulieferer mit starker Marktstellung in Nischen, etwa der Wechselrichterhersteller SMA Solar.

Nur durch Innovationen wird man wieder Geld verdienen können. Wir müssen in der Forschung vorn liegen. Nur beste Ware bringt beste Preise.

Eine unseriöse SPD kämpft wieder mit dem Bauch und ohne Hirn. Die SPD und Grüne (ohne Hirn) machen aus dem Mini- Störfall Krümmel einen Elefanten.

Bundeskanzlerin Merkel hält die deutschen AKWs grundsätzlich für sicher und erinnert. Die deutsche Atomaufsicht sei 2008 bei einer internationalen Prüfung gelobt worden.

Lärmbelästigung durch Windenergieanlagen. ... wie Grüne und Lobbyisten die Gesundheit des Volkes schädigen.

Beim Bearbeiten dieser Gutachten musste ich zu meinem Erstaunen und Erschrecken feststellen,
1. dass es keine gültigen und von zuständigen Fachgremien verabschiedeten Richtlinien für die Durchführung
von Schallprognosen bei Windenergieanlagen gab und bis heute auch nicht gibt und
2. dass statt dessen für die Durchführung von Schallprognosen die TA-Lärm und die nur für die Beurteilung
der Schallausbreitung von Straßen- und Schienenfahrzeugen geltende DIN ISO 9613-2 angewandt
werden.

Bei Einführung der Windenergie ist meines Erachtens unter dem Schutz des EEG und der damit verbundenen
Privilegierung von allen politisch und juristisch verantwortlichen Personen bisher grob fahrlässig gehandelt
worden, so dass es dringend notwendig ist, auf der Basis des Standes von Wissenschaft und Technik
die Problematik der Schallausbreitung von Windenergieanlagen zu behandeln.

Empfehlungen, dass für Windenergieanlagen in Ermangelung geltender und anerkannter Richtlinien für die
Beurteilung der Schalltausbreitung bis auf Weiteres die Anwendung der DIN ISO 9613-2 zuzulassen sei,
sollten in der Bundesrepublik keine Akzeptanz finden.(...)
Wie sähe es in Deutschland aus, wenn für die Auslegung und Bewertung einer kerntechnischen Anlage eine
Richtlinie angewandt würde, die von einem Fachgremium aber nur für die Beurteilung eines Straßen- oder
Schienenfahrzeuges erarbeitet und anerkannt wurde?(...)
Wenn es um die Sicherheit und Gesundheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geht, darf es regional
keine unterschiedlichen Maßstäbe geben, auch wenn ideologisch getragene Wünsche und Interessen
der Anlass zur Durchsetzung bestimmter Ziele sind. Die Politiker sollten sich stets bewusst sein, dass sie einen
Eid geschworen haben, stets zum Wohle des ganzen Volkes zu handeln und Schaden vom Volke abzuwenden.
Das Erheben von Zwangsabgaben zur Finanzierung der Subventionen für die EEG-Profiteure ist
keine Maßnahme zum Wohle des ganzen Volkes.

Der Emissionshandel entwickelt sich für die fünf größten deutschen Stromerzeuger zu einem Milliardengeschäft zu Lasten der Verbraucher. Die kostenlose Zuteilung der Emissionsrechte beschert Eon, RWE, Vattenfall, EnBW und der Steag zusammen jährliche Mitnahmeeffekte zwischen 3,8 und 8 Milliarden Euro. 14. Februar 2006
Berechnungen der Umweltorganisation WWF vor, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegen.

Der Umstand, dass hierzulande der Solarstrom in unbegrenzter Menge über 20 Jahre zu garantierten Preisen abgenommen wirdhat sich weltweit herumgesprochen: „Somit ist Deutschland auch in den nächsten Jahren ein hinreichend profitabler Absatzmarkt für die internationale Photovoltaik-Industrie.

Allein im vergangenen Jahr betrugen die Zusatzkosten für die Solarstromförderung 517 Millionen Euro. Durch den enormen Zubau weiterer Anlagen und die 20-jährige Laufzeit der garantierten EEG-Vergütung könnten bis über 100 Milliarden Euro an kumulierten Kosten entstehen, hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung RWI errechnet. (...) Erstaunlich, dass die drohende 100-Milliarden-Euro-Rechnung noch keine schärferen Diskussionen ausgelöst hat, denn selbst bei größtem Optimismus wird der Solarstrom in Deutschland nur wenige Prozent zur Stromversorgung beitragen können. So ziehen auch die RWI-Forscher ein bitteres Fazit: Der vermeintliche ökologische wie auch ökonomische Erfolg ist wegen der derzeitigen Unwirtschaftlichkeit von Solarstrom teuer erkauft, löst keinerlei Klimaschutzeffekte aus und subventioniert vor allem Arbeitsplätze im Ausland. Die Rechnung aber für den Solar-Boom zahlen -alle- deutschen Stromkunden.

"Es kann doch nicht sein, dass in den USA im wesentlichen nur noch ein Konzern Saatgut anbietet. Die Landwirte dort werden doch erpresst und die Entwicklungsländer auch. "Der Konzern, auf den Seehofer anspielt, ist leicht zu identifizieren: Der US-Biotechkonzern Monsanto. (Monanto belieferte das US-Militär während des Vietnamkrieges mit "Agent orange" einem chemischen Kampfstoff) Seehöfer verwies auf Prognosen, nach denen die Preise für Futtermittel "um 600 Prozent steigen, weil es Futtermittelknappheit gibt. Dahinter steht das Interesse der Konzerne, ihren genveränderten Sojamais zu verkaufen."

Angesichts drohender Hungerkatastrophen hat Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) massive Kritik an der internationalen Nahrungs- und Futtermittelindustrie geübt. "Denen geht es in erster Linie doch um eine Gewinnmaximierung und nicht um die Versorgung der Menschen", sagte Seehofer der Zeitung "Bild am Sonntag".

Seehofer : "Die großen Konzerne und Finanzanleger beherrschen die Szene und denen muss man in die Parade fahren. Wir brauchen hier keine industrielle, sondern eine bäuerliche Landwirtschaft."

Für Seehofer scheint denn auch klar zu sein, wo die Hauptursachen für das weltweite Nahrungsmittelproblem liegen. Die Ausweitung der Bioenergie ist es seiner Überzeugung nach jedenfalls nicht. Bioenergie wird aus 1,5% aller Lebensmittel hergestellt. Die Schwankungen aus schlechten Ernten betragen bis zu 10%. Eine stärkere Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen habe man aus Gründen des Klimaschutzes beschlossen, sagte der Politiker.

"Weltweit gibt es 42 Millionen Quadratkilometer landwirtschaftlicher Nutzfläche, von denen 15 Millionen tatsächlich genutzt werden. Und nur auf einem Prozent dieser Fläche wachsen Rohstoffe für Biosprit. Der Biosprit kann also nicht für die aktuellen Probleme verantwortlich gemacht werden."

Getreide kostet nur halb so viel wie Holzpellets. Immer mehr Bauern werden überzeugt.
Die Getreideheizung eignet sich in erster Linie für kleine, arbeitsintensive landwirtschaftliche Betriebe, wo die Landwirte ohnehin den ganzen Tag auf ihrem Hof beschäftigt sind.

In Frankreich machen sie mittlerweile aus Wein Treibstoff, guter Wein, bester Wein, Frankreichs Stolz.

Seehofer äußerte sich besorgt über die Vernichtung von Regenwäldern für Biosprit und forderte eine Regelung der EU. .........Importstop für Palmöl aus Regenwaldregionen, welche immer mehr der Vernichtung anfallen. Wir haben noch genügend eigene Äcker, welche reaktiviert werden können.

Die von Monsanto entwickelte Terminator-Technologie wird von ihren Kritikern, z. B. Vandana Shiva als Leben verachtende Technologie betrachtet. Ein Auskreuzen von Terminator-Erbgut auf Pflanzen in der Umgebung führt zu sterilen Samen. So werden auch Unbeteiligte geschädigt. Die Folgen sind unabsehbar und werden von den zu mindesten 95% für die Saatgutkonzerne arbeitenden Wissenschaftlern verharmlost. Die wenigen unabhängigen Experten warnen :Wenn die Menschen über die Gefahren, welche von von genmanipulierten Lebensmitteln ausgehen, umfassend informiert würden, würde niemand mehr diese Lebensmittel kaufen.

Laut jüngstem Eurobarometer fordern mehr als 70% der europäischen Verbraucher. Lobbyisten in der EU sind eine Gefahr für uns und unsere Lebensmittel. Handeln so Demokraten?
Wir brauchen gentechnik-freie Lebensmittel. Biolandbauverbände und Greenpeace lehnen geplante EU-Saatgutdirektive ab.

Keine Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen
Keine Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen in Lebens- und Futtermitteln
Neuorganisation der EU-Zulassungsprozesse

Abgeordneten winken ein Gesetz durch, das sie nicht richtig kennen (können), das sie nicht durchblicken (dürfen) - und das sie nicht wollen. Es ist ihnen aufgezwungen worden vom Mulla-Regime, und sie haben kapituliert. "Ich habe noch nie gesehen, dass Parlamentarier so belogen werden und so getäuscht werden und so ausgetrickst werden wie bei diesem Gesetz", klagt Wolfgang Wodarg (SPD). So drastisch formuliert es sonst keiner offen. Recht geben ihm viele. Die meisten haben sich aber auf die Haltung zurückgezogen: nichts hören, nichts sehen, nichts wagen. Nur Ja sagen. Stimmvieh macht auch Mist. ..aus Stern

Wer erinnert sich noch wie die Grundschullehrerin aus Aachen
Ulla Schmidt erst nach den vor letzten Wahlen - nach und nach eine und noch eine Milliarde an Defiziten zugab. Vor der 2005er Wahl erwartete sie sogar Milliardenüberschüsse. Jetzt nach den Wahlen wissen wir es wieder besser.

Zu den Ergebnisse der "letzten Jahrhundertreform" (20. Mai 2005) Die wirtschaftliche Lage der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich ein Jahr nach Beginn der Gesundheitsreform wieder deutlich verschlechtert. Viele große Kassen haben das erste Quartal 2005 nach eigenen Angaben mit einem Verlust abgeschlossen. Damit seien die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) immer wieder reklamierten Beitragssatzsenkungen unrealistisch.

Dieses Plakat wollen Ärzte in ihren Wartezimmern aufhängen - aus Ärger über die Gesundheitspolitik von Ministerin Ulla Schmidt.

Bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr gehen dem deutschen Gesundheitswesen verloren - durch Misswirtschaft, Betrug, Bestechung. Das zumindest haben die Korruptionsbekämpfer von Transparency International so berechnet. Sie verlangen mehr Aufklärung - und neue Gesetze. Notwendig sei eine zudem wirksame Strafverfolgung, meint Martiny, damit Beitragszahler und Ärzte geschützt würden. "Es darf künftig nicht gelten, dass der Ehrliche auch der Dumme ist." 16. Mai 2006.

Ulla Schmidt eine symphatisch wirkende ständig lächelnde Ministerin und Vollblut-Politikerin. ..leider eine schlechte

Kommt sie in Bedrängnis kommt ein Ablenkungsmanöver und dann schimpft so eine schlechte Gesetzemacherin z.B. auf schlechte sich selbst bedienende Krankenkassen -Vorstände. Oder..16000 Ärzte streiken und Ulla Schmidt (SPD) gehört die Presse mit einem Gegenangriff "Wartezeiten und Privatpatienten werden bevorzugt." Gratulation der tricky Ulla. Das ist Politik.

Übrigens: Sie kandidierte bei der Bundestagswahl 1976 im Wahlkreis 53 Aachen-Stadt direkt für den maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland für den Bundestag und auf Platz 2 der Landesliste NRW. Ulla Schmitt wurde mal von der Gewerkschaft wegen kommunistischer Umtriebe ausgeschlossen.

Ein seit Jahren andauernder Skandal. Die Abzocke zu unseren Lasten mit der Krankenversicherungskarte.

Wer eine braucht weiß wo man sie erhalten kann. Preis ca 50 €. Und schon verschreiben unsere Arzte ohne Passkontrolle Rezepte. Der Schaden zu Lasten aller Steuerzahler beträgt geschätzte 1Milliarde €/Jahr. Und dafür zahlt manch armer Rentner/in auch seine 10€ Praxisgebühr. Das Ärzte und Apotheken kein Interesse haben das sich was sändert ist verständlich. Warum aber unternehmen unsere Krankenkassen und unsere schlechte Politikerin nichts gegen diesen andauernden Betrug am ehrlichen Beitragszahler?

Deutsche Staatsbürgerschaftsurkunden sind schon seit langem im Ostblock für 150 € in sehr guter Qualität zu kaufen.(Quelle TV Bw). Damit bekommmt man Arbeit zu Lasten deutscher Arbeitsloser, einen Sozialversicherungsausweis und eine AOK-Krankenversicherungsausweis. Die rot /grüne Regierung unternimmt seit Jahren nicht genug um solche Fälschungen zu verhindern. Chaotische Zustände.

Familienangehörigen von in Deutschland lebenden Ausländern sind kostenlos in der GKV mitversichert, unabhängig davon, ob dieser arbeitet, arbeitslos ist oder Sozialhilfe empfängt. Das gilt auf der Basis zwischenstaatlicher Sozialversicherungsabkommen etwa mit der Türkei, Bosnien-Herzegowina, Marokko und Tunesien.

Allerdings ist der Begriff "Angehöriger" in den islamischen Ländern völlig anders definiert als in Deutschland. In den Abkommen ist fixiert, daß nicht nur - wie in Deutschland - Ehegatten und die Kinder unter vorgegebenen Bedingungen mitversichert sind, sondern "Familienangehörige" sich nach der in dem Herkunftsland des ausländischen Versicherten geltenden Rechtslage verstehen. Insbesondere in islamischen Ländern sind Angehörige häufig die Mitglieder der Großfamilie, also nicht nur Frau und Kinder, sondern auch Eltern und Geschwister.

In der Türkei lebende Familienangehörige von in Deutschland krankenversicherten türkischen Arbeitnehmern, die nicht ihrerseits erwerbstätig sind, erhalten nach dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen vom 30. April 1964 im Krankheitsfall Leistungen der türkischen Krankenversicherung (sog. Sachleistungshilfe).

Die der türkischen Krankenversicherung hierdurch entstandenen Kosten werden von der deutschen Krankenversicherung erstattet.

Rund 30 000 Mediziner gehen in Berlin gegen die Gesundheitspolitik der Ministerin Ulla Schmidt auf die Straße

Marburger-Bund-Geschäftsführer Ehl sagte, es gehe nicht nur um mehr Geld für die Ärzte, sondern um ein ganzes Paket. So müsse die Arbeitszeit ordentlich geregelt werden. "Es kann nicht sein, dass Ärzte 70 bis 80 Stunden in der Woche arbeiten müssen."

Man sei aber bereit, bis zu 48 Stunden zu arbeiten. Das muss jedoch dann auch bezahlt werden. Allein seit Jahresbeginn seien 50 Millionen unbezahlte Arbeitsstunden aufgelaufen.

Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
„ Die Ärzte lassen sich von denen an der Nase herumführen, die früher in der Schule bei ihnen abgeschrieben haben.“ .....sind damit Politiker und Gewerkschafter gemeint?

Politiker bestimmt nicht. 16000 Ärzte streiken und Ulla Schmidt (SPD) gehört die Presse mit dem "Gegenangriff- Wartezeiten und Privatpatienten werden bevorzugt." Gratulation.

Arzneimittelreport 2005. Weniger als 4% der Versicherten erzeugen 50% der Arzneimittelausgaben. Viele Medikamennte in Deutschland sind wirkungslos , machen sogar über ihre Nebenwirkungen krank oder sind zumindest viel zu teuer.

Tödliche Nebenwirkungen von Arzneimitteln müßten nach einer Studie an der Universität Toronto auf Platz 4 unter den Todesursachen in den USA verzeichnet sein - direkt nach Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs und Schlaganfall.

Würde auf die Verschreibung solcher Medikamente verzichtet, könnten die Krankenkassen und könnte der Steuerzahler mind. 3 Milliarden € sparen - pro Jahr. Statt teurer Originalprodukte müßten mehr Generika , also günstigere Nachfolge-Medikamente anderer Firmen verschriebn werde. Warum also werden Steuerungsmöglichkeiten durch die Politik und die Krankenkassen nicht wahrgenommen?

In der Bundesrepublik sind Medikamente teuerer als in jedem anderen europäischen Land.

Die größten Pharmakonzerne der Welt geben mittlerweile nur noch 14 Prozent ihres Umsatzes für Forschung aus, aber 36 Prozent für Marketing und Verwaltung. Auch Generika sind überteuert: Sie kosten in Deutschland im Schnitt 56 Prozent mehr als in Großbritannien.

Ärzte werden von einem großen Generika-Hersteller massiv beworben und indirekt ja auch korrumpiert werden, die Produkte dieses Herstellers zu verordnen, obwohl sie im Vergleich zu denen sonstiger Generika-Hersteller teurer sind. Hier findet kein positiver Wettbewerb statt. Ärzte bekommen Anreize dafür, teurere Generika zu verordnen, und verstoßen damit gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, zu dem sie ja verpflichtet sind.

Wollen Sie wieder mal einen Vorstoß für eine Positiv-Liste unternehmen, in der der Arzt nachschauen kann, welches Medikament tatsächlich wirkt? Das hat die Pharmalobby bisher stets erfolgreich verhindert.

Neue Ausgabenexplosion bei den Arzneimitteln. Im ersten Halbjahr 2005 stiegen die Arzneimittelausgaben um 20,1%. Die Krankenkassen warnen davor, dass am Jahresende Mehrausgaben von 4 Milliarden Euro stehen könnten", das kann an den Krankenkassebeiträgen nicht spurlos vorübergehen. KBV-Vorstand Weigeldt verweist darauf, dass die Steigerungen zu rund zwei Dritteln auf politische Effekte wie die Absenkung der des Herstellerrabatts auf Arzneimittel zurückzuführen sei. Rot/Grün mogelte sich bis zu den Wahlen durch. Pharmaunternehmen verdienten sich dumm und dämlich. Schlechte rot/grüne Gesetze.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kann und will sich anscheinend nicht gegen die Lobbyisten durchsetzen. Sie ist sowohl in der rot/grünen als auch der schwarz/roten Regierung eine chronische Fehlbesetzung.

Kanzlerin Merkel über das Gespräch mit Erdogan. "Wir haben darüber gesprochen, dass 'pacta sunt servanda' (Verträge sind zu befolgen) gilt und dass die Dinge sich gut entwickeln werden". (...) Nun will diese verwirrte Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Erdogan die "Beitrittsgespräche" vorantreiben. ... aber mit Sakozy nicht.

hier eine Leserzuschrift an http://www.politicallyincorrect.de: Einschätzung zur CDU. Wer hier das Wort “Leitkultur” benutzt, gilt schon als außerordentlich mutig. Und tatsächlich: Wer dieses Wort innerhalb der CDU benutzt, muss sich schon einige Kritik anhören oder wird gar als “wertkonservativ” oder “rechtskonservativ” diffamiert. Beide Begriffe haben in unserem politischen Koordinatensystem mittlerweile eine außerordentliche negative Konnotation. Der betreffende befindet sich bestenfalls gerade noch “innerhalb des Verfassungsbogens”.

Ein weiteres Beispiel: Das Angebot der “priviligierten Partnerschaft” für die Türkei, das Milliarden Transfers bedeuten würde, gilt selbst unter so genannten Konservativen als mutiger Akt des Widerstandes. Ein klares “nein” kann man den lieben türkischen Brüdern natürlich nicht antun … Man muss ja auf die speziellen Befindlichkeiten Rücksicht nehmen …

Dabei ist die BRD auch ohne einen Beitritt der Türkei verloren, wenn sich die Immigration weiter so fortsetzt. Bald kommen ja die Jugendlichen, die durch das rot-grüne Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft einen Doppelpass erhalten haben, ins heiratsfähige Alter. Und dann wird sich der Import von türkischen Bräuten und Bräutigamen noch forcieren. Es sind ja schließlich dann alles “Deutsche”, die ihre Ehepartner hereinholen.

Hinzu kommen die Asylwerber und die illegalen Einwanderer. Zudem könnten aus Bulgarien, wo es auch 1 Millionen Türken gibt, den Weg nach Westeuropa antreten.

Ein weitere Faktor ist natürlich die höhere Fertiliät bei islamischen Frauen. Vergessen wird immer noch gerne ein Faktor, der auch nicht ganz unwichtig ist: das Alter, in dem Kinder geboren werden. Dies ist bei moslemischen Frauen deutlich niedriger. Wenn wir bestenfalls Opa und Oma werden, sind die guten Moslems schon längst Uropa oder Uroma.

Kurzum: Wir werden in die Minderheit geraten und Deutschland wird islamisch werden, wernn sich nichts grundlegendes ändert.

Das Tragische ist aber: Keine (Bundestags-)Partei scheint dies verhindern zu wollen. Auch nicht die CDU. Nocht nicht einmal die CSU. Die hat, wenn es darauf ankam, immer bei den wichtigen Entscheidungen mitgemacht. Man darf die Schwesterpartei ja nicht zu sehr verägern .

Geradezu grotesk ist aber auch das Wahlverhalten in den meisten eurpäischen Ländern. Da werden immer wieder die Parteien gewählt, die nichts gegen die Islamisierung unternehmen. Sie wählen damit doch ihren eigenen Untergang ….

Erkenenn sie das nicht? Oder sind sie schon so durch die Massenmedien manipuliert und verdummt worden, dass sie die Realität nicht mehr erkennen? Oder wurden sie schon in der Schule so indoktriniert, dass sie die Gefahren des Islams nicht sehen?

Fazit: Keine Ahnung, wie angesichts solcher Rahmenbedingungen der Untergang des westlichen Abendlandes mit den christlich-jüdischen Wurzeln noch aufzuhalten ist?

Die deutsche Export-Industrie und die Neoliberalen bzw. Monetaristen aller Coleur haben ein Interesse an Zuwanderung und am forcierten Türkei-Beiritt zur EU. Zum Zwecke der Lohndrückerei und durch Schaffung eines massiven Überangebots von Arbeitskräften als Lohndrücker und Streikbrecher.

"Die Formel, dass wir zehn neue Länder in die EU aufnehmen, ohne dass wir uns (gemeint sind die Kleinen) nach unten anpassen gibt es nicht." Voscherau (SPD) war Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister.

Jeder Arbeitslose kostet 19 600 Euro im Jahr. ...und zahlt keine Steuern
Bundesagentur für Arbeit: Beitrags- und Steuerzahler müssen 85,7 Milliarden Euro für Erwerbslose aufwenden. Welt.de

Die Verlagerung der Produktionsstandorte förderte die Rot/Grüne Regierung sogar noch mit Steuergeldern: So können Unternehmen die Kosten von "Auslandsinvestitionen" geltend machen, ohne die Erträge in Deutschland voll zu versteuern.

das den Staat jedes Jahr 5 Milliarden kostet. Damit wird Arbeitslosigkeit sogar noch steuerlich gefördert.

BRANDREDE DES PORSCHE-CHEFS Wendelin Wiedeking. "Wir verarmen, wenn wir asiatisch werden wollen". Bei einem kämpferischen Auftritt vor Politikern machte er ganz andere Ursachen für die Krankheit des "deutschen Patienten" verantwortlich.

Besonders kritisch sieht er die Tatsache, dass Unternehmen bei Standortverlagerungen ins Ausland die Kosten für die Planung der Investition, den Transfer der Arbeitsplätze, die Verwaltung und die Finanzierung des Tochterunternehmens voll steuerlich geltend machen können. "Es ist wenig sinnvoll, ja geradezu der Gipfel des Unsinns, wenn man in Zeiten, in denen mehr als fünf Millionen Menschen als Arbeitslose in Deutschland registriert sind, den Job-Export auch noch aus dem deutschen Steuertopf subventioniert."
Er fragte: "Und wieso zahlt die EU Zuschüsse für Firmenansiedlungen in den Beitrittsländern - übrigens auch mit den deutschen Beiträgen in die EU-Kasse - die den osteuropäischen Regierungen dann dazu dienen, Firmen aus Westeuropa mit besonders niedrigen Steuersätzen anzulocken?"

Bund und Länder könnten bis zu fünf Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn die Steuersubvention für Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland gestrichen würden. „Damit wäre die geplante Senkung der Unternehmensteuer von 25 auf 19 Prozent (das soll ausländische Unternehen animieren in Deutschland zu investieren) nahezu vollständig finanziert und zwar von den Unternehmen, die von den niedrigen Steuersätzen hauptsächlich profitieren“

Und wieviel Steuern zahlen die Unternehmen wirklich? Das ZEW sagt 36,1% ein Wissenschaftler kommt auf nur effektive 10%. Quelle MM11.03.2005.

Zudem hat Rot-Grün Fehlentscheidungen getroffen, zum Beispiel, dass Anteile an Kapitalgesellschaften veräußert werden können, ohne dass dafür Steuern bezahlt werden müssen. Ich habe das für völlig falsch gehalten. Es ist doch paradox, dass Herr Müntefering heute einen Zustand beklagt, den er selbst herbeigeführt hat. Die deutschen Unternehmen konnten es gar nicht glauben, dass es möglich war, eine Firma ins Ausland zu verkaufen, ohne dass dafür ein Cent Steuern bezahlt werden musste. Merkel im Interview mit der Zeit am 07.07.05

Subventionsgeschenk ohne Gegenleistung (ehemals gedacht zum Erhalt deutscher Arbeitsplätze)

Von 75% aller deutschen Handelsschiffen fahren unter fremder Flagge und ohne einen einzigen deutschen Seemann an Bord. Die Politik will es offenbar nicht anders. Deutsche Reeder profitieren sogar dann von erheblichen Steuergeschenken, wenn ihre Schiffe unter ausländischer Flagge fahren. Experten sprechen von Steuermindereinnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro jährlich.

Überall liest man derzeit auch von Forderungen, die Steuerfreiheit für den Verkauf von großen Firmenbeteiligungen wieder aufzuheben. Das wäre eine Konsequenz aus der Kapitalismuskritik , sagte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas der Leipziger Volkszeitung. Die rot-grüne Koalition hatte die Vergünstigung vor vier Jahren eingeführt und dadurch eine einen ganze Welle von Firmenverkäufen ausgelöst.

„Jedes Jahr werden in Deutschland Arbeitsplätze in der Größe der Stadt Nürnberg ins Ausland verlagert.“ Horst Wildemann von der Technischen Universität München sieht den Trend zur Abwanderung der Arbeitsplätze auch im Maschinenbau ungebrochen. 27 Prozent der deutschen Maschinenbauer haben nach seinen Untersuchungen Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, 58 Prozent planen dies. „Dies Verlagerungen betreffen inzwischen nicht nur die Fertigung, sondern auch die Entwicklung“, sagte er auf dem Deutschen Maschinenbau-Gipfel in Berlin.

"Fast ein Drittel der deutschen Automobilzulieferer produziert bereits in Osteuropa- jeder sechste in China." Die wichtigsten Standortfaktoren: Produktionskosten, Lohnkosten und der Faktor Arbeit.

Alle Innovationsstudien der letzten 20 Jahre zeigen, daß Innovation vor allem von kleinen Unternehmen vorangetrieben wurden, nicht von den großen Konzernen.

Der Airbus-Plan, in China eine Fertigung aufzubauen, stößt in Frankreich auf Kritik. Experten befürchten, dass die Europäer damit ihren Technologievorsprung leichtfertig verspielen.
" Die Europäer haben gebilligt, was die US-Behörden Boeing verboten haben, nämlich den Bau eines Montagewerks, was einen bedeutenden Technologietransfer voraussetzt", sagte der Wirtschaftskrieg-Forscher Christian Harbulot der Zeitung "Le Parisien". .....die Amerikaner sind nicht so blöde wie wir und lassen die Arbeitsplätze im Lande.

06. Januar 2006 China will ab 2010 eigene Großflugzeuge entwickeln, um nicht länger vom amerikanischen Flugzeugbauer Boeing und dem europäischen Airbus-Konzern abhängig zu sein.

Die Technik des deutschen Transrapid ist den Chinesen inzwischen vollständig bekannt. Wir Deutschen die blödesten? ...vor über einem Jahr geschrieben.

jetzt ist es soweit wie vorausgesagt TRANSRAPID MADE IN CHINA: Mit einer eigenen Magnetschwebebahn attackiert China das Transrapid-Konsortium. Kritiker monieren, die deutschen Hersteller hätten die Technologie unzulänglich geschützt. Der Fall zeigt: Geistiges Eigentum westlicher Konzerne ist in der Volksrepublik schwer zu verteidigen. Diese Manager? müßten bestraft werden wegen Veruntreuung deutscher Steuergelder. Aber kann man Blödheit bestrafen? -- wenn sie evtl. gar gewollt ist?

Zur Zeit reisen chinesische Bosse massenhaft als Firmenaufkäufer in den Westen und kaufen die Technologie die unsere Arbeitsplätze vernichtet. Und wer singt das hohe Lied der Globalisierung? Schlechte rot/grüne Politiker. Sie erkennen nicht was da läuft und vertreten nicht mehr die Interessen der lohnabhängigen Wähler.

"Die EU agiert wie ein kopfloses Huhn" INTERVIEW MIT WIRTSCHAFTSKRIEGER HARBULOT. Harbulot: Weil man nicht mehr die Augen vor der Tatsache verschließen kann, dass es im Energiebereich bald zu weltweiten Verteilungskämpfen kommen wird.

Die Chinesen wollen nach Darstellung deutscher Geheimdienste auf diesem Weg Geld für Eigenentwicklungen sparen, um auf diese Weise schneller zur Weltmacht aufzusteigen, erläuterte ein Beobachter des Bundesnachrichtendienstes (BND). (...)

Der CIA-Mann berichtete, dass die Chinesen schon seit langem eigene Einheiten für die elektronische Kriegsführung unterhalten. Die Hacker würden jahrelang an der Pekinger Universität ausgebildet, bevor sie als Spezialisten unter größter Geheimhaltung in die Armee eingegliedert werden. Ihre Zahl wird nach Angaben der US-Beobachter auf Tausende geschätzt.

MP Koch CDU treibt besseren Schutz deutscher Firmen an. Vorrangiges Ziel der CDU, deutsche Unternehmen vor einer Übernahme durch staatlich gelenkte Investoren aus Russland und China zu schützen. An entsprechenden Plänen arbeite er zusammen mit dem Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. "Wir sollten uns noch in diesem Jahr 2007 darüber klar werden, ob wir eine entsprechende Regelung brauchen", sagte der hessische Regierungschef. Er könne nur raten, das Problem schnell zu lösen. "Die Zeit drängt, weil sich die deutsche Politik zu lange nicht mit dem Thema befasst hat", wird Koch zitiert.

Deutsche Politiker pennen. Laurenz Meyer CDU fordert man müsse unsere Firmen vor direkten Beteiligungen anderer Staaten, aber auch staatlicher unternehmen und Staatsfonds schützen Koch (CDU) warnte Deutschland müsse aufpassen dass es nicht von anderen Staaten aufgekauft werde und solle sich ein Beispiel an den USA und Frankreich nehmen . Wenn China China dort z.B. 200Mrd Euro anlegen wolle, dann gebe es dort ein Gesetz, dass der Staat darüber entscheiden müsse, also auch untersagen könne. Herr Koch wir müssen nicht nur aufpassen, sondern müssen auch Gesetze machen und zwar bessere.

Und was machte unsere Rot/Grüne Versagerriege ? ..läßt den Ausverkauf deutscher Firmen zu und steigert die Arbeitslosigkeit. ...Zur Erinnerung: Höchst, Mannesmann, usw. Einen Geldsegen von mehr als 111 Millionen Mark brachte den Managern die Übernahme von Mannesmann durch die britische Mobilfunkfirma Vodafone.

Die Optionsprogramme für Manager vernichten Arbeitsplätze. - Kein Zusatzlohn daher ohne Leistung -
Managergehälter dürfen sich nicht an internationalen Gepflogenheiten orientieren. "Nieten im Nadelstreifen sind das große Geld nicht Wert". Dieses Schattengehalt ist vergleichbar mit den Nebeneinkünften der Politiker.

Solche Programme sind ein gängiges Instrument für die Entlohnung der Manager. "Die Modelle sind sehr unterschiedlich ausgestaltet und schwer zu durchschauen", sagt Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Besser sei eine Entlohnung, die sich am Ergebnis orientiere und nicht nur an den Kursen.

Manager werden also für höhere Kurse belohnt, die sie meistens mit Arbeitsplatzeinsparungen und Arbeitsplatzverlagerungen in Billiglohnländer erreichen. Mit unserem Know How gefördert mit unseren Steuerngeldern, wird dann dort unsere Konkurrenz gefördert damit reiche Konzerne ihre Aktionäre bereichern.

Welche Verbraucher schützte die giftgrüne "Verbraucherschutz -Ministerin Künast" eigentlich? Greenpeace kritisierte Renate Künast (Grüne), die die Grenzwerte für häufig verwendete Pestizide auf Antrag von Spanien, dem Hauptimporteur für Früherdbeeren, bis um das 20-fache erhöht habe. Darunter sind besonders gefährliche Stoffe wie das krebserregende Kresoxim-Methyl. Nach den noch 2003 geltenden Grenzwerten hätte die Überschreitungsquote demnach deutlich höher bei 29,6 Prozent gelegen. Jetzt überschreiten nur noch nur 3,7 Prozent der Proben die derzeitigen gesetzlichen Grenzwerte für Pestizide. -------------Greenpeace misst Giftrekord in Erdbeeren 93 Prozent der Proben mit Gift belastet. .......also eine überflüssige Öko-Partei !

Greenpeace hat auch den deutschen Gemüsebauern die verwendung verbotener Spritzmittel vorgeworfen. Bei 27 von 112 untersuchten Gemüseproben seien Pestizide gefunden worden, die vom Bundesamt für "Verbraucherschutz" und Lebensmittelsicherheit gar nicht oder nicht für die betroffene Gemüseart zugelassen sind. Diese Mittel können unter anderem Krebs auslösen oder die Fähigkeit zur Fortpflanzung schädigen, sagte sagte Greenpeace -Chemieexperte Manfred Krautter.

Der Volksmund sagt: Der Mensch ist, was er ißt. Bei uns häufig: Gammelfleisch, Pestizide in Obst und Gemüse oder BSE verseuchte Rinder. Deutschland hat die billigsten Lebensmittelpreise in Europa.Wenn unsere Bauern die Äpfel so spritzen würden, wie die aus dem Ausland importierten bekämen sie ihren Betrieb eingestellt. Schön müssen sie aussehen, lt. EU-Norm gewachsen.

Verbraucherschutz?-Ministerin Kühnast". Das neue Gentechnik Gesetz ist keine Errungenschaft, sondern eine blamable Niederlage der Grünen gegen die Konzernlobby. Die USA haben es also geschafft. Man muss wissen, dass das Einfuhrverbot von gentechnisch behandeltem Saatgut in die EU den USA seit langem ein Dorn im Auge war. Firmen wie Montsanto haben der US Administration die Hölle heiß gemacht, weil sie ihre Produkte nicht in die EU einführen durften. In den USA selbst wird mit harten Bandagen gegen Farmer gekämpft die sich weigern Gentsaatgut zu verwenden. Von Kündigungen von Krediten bis hin zu nächtlichen Aktionen - Der Wilde Westen lebt und bebt. .......also eine überflüssige Öko-Partei !
grüne Lösung: Um jedes Feld eine 50 Meter hohe Mauer bauen und obendrauf einen Deckel aus Glas? mit Foto-Voltaik. Strom von der Sonne. ...von den Grünen subventioniert?
In dieses Biotop kann man die Grünen dann auch gleich reinsperren.

WTO rügt Importverbot für Genfood. Die WTO genau wie die EU ein Handlanger der Wirtschaftsbosse und hier der Genfoodindustrien insbesondere der USA und Kanadas. Die EU hatte die Schutzklauseln bereits selbst gerügt. Einige Länder -darunter neben Deutschland auch Österreich, Frankreich und Griechenland - hatten ihr Recht auf eine Schutzklausel geltend gemacht, wenngleich unzureichend.

Die Umweltorganisation Greenpeace verurteilte die Haltung der WTO. "Die Verbraucher wollen keine genetisch veränderten Lebensmittel", erklärte Handelsexperte Daniel Mittler. Nach Umfragen lehnen mehr als zwei Drittel der europäischen Verbraucher Genfood ab

Wie giftig ist unser Essen? Greenpeace hat Obst und Gemüse aus deutschen Supermärkten auf Pestizid-Rückstände untersucht - und erschreckend hohe Belastungen gefunden. Pestizide sind chemische Gifte, die Pilze und Insekten an den Pflanzen abtöten sollen. Auch für den Menschen sind sie gefährlich: Sie verursachen Krebs, schädigen das Erbgut, machen unfruchtbar und beeinträchtigen das Nerven- und Immunsystem. Vor allem für Kinder stellen Rückstände in Obst und Gemüse eine große Gefahr dar.

Trotz der bekannten schädlichen Wirkungen kommen die Pflanzenschutzgifte offenbar immer mehr zum Einsatz: Laut Greenpeace steigen die Pestizidwerte in Obst und Gemüse seit Jahren an. Waren 1998 laut staatlicher Statistiken in knapp 40 Prozent aller Proben Pestizide nachweisbar, so sind 2004 schon über 60 Prozent belastet. Die gesetzlichen Grenzwerte hält Greenpeace für zu lasch. Viele Höchstwerte seien in jüngster Zeit von offizieller Seite aus sogar entschärft worden. "So gibt es ganz legal immer mehr Gift auf dem Teller."

Seehofer lobt Lafontaines Buch "Politik für alle", die sich mit der „Korruption der Sprache und des Denkens”befassen. Lafontaine geißelt darin die politische Klasse. "Der Staat dämpft die ungleiche Verteilung nicht mehr, sondern er verschärft sie," wetterte Lafontaine."Lafontaine vedeutlicht, dass wir als Gesellschaft zunehmend zerbröseln und zerfallen." Sogar die Fakten, die der Sozialdemokrat anführe würden stimmen, sagte Seehofer. Das habe er überprüft, für solche Dinge habe er jetzt Zeit.
Lafontain: „Eine Volkswirtschaft kann nicht wachsen, solange es dem Volk schlecht geht.”

(Addidas läßt 94% seiner Schuhe in Asien nähen. Wären sie nicht ins Ausland gegangen wären sie inzwischen Pleite. Besser als 10 000 Asiaten mehr in Deutschland ! Höhere Steuern? Was hindert Addidas seinen Firmensitz auf die Bermudas zu verlagern?

Wirtschäftsverbände meinen: die Politikvorstellungen "Der Linkspartei" würden Investitionen vertreiben und Millionen von Jobs gefährden. Die Grünen meinen gar, dass die Wahlversprechen "der Linkspartei"eine Zusatzbelastung von 200 Mrd Euro für den Haushalt bedeuten.

Dez 2007: Jetzt will die EU-Kommission die Konzerne mit verbindlichen CO2-Grenzwerten für Neuwagen zum Klimaschutz zwingen. Doch einer legt sich quer: Industrie-Kommissar Günter Verheugen (SPD). Schon seit Jahren verhätschelt er die deutsche Autoindustrie.

Ein besonders schlimmes ---- jahrelanges Versagen, insbesondere "grüner Umweltpolitik"

Der deutsche Normalbürger schüttelt nur noch den Kopf und schimpft über weltfremde, realitätsferne Politiker.

einige grüne Scheuklappenideologen machen mit Krebsgefahr im Umkreis der AKW´s Stimmung. zu Recht....wo bleibt die Stimmungsmache gegen Feinstaubproduziert durch Kohlekraftwerke und Autos.

Ballungsräume werden um Sperrungen Umleitungen,Tempolimits und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter nicht umhinkommen. Es drohen dadurch Milliardenverluste, die der Steuerzahler trägt.

Politik in den Fängen des Raubtierlobbyismus großer Konzerne. Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 1999 legt ab Januar 2005 Grenzwerte für Feinstäube in der Luft, wie Rußpartikel aus Dieselfahrzeugen, fest. Danach darf höchstens an 35 Tagen im Jahr der Grenzwert von 50 Mikrogramm Staub je Kubikmeter Luft überschritten werden.

"Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundesregierung auf, den Forderungen der Raubtierlobbyisten nach Aufweichung der Umweltstandards eine klare Abfuhr zu erteilen", so Resch.

Während andere europäische Staaten die dreijährige Übergangsfrist genutzt und Förderprogramme für Dieselruß-Partikelfilter aufgelegt sowie rigide Verkehrsbeschränkungen für ungefilterte Diesel-Kfz beschlossen haben, verhinderte die deutsche Automobilindustrie durch Einflussnahme auf Politiker die notwendigen Entscheidungen der Bundes - wie Landesparlamente und -regierungen.

Es ist nachgewiesen, dass Dieselruß Mutationen auslöst, die über Generationen weitervererbt werden können. ....In Frankreich sind alle Peugeot- und Citroën- Neuwagen bereits seit 2000 mit Dieselrußfiltern serienmäßig ausgerüstet. Die gesamte Technik kostet nur 150 Euro an Materialwert zusätzlich. Die Nachrüstung kostet zurzeit (2004) (Material + Einbau) ca. 600 Euro. .............Hier Wagentyp Preise.

Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Umweltinstituts in Heidelberg beziffert den volkswirtschaftlichen Schadens von Dieselruß auf 2,5 Milliarden Euro jährlich allein für Erkrankungen durch Dieselkrebs. Die weiteren Krankheiten wie Asthma, Allergien und Herzkreislauf-Schäden sind noch nicht berücksichtigt.

Der ehemalige Bundesumweltminister Trittin "Jeder wusste, was da auf ihn zukommt" ........und ganz besonders Trittin (Grün) und die "Gesundheitsministerin" Ulla Schmidt (SPD)

Im Jahr 2010 werden Asthma bronchiale und chronische Bronchitis bei etwa 25 % der Gesamtbevölkerung angenommen. Es kann als sicher gelten, dass Asthma bronchiale und chronische Bronchitis dann die dritthäufigste Todesursache in Deutschland sein werden.

Die Bronchitisstadt Mannheim hat man einen neuen Titel. Mannheim ist nun auch die Stadt mit der höchsten Lungenkrebsrate. Und trotzdem wird das größte Kohle-Großkraftwerk des Südens erneuert und erweitert. Die Luftfilter sind zwar besser geworden nicht aber im Feinststaubbereich, welcher für die Lunge besonders krebserregend ist. Dort vergrößert sich durch die Kapazitätserweiterung auch die Feinststaubmenge. Die Presse verbreitet die Krebsrate hat mit dem Zigarettenkonsum zutun, was ja auch stimmt.

Seit neuestem wirft Künast (Grün) dieses ungelöste Problem der großen Koalition vor.

Nach einer Studie des Frauenhofer -Instititutes System - und Inivationsforschung (ISI) erstellt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums 2005 verschleuderten elektrische Geräte nach Angaben des für in deutschen Haushalten und und Büros 18 Mrd. Kilowattstunden Strom im Stand-by-Zustand. Dies entspreche fast der gesamten Stromerzeugung aus Windenergie in Deutschland.

Das technisch machbare Einsparpotenzial wurde auf über 40 Prozent geschätzt, acht Prozent könnten durch bewusstes Sparen erreicht werden, ebenfalls um acht Prozent könnte der Anteil der Erneuerbaren Energien wachsen.

Die öffentliche Abwasserkanalisation in Deutschland transportiert ca. 11 Mrd. m3 Abwasser mit einer durchschnittlichen Temperatur von 15° C. Würde man diese Abwasserwärme nur um 5° C durch eine Wärmerückgewinnung reduzieren, könnte theoretisch eine Wärmemenge von ca. 65 Mio. MWh pro Jahr zurückgewonnen und zusätzlich genutzt, bzw. eingespart werden. Dieses entspricht einer Heizölmenge von 5,6 Mio. to. Mit dieser Menge könnten 12% der Gebäude in Deutschland beheizt werden. Gleichzeitig würde man den derzeitigen CO2-Ausstoß um 11 Mrd. to reduzieren.

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Wie Politiker unserer Wirtschaft schaden indem sie selbst Wettbewerbsnachteile per Gesetz schaffen. Wer kann kauft im Ausland.

Mineralölsteuer: Getankt wird im Ausland und an den Grenzen sterben die Tankstellen. Steuerausfälle in Milliardenhöhe, geschlossene Tankstellen und verlorene Arbeitsplätze : Der Preisunterschied für Kraftstoff an der Grenze ist schädlich für die Wirtschaft im Grenzgebiet und kostet den Fiskus viel Geld. Und was macht diese Regierung? Sie wartet und wartet (pennt !! ) und setzt auf EG-Harmonisierung und wieviele weitere Mrd €/Jahr kostet das bis dahin?

Vor allem die internationalen Speditionen meiden deutsche Zapfhähne. Denn bei einer Tankfüllung von 800 bis 900 Litern Diesel sparen die Brummi-Unternehmer pro Tankfüllung zwischen 150 und 300 Euro - je nach Land, in dem der Brummifahrer tankt. Der Sprit reicht dem Lkw für rund 1.600 Kilometer, also locker einmal quer durch Deutschland.

Wegen der günstigen Benzinpreise machen Österreichs Tankstellen fast ein Drittel ihres Umsatzes mit Kunden aus dem Ausland, vorwiegend aus der Bundesrepublik, so die „Financial Times Deutschland“. Die Tanktouristen bringen dem österreichischen Staat der „Financial Times Deutschland“ zufolge jährlich Steuereinnahmen von rund 800 Millionen Euro. Das Geld fehlt in Eichels Kasse.

Aber auch im Landesinnern hat die deutsche Wirtschaft durch die Ökosteuer erhebliche Wettbewerbsnachteile, die Arbeitsplätze kostet. Können wir uns das bei unserer hohen Arbeitslosigkeit noch leisten?

Die hohen Benzinpreise werden dem Finanzminister in diesem Jahr zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen von rund einer Milliarde Euro in die Kasse spülen. Die hat der Bürger weniger.

Benzinpreisabzocke. Die Politik will das so. Grüne Politiker haben ein besonders starkes Interesse an hohen Benzin- und Strompreisen. Den kleinen Mann trifft es am härtesten. Durch ständige politische Mißwirtschaft (die letzte rot/grüne Regierung war darin Spitze) haben wir chronisch leere Kasssen. Die letzte MWST-Erhöhung trieb den Benzinpreis weiter in die Höhe.

Glos Bundeswirtschaftsminister: "Wir haben dagegen keine Mittel. offensichtlich versagt der Wettbewerb." ... das stimmt nicht.

Offensichlich führen Fusionen zu immer größeren Firmenzusammenschlüssen und damit zu immer weniger Wettbewerb und mehr Preisabsprachen.

Große Konzerne nehmen immer mehr Einfluß auf die Politiker und setzen ihre Interessen durch.

Die Kartellämter sind weitgehend hilflos, weil der Gesetzgeber nichts ändern will.

EU-Erweiterungen sind auch Fusionen. Globalisierungsgegner haben dies erkannt.

Dritte Welt-Länder sind die Leidtragenden.

Bundespräsident Horst Köhler, "der Aufrüttler" hat sich jetzt die Finanzmärkte vorgeknöpft. Er sprach von bizarr hohen Vergütungen, überkomplexen Finanzprodukten und der Möglichkeit, mit geringstem Haftungskapital große Hebelgeschäfte in Gang zu setzen.

„Die Ölnachfrage aus den USA dem größten Ölverbraucherland, lässt bereits nach, auch die Nachfrage aus Indien und China stagniert.“ Trotzdem haben sich die Preise seit Dezember von rund 95 auf fast 140 Dollar erhöht. Ursache dafür sind Berg zufolge Index- und Pensionsfonds, die seit 2005 immense Geldsummen in den Markt investieren. „Sie sind für die Preisexplosion verantwortlich.“

Ergebnis: Scheichtümer, Ölmultis, Regierungen und diese Kamikazee Spekulanten verdienen sich auf Kosten der Ärmsten eine goldene Nase.

Gehts es schief zahlt wieder der Kleine "siehe Bankenkrise" auch Weltfinanzkrise genannt.

Warum also sollten ausgerechnet Politiker, die "Angestellten des kleinen Bürgers", richtiger "Marionetten der Wirtschaft", dagegen vorgehen?

Der wahre Grund für den hohen Ölpreis ... Wird ein Demokratischer Kongress intervenieren und in einem Wahljahr den so sorgfältig umnebelten Öl-Warenterminmarkt verändern und dabei riskieren, dass die Blase platzt?

US-Behörden prüfen Markt-Manipulation bei Erdöl
Ist der hohe Ölpreis noch zu rechtfertigen? Möglicherweise nicht, vermuten US-Behörden. Wegen des Verdachts auf Markt-Manipulation haben sie nun eine Prüfung eingeleitet. Auch britische Kontrolleure sind eingeschaltet.

so geht`s

Milliardär fordert Verbot von Rohstoffspekulation. Der Handel mit Rohstoffen solle den amerikanischen Pensionsfonds verboten werden, sagte die Wall-Street-Legende George Soros dem "Stern". (...)"Auch Hedgefonds sollten höhere Mindesteinsätze zahlen, wenn sie in Rohstoffmärkte investieren wollen."(...)
" Wir stecken mitten in der tiefsten Finanzkrise seit den dreißiger Jahren"

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Wie Politiker unserer Wirtschaft schaden indem sie selbst Wettbewerbsnachteile per Gesetz schaffen. Wer kann käuft im Ausland.

Deutsches Dosenpfand der Flop des Jahrhunderts! Die Menschen kaufen Unmengen im Ausland und die

BRD hat die Arbeitslosen und Steuerverluste in Mrd-Höhe.

Weg mit dem Dosenpfand, welches den Konsum abwürgt und unproduktive Zeiten verursacht. Entweder eine EU-weite Lösung oder gar keine.

Handel plädiert für Dosensteuer. Angesichts der maroden Finanzsituation fordern Gewerkschafter und Einzelhandel jetzt eine Sondersteuer auf Einwegverpackungen. Die Abgabe soll das ungeliebte Dosenpfand ablösen. Wer immer noch zuviel Geld hat soll zahlen. Dies würde bei 14 Milliarden Verpackungen jährlich dem Staat 1,4 Milliarden Euro bringen.

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Wie Politiker unserer Wirtschaft schaden indem sie selbst Wettbewerbsnachteile per Gesetz schaffen. Wer kann käuft im Ausland.

Die Folgen der Tabaksteuererhöhung. Wegen Schwarzhandel senkt Schweden die Tabaksteuer und wir?

2,5 MRD €/Jahr Steuerverluste nach 2 maliger Tabaksteuererhöhung in 2004 und noch mehr Arbeitslose.

Unser Tabak Geld fließt derzeit z.B. nach Polen und die Tchechei , wo die Packung Zigarretten weniger als die Hälfte (unter 2€) kostet.

Aber Grün will 2005 die nächste Stufe der Tabaksteuererhöhung und höhere Steuern auch auf losen Tabak ausdehnen.

Rot/grün denkt und handelt auch hier weltfremd und kostet den Steuerzahler direkt und indirekt bei der Fandung nach Zigarettenschmuggel, die total unzureichend ist, Milliarden.

An den Folgen des Rauchens sterben jeden Tag rund 300 Menschen in Deutschland.

Steuern allein sind nicht die Lösung, denn Schmuggelware ersetzt inzwischen versteuerte Ware.

Was nützen hohe Preise, wenn die Regierung nicht ausreicheng gegen Schmuggelware vorgeht und "Dumping" Zigaretten aus den Nachbarländern zu kaufen sind.

Was nützen Steuern, wenn die Regierung nicht dafür sorgt, dass diese auch -bei uns gezahlt- werden.

Rot/Grün denkt und handelt ruinös chaotisch.

1999 haben Zollbeamte in Deutschland 653 Millionen geschmuggelte Zigaretten beschlagnahmt, in den EU- Staaten waren es 5,69 Milliarden. Das mag viel erscheinen.

Wenn man sich jedoch klarmacht, daß dies bestenfalls fünf Prozent der geschmuggelten Zigaretten sind,

wird man zu der Erkenntnis kommen, daß die fleißige Arbeit der Zollbeamten im wahrsten Sinn des Wortes an ihre Grenzen stößt.

Bisher werden die beschlagnahmten Zigaretten vernichtet. Das freut die Hersteller, denn sie können neue Zigaretten produzieren.

Folgerichtiger und effektiver wäre es, die Konzerne und die Zwischenhändler in Antwerpen und in der Schweiz zum Rückkauf zu zwingen.

Die hohe Besteuerung zwischen 70 und 80 Prozent fördert den Betrug, weil es immer mehr Staaten und Finanzoasen gibt, die mit niedrigen oder Null-Steuern aufwarten oder an der Organisation des Schmuggels direkt oder indirekt mitverdienen.

Diese Besteuerung fördert auch die Komplizenschaft des Staates, der sich von solchen Steuereinnahmen abhängig macht, die Steuern müssen deshalb gesenkt werden.
Aufgrund größerer Gewinne und niedrigerem Risiko übersteigt der Zigarettenschmuggel in manchen Gebieten wahrscheinlich inzwischen den Drogenschmuggel.

Verband der Cigarettenindustrie (VCI). " Deutschland ist auf dem besten Weg, das Schmuggelland Nummer eins in Europa zu werden."

Die organisierte Kriminalität wird so indirekt noch staatlich gefördert.

und der Bürger bezahlt mit seinen Steuern für diesen rot/grünen Unsinn.

Runter mit der Tabaksteuer, welches den Schmuggel und Kriminalität und Steuerverluste fördert. Entweder eine EU-weite Lösung oder gar keine.

NACH ERNEUTER TABAKSTEUERERHÖHUNG------ Zigarettenschmuggel explodiert 02.07.05

Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, hat sich im ersten Quartal des Jahres 2006 die Zahl der nicht versteuerten Glimmstängel in den alten Bundesländern im Vergleich zu 2005 um mehr als ein Viertel erhöht. Das ergibt sich aus einer Studie des „Verbandes der Cigarettenindustrie“ (VdC).

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Wie Politiker unserer Wirtschaft schaden indem sie selbst Wettbewerbsnachteile per Gesetz schaffen. Wer kann käuft im Ausland.

Deutschland sei das einzige Land in der Europäischen Union, das Urheber-Pauschalabgaben auf PC erhebe. In Österreich zum Beispiel habe der Oberste Gerichtshof festgestellt, daß keine Vergütungspflicht für das Speichermedium Festplatte in Personalcomputern bestehe. Eine PC-Abgabe belaste außerdem die Verbraucher, die dann in Deutschland für einen PC deutlich mehr bezahlen müßten als in anderen Ländern. Fujitsu Siemens befürchtet auch die Verzerrung des Wettbewerbs zuungunsten des Handels in Deutschland. Wer seinen PC über das Internet im Ausland bestelle oder in einem anderen Land kaufe, bliebe von der Abgabe verschont.

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Jeder Siebte ist auf Hartz IV angewisen. Die Zahl der Menschen, die von Hartz IV -Leistungen abhängig ist, hat sich seit Januar 2005 um 20% auf über 7,3 Mio im Juli 2997 erhöht.

In der Tat ist es auch ein großes Problem, dass man bei vielen Jobs nicht mehr oder sogar weniger verdient, als man bei Hartz IV bekommt. Warum soll man dann arbeiten gehen, fragen sich viele. Die vom Sachverständigenrat angesprochenen Hinzuverdienstregeln sind also ebenfalls eine wichtige Baustelle.

"Hartz IV ist offener Strafvollzug". Es sei ein Skandal, "dass eine rot-grüne Regierung dieses destruktive Element in die Gesellschaft gebracht" habe.

"Die Bekämpfung des Problems Massenarbeitslosigkeit wird verwechselt mit einer Bekämpfung der Arbeitslosen."

Peter Hartz Personalvorstand von VW und mißbrauchter Politikerflüsterer hat damals Schröder mit einem Reformplan geholfen Hoffnungen zu wecken und die Wahlen zu gewinnen. Hartz selbst meint: Wo Hartz drauf steht ist noch lange nicht Hartz drin.

Zwei Millionen Arbeitsplätze sollten bis zum Jahr 2005 entstehen. Doch dann machte sich die SPD und die Grünen über die Vorschläge her, zerredeten sie und zwang sie in vier Gesetzespaketen mit den Namen Hartz I bis IV durch die Häckselmaschine der parlamentarischen Demokratie. Enstanden ist Sozialabbau und Verarmung.

"Die Zahl der Arbeitslosen kann halbiert werden. Dieses Ziel ist seriös und realistisch." Bundeskanzler Gerhard Schröder am 16. August 2002

Das war eine Wahlkampf -Lüge. Susanne Risken ist der Beweis dafür, dass es nicht nur einen Fehler im System gibt. Der Fehler scheint das System selbst zu sein.

Eins zu eins sollten die Vorschläge der "Hartz-Kommission" nach dem Willen von Rot-Grün in der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden. ...versprochen...gebrochen.

Zwei Richter des Bundesverfassungsgerichtes, Christine Hohmann-Dennhard und Prof Siegfried Bloß haben zudem auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Prof Uwe Berlit, ein Richter am Bundesverwaltungsgericht, hat in einer Fachstellungnahme zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV Stellung genommen.

Wie bei Riester-Rente und Mini-Jobs entfaltet nun ein weiteres rot-grünes Projekt seine beschäftigungsfördernde Wirkung vorerst nur in einem Bereich - dem Öffentlichen Dienst.
Ein SPD-Politiker nannte es ein Unding, dass sich die Regierung bei den Kosten der Arbeitsmarktreformen um acht Milliarden Euro verrechnet habe.

Hartz-IV-Kontrollen. "Clemens sucht Sündenböcke" Schlagzeile Focus online. Wolfgang Clement (SPD) will nur von der eigenen Unfähigkeit bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ ablenken, sagte der Ost-Sprecher der Grünen im Bundestag, Peter Hettlich.

Werden vor dem Gesetz alle Arbeitslosen lt. Hartz IV gleich behandelt?

Geht nicht. Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) äußerte sich am Freitag zu den Vorwürfen des Bundesrechnungshofes, wonach die Behörde trotz des Verdachts auf einen millionenschweren Betrug ausländischer Arbeitsloser einen beantragten Datenabgleich abgelehnt habe. "Die Rechtslage erlaubt es uns leider nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen, diesen Datenabgleich durchzuführen", sagte er.

Eine Stichprobe unter den ausländischen Empfängern von Arbeitslosenhilfe habe ergeben, dass zigtausende von ihnen Vermögen in ihrer Heimat besäßen und dies in Deutschland nicht angegeben hätten.

Rot/grüne Politik hat die Arbeitslosensituation und Armut mit schlechter Politik gefördert, Hartz VI war die logische Folge.

Es gibt auch Irrwege. Wenn ich sehe, dass die SPD, in ihrem Wahlmanifest ursprünglich Ich-AGs und Minijobs bejubeln wollte, dann verstehe ich das nicht. Die Minijobs haben dazu beigetragen, dass wir fast zwei Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren haben. DGB-Chef Sommer im Interviw zu Zeit.de

Ein-Euro-Jobs (der neue Reichsarbeitsdienst) verdrängten "richtige" Jobs ........

Die Sozialgerichte kommen wegen Hartz IV nicht zum Luftholen: Sie müssen täglich über "angemessene Wohnungsgrößen", Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaften oder über Regelleistungen entscheiden, streiten, schlichten und schließlich richten.

Ein schlecht gemachtes Gesetz von schlechten Politikern an denen unzählige Juristen von unseren Steuergelder leben und produktive Arbeitszeit vernichten.

Beck ohne Durchblick verneint z.B. einen massenhaften Sozialmißbrauch. Lüge ?Clement (SPD)Minister mit Durchblick allerdings spricht von 20-25% Sozialmißbrauchsquote.

Fakt ist, selten hat sich eine Regierung sich so verechnet. Statt Milliarden zu sparen addierten sich die Kosten dieser "Reform" uns im Jahr 2004 , dem letzten Jahr nach altem Recht, auf 38,6 Milliarden und ein Jahr später 2005 sogar 44,4 Milliarden. Münteferings Liste mit 70 Mängeln , die er ändern will, reichen nicht. Ohne eine grundlegende Reform dieser "rot/grünen Reform" wird sich nichts ändern.

Das schlimmste aber, anstatt versprochener 2 Mio weniger Arbeitslose hatten wir unter rot/grün Arbeitsplatzabbau ohne Ende. Die SPD machte mal wieder ein abgrundtief schlechtes unausgegorenes Gesetz, der Wähler glaubte mal wieder den Hartz IV Versprechungen von Kanzler Schröders SPD und so erhielt rot/grün 2002 nochmals den Regierungsauftrag. Mit verhängnsvollen Folgen.

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Beraterverträge ................Braucht man die Berater heute, weil die Politik komplizierter geworden ist?

Schwachsinn! Mit dieser Litanei kann man alles entschuldigen. Ist etwa der Wiederaufbau nach 1945 unkompliziert gewesen? Das waren doch viel größere Aufgaben. Im Vergleich dazu ist die Wiedervereinigung ein Klacks. Allerdings wird sie ja auch wie ein Klacks behandelt. Die Malaise heute ist, dass die Politiker nicht mehr die Kenntnisse haben, die sie haben müssten. Sie kommen als Lehrer in den Bundestag und verstehen von nichts etwas - außer davon, wie man im Ortsverein seine Mehrheit organisiert. Zudem mangelt es ihnen an genau jenen Fähigkeiten, die nach Max Weber den guten Politiker auszeichnen: Augenmaß und Urteilskraft, dem "Pathos der Distanz" Wilhelm Hennis, 80, ist einer der renommiertesten Politologen in Deutschland. Assistent bei Carlo Schmid und später Professor für Politikwissenschaft in Hamburg

ca. 2 Milliarden € hat die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden von 1999 bis heute für Beraterverträge ausgegeben. In diesen 6,5 Jahren wurden insgesamt ca. 3800 Beraterverträge abgeschlossen. Und trotzdem haben wir über 8 Mio Arbeitslose de facto. Merke: Unsere Politiker haben schlechte Berater, wenig oder kaum eigenen Sachverstand, auch kein gesundes Urteilsvermögen und keine Zeit. Es fehlt an Augenmaß und Überblick.

26.03.05 Der Regierungsberater Rürup hält weitere Rentenkürzungen in den kommenden 5 Jahren für unausweichlich. ...wenn wundert das noch? Braucht man dafür Berater.

Als beliebte Mittel der Schmiergeldschöpfung werden auch Beraterverträge, Privatgutachten, Provisionen oder ???Gefälligkeitsanstellungen“ genannt. .....Wolfgang Schaupensteiner

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Abmahnwahn in Deutschland

Den BundestagsAbgeordneten und der "Justizministerin" Zypries (SPD) ist das Abzocken von Kleinbürgern offensichtlich egal. "Kostenerstattung" von über 700 Euro für 1 Massenbrief. Und zu guter letzt bleiben die zu unrecht Abgemahnten oft auf ihren eigenen Kosten sitzen

(...) eine typisch deutsche Regelung, die es sonst nirgendwo auf der Welt gibt. Eine Regelung, die, wie wir nachfolgend erläutern werden, niemals funktioniert hat, überhaupt nicht funktionieren kann, und im Bereich des Internets mittlerweile zu einer Korrumpierung des deutschen Anwaltswesens beiträgt, wie wir anhand von Dutzenden uns vorliegenden, teilweise geradezu absurd unverschämten Abmahnungen belegen können.

Ministerin Zypries (SPD) hat nicht den Mut und das Ministerium nicht die "Fähigkeit", diesen ganzen Sumpf trockenzulegen! Das geht schließlich gegen die Kollegen Abzock-Juristen.

Dies Beispiel als Beweis, dass wir nicht mehr in einem Rechtsstaaat - für Kleinbürger - leben.

http://www.de.rottenneighbor.com/

Eine Internet-Seite macht Diskriminierung erst so richtig möglich, stellt sich gegen deutsche und europäische Gesetze (Gleichbehandlungsgesetz) und verletzt die Menschen - und Persönlichkeitsrechte.

Der Staat kann seine Bürger nicht mehr vor Denunziation schützen.

...und will das anscheinend auch gar nicht, denn er hätte längst reagieren müsse.

Noch ein Beweis, dass wir längst nicht mehr in einem funktionierendem Rechtsstaat leben.

Ohne dass sich der Bürger erfolgreich wehren kann, kann jeder seinen Nachbarn auf das übelste beschimpfen, über ihn Unwahrheiten verbreiten und so seine Existenz zerstören.

Gestapo und Stasi würden sich über diesen "Rechtsstaat" freuen.

Lt. Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes darf niemand wegen ...blah,blah,blah........ benachteiligt oder behindert werden. .....Leere Worte.

Video

Big Google-Brother is watching you.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte bereits vor mehreren Wochen nach dem Bekanntwerden der Fotografier-Aktion erhebliche Bedenken geäußert. Mit dem Google-Angebot würden persönliche Lebensumstände noch intensiver ausgeleuchtet, kritisierte Schaar. Geodaten sollten nur mit Einwilligung der Betroffenen genutzt werden dürfen.

Aber unsere Politiker scheren sich einen Teufel um Datenschutz.

..und auch die Firmen. ..siehe Telekom.

Gestapo und Stasi würden sich über diesen "Rechtsstaat" freuen.

Die Fotos werden von Autos aus gemacht, auf deren Dächern eine Digitalkamera installiert ist.

Google Maps: Google löscht Bildmaterial von US-Kasernen.

Deutschland ist nicht mehr bereit die Einhaltung seiner Gesetze, auch des Grundgesetzes, in Deutschland durchzusetzen. Dieser Staat vekommt zu einem schwachen Staat.

Zwei Extreme. In der Türkei gilt im Gegensatz zur USA die Meinungsfreiheit weniger als die nationalen Gesetze.

So hat die Türkei bisher 1112 Internetseiten blockiert. Überwiegend Pornografie, unmoralische Inhalte, unerlaubte Glücksspiele. Letztes Opfer "YOUTUBE" wegen Beleidigung des Republikgründers Mustafa Kamal Atatürk.

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Vom Gesetz werden Patienten so gut wie nicht geschützt. Die USA sind uns um Meilen voraus. Und die chronische Ulla Schmidt (SPD), Gesundheitsministerin schon seit der Schröder Regierung, tut nichts.

Eine chronische Fehlbesetzung diese schlechte Politikerin, welche die Rechte der Patienten nicht ausreichend schützt.

Computergestützte Diagnose Hilfe--- führt zu besseren, schnelleren Ergebnissen, weniger Fehlern und mehr Transparenz.

In Grossbritanien gibt es bereits eine computergestützte Diagnose Hilfe für Ärzte. http://www.isabel.org.uk ---- Warum nicht auch bei uns?-

Am besten wäre eine Initiative für eine computergestützte Diagnose Hilfe für "berufene" Ärzte als globales Projekt, vergleichbar ähnlich Wikipedia, in das viele tausend Wissenschaftler und Ärzte ihre Erkenntnissse beisteuern um ein hohes Wissensniveau zu erreichen.

Wer einmal erlebt hat wie eine Herde arroganter Ärzte und Professoren, bei denen auch Spinner dabei waren, in selbsherrlicher Unfehlbarkeit einen Menschen jahrelang mit insgesamt vier Fehldiagnosen hinrichteten, der versteht dies. Wenn diese selbsternannten "Götter in Weiß", wenigsten mit Hilfe eines Abfragesystems daran gehindert würden einen der vielen Hinweise des Patienten bei der Ätiologie (Ursache der Krankheit) und Pathogenese (Entstehung und Entwicklung der Krankheit) zu übersehen wäre schon vielen geholfen.

Aber daran ist der reine Geldverdiener natürlich nicht interessiert. Und so bleibt einem dummen Arzt und davon gibt es leider zu viele, nur die Arroganz um auf diese Weise seine Unwissenheit und Unsicherheit verdecken oder zu kompensieren . Man sollte den Dünkel nicht noch durch die Anrede "Herr Doktor" unterstützen, denn auf die Anrede Doktor besteht kein Anspruch.

Die hier aufgezählten Hauptmängel des deutschen Gesundheitssystems führen das Fehlen eines solchen Diagnosesystems nicht auf, obwohl es

der Schlüssel für alle Verbesserungen ist. Das System erlaubt die Dokumentation der Diagnose und dient somit der Transparenz. -- Das sind Beweise.--

Und somit das pure Gift ist für die Interessen all derer, die an Krankheiten nur verdienen wollen.

Der Allgemeine Patienten-Verband schätzt, dass jedes Jahr 25 000 Todesfälle durch medizinische Fehlbehandlungen zu beklagen sind. Demnach liegt die Zahl der Medizintoten weiter über der Zahl der Verkehrstoten. Insgesamt würden 100.000 Patienten durch sogenannte "Kunstfehler" Schaden zugefügt.

Viele dieser Fehler sind vermeidbar, meint Christian Zimmermann, Präsident des Allgemeinen Patienten-Verbandes. Die, die den Schaden haben, sind zudem häufig doppelt bestraft. Es ist außerordentlich schwierig einem Arzt nachzuweisen, dass er einen Fehler gemacht hat. Gutachten über Gutachten landen vor Gericht. Die Prozesse ziehen sich oft jahrelang hin, ohne dass die Opfer zu ihrem Recht kommen. In der Konsequenz gibt es keine Entschädigung.

Vorbeugung - Prävention von Behandlungsfehlern
Vorschläge des Robert Koch Instituts - auch hier fehlt der Vorschlag die - computergestützte Diagnose Hilfe--als Hilfe zur Vermeidung von Fehldiagnosen einzusetzen.

"Präventionsansätze beinhalten die Einführung von Qualitätssicherungs- und -management- Instrumenten in Krankenhäusern und ärztlichen Praxen. Dazu kommen auf nationaler fachinterner Ebene die themenbezogene Analyse zusammengefasster Fehlervorwürfe, z. B. aus dem Fundus von Gutachterkommissionen und Medizinischen Diensten sowie die Entwicklung von Leitlinien. Greift zusätzlich die Gesundheits- Selbstverwaltung diese Analysen auf, können sich die Erkenntnisse zur Fehlervermeidung schließlich auch in der Versorgungs- und der Vertragsgestaltung des Gesundheitswesens niederschlagen. Die Möglichkeiten der Einrichtung eines nationalen Behandlungsfehler- Registers wären zu diskutieren." ------------- Und wer gibt diese "Fehlervorwürfe"/Behandlungsfehler- zu?

Arzneimittelindustrie herrscht

Wer der Gesundheit schadet ist ein Verbrecher

Ihre persönlichen Erfahrungen?
Die schwedische Niederlassung unserer Firma bekam Nebenwirkungsmeldungen von schwedischen Ärzten. Die hatten sie nicht den dortigen Behörden, sondern uns in Deutschland gemeldet. Ich wollte dann gegenüber den schwedischen Behörden Stellung nehmen, aber das wurde mir verboten. Meine Chefs haben knallhart gesagt: sie wollen doch nicht etwa den Umsatz gefährden. Wenn man dann trotzdem etwas unternimmt, verrät man Betriebsgeheimnisse und wird schadensersatzpflichtig gemacht in Millionenhöhe. Damit wurde mir offen gedroht.

Funktioniert wenigstens das zuständige deutsche Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)?
Da werden jährlich Tausende von Meldungen reingeworfen und es passiert nichts.

Deutsche Ärzte verschwenden Milliarden. z.B. Bei der Verschreibungen von neuen Medikamenten ohne Zusatznutzen. Der Arzneiverordnungs-Report stellt deutsche Ärzte an den Pranger. Der Einfluss der Pharmaindustrie auf die Ärzte sei in Deutschland besonders groß; in Ländern wie Schweden oder Großbritannien kosteten gängige Mittel oft nur ein Zehntel des deutschen Preises. Die Arzneimittelkosten waren 2005 um 3,6 Milliarden auf 25,4 Milliarden Euro gestiegen.

Todesursache: Nebenwirkungen

Kurzbeschreibung: Die Person, die Sie am wahrscheinlichsten töten wird, ist kein Einbrecher oder Räuber, auch kein geistesgestörter Triebtäter oder ein betrunkener Autofahrer, sondern Ihr eigener Arzt. Unglaublich? Aber wahr! Die Wahrscheinlichkeit, an den Nebenwirkungen der Medikamente zu sterben, die Ihr Arzt Ihnen verordnet hat, ist fünfmal höher als bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen. Vernon Coleman zeigt Ihnen, wie Sie sich gegen diese ernsthafte Bedrohung Ihres Lebens und Ihrer Gesundheit wehren können.
Ä rzte und Krankenhäuser sind in der Zwischenzeit eine der Hauptursachen für viele Krankheiten geworden. Wußten Sie, daß Ärzte heute offiziell eine der drei häufigsten Todesursachen darstellen? Nur Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen stehen statistisch noch darüber. Jährlich sterben alleine in Deutschland mehr als 50.000 Menschen an den Behandlungsmethoden und Medikamenten ihres Arztes. Nach vorsichtigen Schätzungen verlassen in Deutschland jedes Jahr 100.000 Patienten das Krankenhaus in einem schlechteren Zustand, als sie es betreten haben - wenn sie es denn überleben. Andere Zahlen sprechen von bis zu 500.000 Schadensfällen ...

Lebenserwartung sinkt ziemlich proportional mit Zunahme der Arztdichte!

Krankenhausärzte Sklaven des Systems

- "Dies ist kein Ärztestreik - dies ist ein Sklavenaufstand"

Rund 30 000 Mediziner gehen in Berlin gegen die Gesundheitspolitik der Ministerin Ulla Schmidt (SPD) auf die Straße

kriminell wenn Politiker sowas zulassen.

Man sei aber bereit, bis zu 48 Stunden zu arbeiten. Das muss jedoch dann auch bezahlt werden. Allein seit Jahresbeginn seien 50 Millionen unbezahlte Arbeitsstunden aufgelaufen.

Politiker bestimmt nicht. 16000 Ärzte streiken und Ulla Schmidt (SPD) gehört die Presse mit dem "Gegenangriff- Wartezeiten und Privatpatienten werden bevorzugt." Gratulation der tricky Ulla. Das ist hohe Politik.

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"Steuerehrlichkeitsgesetz" .. sowas brauchen - nur - schlechte Politiker wegen schlechter Gesetze und schlechtem Management. Null Weitblick.

Der Rot/Grüne Schnüffel- und Überwachungsstaat will den gläsernen Bankkunden

aber nicht den völlig gläsernen Abgeordneten

Seit Einführung des "Steuerehrlichkeitsgesetzes" kontrollieren deutsche Behörden mehr als 2000 Konten pro Tag.

Mit dem "Steuerehrlichkeitsgesetz" wolle sie Steuerbetrug in großem Stil eindämmen, hatte die Bundesregierung die Einführung der erleichterten Kontenabfrage angekündigt. Man wolle mit dem Gesetz nicht vergleichsweise harmlose Steuervergehen ermitteln, sondern "die großen Fische" überführen, hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den umstrittenen Gesetzesvorstoß verteidigt. "Was ein Bürger mit seinem Geld macht, geht den Staat nichts an", so der Minister. .....wie blöde hält uns die Hilfskraft von Schröder dem Genossen der Bosse?
Die Zahlen, die jetzt bekannt wurden, sprechen dagegen eine andere Sprache. Seit dem das Gesetz am 1. April in Kraft trat, haben deutsche Behörden durchschnittlich mehr als 2000 Konten pro Tag überprüft....Die Institute hätten nach Angaben der Experten deutlich über 100 Millionen Euro unter anderem für Technik und Personal aufwenden müssen - Kosten, die demnächst wahrscheinlich auf den Kunden abgewälzt werden.

Der blanke Hans (Schuldenminister und jetzt Großinquisitor) braucht Geld, weil die "ehemaligen" Marxisten Schröder und Fischer Deutschland 7 lange Jahre herunter gewirtschaftet haben.

Deutsche Kapitalflucht vor Rot/Grüner Schuldenpolitik. Mit dem Fall des Bankgeheimnisses ab 1. April 2005 versuchen immer mehr Deutsche, ihr Geld durch Verlagerung nach Österreich vor dem Zugriff des deutschen Fiskus zu retten. Ca. 100 Mrd € parken bereits auf Schweizer, Luxenburger und östereichichichen Konten. Geld das unserer Wirtschaft entzogen ist. Mit dem deutsche Banken nicht mehr arbeiten können.

Rürup sagte der Berliner Zeitung", deutsche Kapitalgesellschaften hätten im vergangenen Jahr etwa 50 Milliarden Euro mehr an Gewinnen erzielt, als sie in Deutschland versteuert haben. "Diese hier angefallenen Gewinne wurden im Ausland versteuert, wahrscheinlich wegen der dort niedrigeren Steuerbelastung. ......was nur einer der vielen Gründe ist.

Deutschland 2003: Steuerparadies für Konzerne, Reiche und Wirtschaftskriminelle

Allein 2004 sollen nach Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft 85 Milliarden Euro Steuern am Finanzamt vorbei gespart worden sein.

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Auf dem UN-Gipfeltreffen der Umweltminister wurde erst im Februar diesen Jahres vereinbart, die technische Nutzung dieses Schwermetalls weltweit zu verbieten. Würde man also hierzulande diesen Beschluss auf UN-Ebene ernst nehmen und in geltendes Recht umsetzen, so wären die heutigen Energiesparlampen schlicht illegal und müssten – wie derzeit die klassischen Glühbirnen – verboten werden.

„Bei falschem Umgang kann das Auftreten fast aller zivilisatorischen Erkrankungen wie Herz-Kreislauf Erkrankungen, Diabetes, Osteoporose und Störungen des Immunsystems begünstigt werden“, warnte der Mediziner. Auch könnte das Licht das Risiko für Brust– und Prostatakrebs erhöhen.

Die zwangsweise Einführung der Energiesparlampe sei mit dem gesunden Menschenverstand nicht nachzuvollziehen, sagte der Mediziner. Auch der Quecksilbergehalt der Energiesparlampen berge Gefahren. „Es ist für mich unverständlich, wie Politik und sogar Umweltschutzorganisationen weiter auf ein quecksilberhaltiges Produkt wie die Energiesparlampe setzen.“

Energiesparlampen, die nach dem physikalischen Prinzip der Gasentladungsröhre arbeiten, müssen mit Wechselspannungen im Kilohertzbereich betrieben werden. Sie strahlen deshalb elektromagnetische Wellen zwischen 30 und ein einigen 100 Kilohertz ab. Für elektrosensible Menschen kann dies möglicherweise ein Problem sein. Zwar bestätigt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), dass die Energiesparlampen alle internationalen Grenzwertempfehlungen einhalten. Doch Klaus Brunsmeier erklärt: „Da wir uns Sorgen um die Wirkung von Elektrosmog auf die Gesundheit machen müssen, sind strenge Grenzwerte nötig, die eine Belastung auf ein Minimum reduzieren.“

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Studie: Software-Piraterie kostet mindestens 100.000 Jobs

Eine Eindämmung der Software-Piraterie könnte in Deutschland mehr als hunderttausend neue Jobs schaffen. Außerdem könnte die Eindämmung illegaler Software einer Studie zufolge den öffentlichen Haushalt entlasten.

EU-Komissar Verheugen. Die Zahl der kopierten Produkte sei in den vergangenen Jahren um das Tausendfache gestiegen.Europa müsse gegenüber aufstrebenden Weltmächten wie China und Indien seine ökonomischen Interessen deutlicher vertreten. Spiegel online 07.04.2006.

Jedes zehnte IT-Produkt ist gefälscht

Übrigens meint Peter Scholl-Latour über Verheugens EU-Beitrittspolitik bzgl. Türkei. ..........Frage: Würde ein EU-Beitritt den Wohlstand nicht so weit anheben, daß - nach einer Übergangsfrist mit Freizügigkeitsbeschränkung - kein Grund mehr für Auswanderung aus der Türkei bestünde?

Peter Scholl-Latour: Das ist eine der Lügen, die unsere Politiker gern dem Volk auftischen. Vor allem die Grünen sind darin geübt, ebenso wie EU-Erweiterungskommissar Verheugen (SPD), der ein Meister der Desinformation ist.

Die von der EU vorgeschriebene Volkszählung soll rund 500 Millionen Euro kosten.

Leserzuschrift: Volkszählung,..?..ich frage mich zu was...?

Wir sind doch längst gläserne Bürger, der Staat weiß doch alles von uns. Anhand von Wasser- und Stromverbrauch - Durchschnittswerten usw. weiß man doch schon alles.

...rausgeschmissenes Geld und ausser Spesen nichts gewesen

Bei dieser Zählung wird die Religionszugehörigkeit NICHT berücksichtigt ! Ein Schelm wer böses dabei denkt. Haben die Herrschaften etwa Angst, dass die Wahrheit raus kommt ? Anhand der Zählung ließe sich auch der Bedarf noch benörigter Moscheen errechnen.

Warum eine Volkszählung?

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Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Frauenrechtlerin Alice Schwarzer über

die fatalen Folgen des rot-grünen Prostitutionsgesetzes, Sexfabriken - und bestechliche Beamte.

Auch dies Gesetz ein Beweis dafür, das linke Sozialisten keine Wirtschaftskompetenz und keine Menschenkenntnis haben. Sie denken verkorkst. In diesen ganzen sechs Jahren seit bestehen dieses Gesetzes so Allice im Wunderland: ...ist nicht ein einziger Fall bekannt geworden, in dem eine Prostituierte einen Freier verklagt oder sich als "Prostituierte" bei der Krankenkasse und Rentenversicherung angemeldet hätte.(...) Zwang und Gewalt (im Milleu) sind mehr geworden.(...) die Zahl der Zwangsprostituierten in Deutschland steigt - und darunter ist erfahrungsgemäß ein großer Anteil von Minderjährigen. (...) Freiwilligkeitein Mythos, die enden zu 95 Prozent als Sozialhilfeempfängerinnen.(...) Ihre Forderung: u.a. Verbot menschenverachtender Werbung, in denen Frauen wie Tiere angeboten werden .

Straßenstrich mit Dumpingpreisen, Zuhälter aus Osteuropa, jetzt auch noch ein Großbordell: In Berlin droht ein ganzer Kiez ins Elend der Billigprostitution abzugleiten. Die Szene wird immer aggressiver - die Anwohner verzweifeln.

Das Prostitutionsverbot in Schweden zeigt Wirkung: Die Zahl der Huren und der Menschenhandel haben deutlich abgenommen.(...) Zuhälter müssen mit bis zu sechs und Frauenhändler mit bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen.(..)Umstritten ist dieses Gesetz in Schweden heute kaum noch. 80 Prozent der Bevölkerung teilen die Ansicht .... Beweis: rotgrüne Politiker ticken nicht richtig.

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Als Lokführer noch Beamte waren gab es in sensiblen Bereichen keine Streiks. Mit der Verteufelung und schleichenden Abschaffung des Beamtentums werden Regierung und Wirtschaft "erpressbar". Bahnstreiks führen zu gigantischen Verlusten.

sensible Bereiche sind bei der Bahn: z.B. Fahrdienstleiter, Schaffner, Rangierer usw.

jahrelang hat man Beamte durch angeblich günstigere Angestellte ersetzt und auch die Bezahlung wurde immer schlechter. So verdient ein Lokführer im Großartigen Britannien doppelt soviel wie in Deutschland.

Inzwischen gibt es genügend Lokführerangestellt die streiken dürfen.

Bahnkonflikt - SPD rüttelt am Streikrecht- SPD- Wirtschafts"experte" Rainer Wend fordert eine Verfassungsänderung.
Toll- dieser SPD-Experte. Mit der SPD in den sozialistischen Abgrund. Da die Gewerkschaften zu den drößten Arbeitgebern in Deutschland gehören und die SPD zu den reichsten Parteien der Welt, welches gut angelegt ist befürchten nun die Lobbyisten Kurzarbeit.

Kostenvergleich Beamte und Angestellte

Im Auftrag des Senatsamtes für den Verwaltungsdienst Hamburg verglich das A-Institut für Wirtschaftsforschung in Hamburg die Kosten der Beschäftigung von Beamten und Angestellten.

Herausfinden sollten die Forscher, »welche haushaltsmäßigen Unterschiede« sich bei der Beschäftigung von Angestellten auf vergleichbaren Beamtenposten ergeben. Dazu wurden die Personalkosten für enzelne Beamte und AngesteHte in verschiedenen Laufbahngruppen unter Berucksichtigung der Alters- und Familienstruktur sowie typischer Karriereverläufe in der allgemeinen Verwaltung, in der Steuerverwaltung, im technischen Dienst und im SchWdienst gegenübergestellt, Aufgrund dieser Lelensbilder wurden fur den jeweiligen Typus die Lebenseinkommen seit Beginn der Beschäftigung im öffentlichen Dienst errechnet.
Da die Aufwendungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu leisten sind (etwa Versorgungsbezüge für Ruhestandsbeamte und deren Hinterbliebene, Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung/Zusatzversorgung der Angestellten), bedient man sich dabei der sogenannten Kapitalwertmethode, um die Zahlungen vergleichbar zu machen. Das bedeutet, alle

Zahlungen werden auf den Beginn der Beschäftigung abgezinst. Damit erhalten die am Anfang der Periode zu leistenden Zahlungen ein größeres Gewicht, Allerdings kommt dabei der Höhe des verwendeten Diskontsatzes große Bedeutung zu. Und: Die ganze Methode paßt nur, wenn man unterstellt, daß die pro Jahr eingesparten Beträge investiert oder zur Verringerung der Verschuldung verwendet werden.

So kommt die Untersuchung auf den ersten Blick zu dem Ergebnis, daß unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit der Vergleich zugunsten der Beamten ausfällt.

Bei rund drei Viertel der untersuchten Beispiele seien die abgezinsten Zuweisungströme fur Beamte geringer als für Angestellte. Die Aufwendungen für Angestellte lägen in den einzelnen Jahren der aktiven Dienstzeit um bis zu 33 Prozent über den Aufwendungen für vergleichbare Beamte, In den Jahren des Ruhestands dagegen blieben sie erheblich, um bis zu 87 Prozent, hinter den Aufwendungen für Beamte zurück. Besonders auffällig sei diese Diskrepanz für die aktive Dienstzeit im mittleren Dienst der allgemeinen Verwaltung und der Steuerverwaltung sowie bei den Fachlehrern, für die Ruhestandszeit bei Fachlehrern und bei Frauen im gehobenen Dienst der Steuerverwaltung.

Bei genauerer Betrachtung der Untersuchung muß man indes etliche Fragezeichen machen. So sind systematische Mängel nicht von der Hand zu weisen, die zumeist zugunsten der Beamten ausfallen. So wurde etwa bei Angestellten auch Beihilfe berücksichtigt, obwohl mit dem Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung alles abgedeckt ist!
Auch die Kapitalwertmethode bereitet den Forschern Bauchschmerzen, Ihr Fazit: »Eine Aussage über die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von Beamten oder Angestellten ist aufgrund dieser Darstellung nicht möglich. Sie vermittelt allerdings die Erkenntnis, daß die jährliche Haushaltsbelastung bei der Beschäftigung von Angestellten anstatt von Beamten aufgrund der hohen Lohrmebenkosten zunächst höher ist und erst in einer Zukunft, deren sonstige Haushaltsbelastungen noch nicht bekannt sind, erheblich sinkt, weil die Zusatzversorgung für Angestellte wesentlich niedriger ist als die Pensionszahlungen an Beamte, Es mag eine von Vorsieht geprägte Entscheidungsvariante sein, dies zu Lasten höherer Aufwendungen in der Gegenwart in Kauf zu nehmen.« Auch auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Beschäftigung von Angestellten oder von Beamten zu finanzwirtschaftlich günstigeren Ergebnissen fuhren wurde, haben die Wirtschaftsforscher keine Antwort parat.

Fazit: Letztlich bleibt die Kostenbelastung wohl Jacke wie Hose, ob man Beamte oder Angestellte beschäftigt. ...wären da nicht die Streiks, die - allen- teuer zu stehen kommen.

Jörg Schönbohm: Für mich ist konservativ, dass wir das fortschreiben, was sich im Leben bewährt hat und es nur dann ändern, wenn wir wissen, es gibt etwas besseres.

Eigentor schwarz/rot angestrichen.

Waren der DBB sich mit Schily darin einig, das Dienstrecht umfassend zu reformieren und dabei die Kernkompetenz für die Ausgestaltung von Laufbahn- und Bezahlungsrecht beim Bund zu belassen, so hat die neue Koalition diese Einigkeit und damit zugleich die Grundlage für eine einvernehmliche Dienstrechtsreform zerstört.

Die Gesetzgebungskompetenz für das Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht soll auf die Länder übertragen werden. 17 länder müssen dann eigene Kompetenzen ( Experten 9 für das Besoldungs-, Laufbahn und Dienstrecht) aufbauen und vorhalten. Arbeitskampf bis zum Streik? hört man bereits. Will Schwarz/Rot so Bürokratie abbauen oder Arbeitsplätze für für neue Landesbeamte schaffen und unproduktive Zeiten mehren? So sieht es aus.

Schäuble: Entflechtung der Bund-/Länderkompetenzen und Stärkung der Länderkompetenz, so lautet das Credo. Einsparen will man. Lachhaft.

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noch mehr Beweise für schlechte Politiker? Das Verfassungsgericht und der BGH hilft.

Der Euro Haftbefehl. Das Gesetz wurde durch das Verfassungsrecht gekippt, das offenbar noch ein gesundes Rechtsempfinden besitzt im Gegensatz zu deutschen Politikern, die unsere demokratischen Interessen schon lange nicht mehr vertreten. Kein Deutscher muß nach diesem Urteilmehr befürchten an ein EU-Land ausgeliefert zu werden und der dortigen Rechtssprechung überantwortet zu werden, nur weil dort eine z.B. unbewiesene Anklage erhoben wurde. Vor kurzem meinte "Justiz"ministerin Brigitte Zypries(SPD)" bei einem Besuch in Brüssel: "Sollte Karlsruhe den EU-Haftbefehl für grundgesetzwidrig halten, dann können wir uns in weiten Teilen aus der Europäischen Union verabschieden." Jetzt, nachdem das Verfassungsgericht den EU-Haftbefehl tatsächlich kippte, sind diese Sorgen bei der Ministerin plötzlich verflogen: Karlsruhe habe in punkto europäischer Zusammenarbeit "die Rechtslage bestätigt", davon sei sie "auch nicht überrascht". ...eine Frechheit dieser SPD Politikerin.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 42 Urteile aufgehoben (gemacht auf der Basis schlechter Gesetze), mit denen das Oberlandesgericht München vor drei Jahren Klagen von Kleinaktionären gegen das Medienunternehmen EM.TV abgewiesen hatte.Ein Sieg für das gesunde Rechtsempfinden der Geprellten. Lt. gerichtlicher Feststellungen wurden Aktienkurse im Jahr 2000 mit bewusst falschen Ad-hoc-Mitteilungen nach oben getrieben.
Bisher hatten Gerichte Schadensersatzansprüche mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen bewertet. Der BGH hat in seinem Urteil Licht ins juristische Dickicht gebracht und sich auf Paragraf 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) berufen. Der Paragraf regelt einen Ersatzanspruch für Schäden, die sittenwidrig und vorsätzlich verursacht wurden. Anwälte erwarten, dass sich Zivilgerichte künftig an der Grundsatzentscheidung des BGH orientieren werden.

Private Tests ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigte, sind illegal. Aber so wie es bisher läuft, ist es auch nicht in Ordnung. Ein zweifelnder Vater, stellten die Richter fest, hat gegenwärtig überhaupt keine rechtskonforme Möglichkeit, sich über die Abstammung seines Kindes Klarheit zu verschaffen. Im zweiten Teil des Urteils wenden sich die Richter aber mit aller Schärfe an die Politik: Der Gesetzgeber muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "das geltende Recht" korrigieren.

Das das geltende Recht ungerecht war jedem vernünftig denkendem Menschen klar. Nicht so unseren Politikern. Ein Beispiel von vielen.... Gesetzgeber muss bis 31. März 2008 Gesetz vorlegen. ... man nimmt hier zuviel Rücksicht auf eine phlegmatische Ministerialbürokratie an statt denen in den A. zu treten.

Justizministerin Zypries (SPD) wollte einst sogar den heimlichen Vaterschaftstest unter Strafe stellen. Davon ist nun keine Rede mehr. Nun tönt sie, Pläne im Sinne dieses Urteils lägen bereits seit 1,5 Jahren in der Schublade....eine weitere Frechheit dieser SPD Politikerin.

Das Recht von Mutter und Kind, Gendaten nicht preiszugeben, sei weniger schützenswert als der Anspruch des Mannes, so die Richter. Sie empfahlen einen bayerischen Gesetzentwurf, mit dem ein Anspruch auf einen Gentest zur Klärung der Vaterschaft verankert werden soll.

vom Staat geschützte Mietnomaden - existenzbedrohend für viele Vermieter

Den Täterkreis schätzt man auf 15.000 Menschen, die jeweils einen Schaden von rund 25.000 Euro anrichteten.

Der Reformvorschlag von Haus & Grund zielt darauf ab, Räumungsprozesse vor Gericht deutlich zu beschleunigen. Immobilieneigner sollen dazu das Recht erhalten, die Verfahren zu beschleunigen, indem sie einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung stellen können. In allen Rechtsgebieten außer dem Mietrecht sei dies möglich.

Vorschlag: Ein Amtsrichter könne dann anordnen, dass die Miete - oder der nicht gezahlte Teil davon - bei der Justizkasse hinterlegt wird. So ließe sich nach Ansicht des Vereins schnell herausfinden, wer tatsächlich nicht zahlen wolle und Mietminderungen wegen angeblicher Mängel der Wohnung nur als Vorwand nutze.

Ach ja, die "Justiz"ministerin Zypries (SPD). Seit Jahren auch untätig bei der Mietnomaden-Betrügerei will das Mietrecht diesbezüglich nicht verändern, so dass man ihr und der ganzen rot/grünen Regierung fast schon Beihilfe vorwerfen kann, wenn viele Vermieter in den Ruin getrieben oder zumindest unnötigerweise Zigtausende € verlieren. Oder ist diese , leider immer noch zuständige Politikerin, einfach nur unfähig? Anwälte fragen die Vermieter schon, ob sie wirklich ihre Forderungen bis zum Schluß geltend machen wollen und ihr "gutes Geld noch dem schlechten hinterherwerfen wollen."

Es ist unverantwortlich was diese Justizministerin (SPD) hier treibt bzw. nicht betreibt. Die Dame hat offensichtlich keine Ahnung von ihrem Geschäft sonst wüßte siie das ein Mietvertrag bedeutet dass man nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten hat. Bei Mietnomadentum jedenfalls müssen gesetzliche Möglickeiten zum sofortigen Rausschmiss geschaffen werden. Aber bei uns geht sowas anscheinend bei unfähigen Politikern ja auch nicht.

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Drei Millionen Jobs wegen Mindestlöhnen in Gefahr? Mit einem gesetzlich garantierten Mindestlohn wollen Koalition und Union ausländische Billigarbeiter vom deutschen Arbeitsmarkt fernhalten. Experten allerdings fürchten, das damit noch mehr Stellen verlorengehen. Man setzt auf Branchenlösung.

Viel erreichen werden die Politiker auch mit ihrer Ausweitung des Entsendegesetz auf alle Branchen nicht. Nur eine Verzögerung. Aber die Misere wurde auch in vielen kleinen Einzelschritten heraufbeschworen.

Am Beispiel des Baugewerbes, wo es schon länger ein Entsendegesetz gibt, sieht man wie die Ausdehnung der von Rot/grün geplanten Ausweitung auf alle Branchen sich auswirkt. Trotz Entsendegesetz schrumpft die Bau-Branche jedes Jahr weiter. 47 000 Arbeitsplätze weniger im Jahr 2004. Auch in 2005 wird ein Umsatzrückgang von 2,4% erwartet. Es werden also 34000 Arbeitsplätze auch in 2005 wieder verloren. (ZDB)

Ursachen sind u.a.: Billigkonkurrenz aus den EU-Staaten. Aber ein großer Teil der Arbeitsplatzverluste ist hausgmacht. Der Staat tritt als Arbeitsplatz-Vernichter auf. Gegen Konkurrenz mit staatlich subventionierten Ich-AGs kann ein Unternehmen mit regulären Bautarifen nicht mithalten. Mißbrauch gibt es auch durch die Regelungen mit zum Einsatz der 1 Euro Jobber. Langzeitarbeitslose , die jetzt von Kommunen und Krankenhäusern eingesetzt werden vernichten reguläre Arbeitsplätze.

Die Zahl der eingetragenen Fliesenleger hat sich nach Wegfall der Meisterpflicht innerhalb eines Jahrs um 80% erhöht. Vier von 5 Betrieben haben keine Qualifikation vorzuweisen und werden als Rettung vor der Arbeitslosigkeit als 1-Mann Betrieb geführt. Das ist zwar besser als Schwarzarbeit, trotzdem kämpfen auch diese, die regulären Preise unterbietenden 1-Mann Betriebe, hoffnungslos gegen die Konkurrenz der Schwarzarbeiter. Viele Menschen können sich reguäre Preise auch gar nicht mehr leisten. Alteingessene Firmen haben immer weniger Überlebensmöglichkeiten und verschwinden so vom Markt.

Besser wären aber bessere Gesetze von guten POLITIKERN ohne NEBENTÄTIGKEITEN.

Unsere Politiker sind ratlos, hilflos und auch immer mehr machtlos!

Machtlos im Sinne von Entwicklungen, die sie selbst (mit) eingeleitet haben (Globalisierung, Euro, europäische Zins- und Währungspolitik, Osterweiterung. Gesetze werden immer mehr in Europa gemacht usw.) kommen mit aller Härte in den nationalen Volkswirtschaften an und lassen sich auf nationaler Ebene und mit schlechten Politikern nicht mehr steuern.

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Warum Denglisch?

Erwächst uns daraus auch ein wirtschaftlicher Schaden? .. Ja. Die englische Sprache ist nicht zuletzt das Vehikel einer amerikanischen Milliarden-Industrie, die uns ihre Produkte verkaufen will. Deren Jeans, Popmusik und Hollywood-Filme verkaufen sich umso leichter, je mehr wir uns ihrer Sprache bedienen.

Warum ist Deutsch keine Amtssprache in der EU?

Keine Sprache wird in der EU von mehr Menschen gesprochen als Deutsch. In der EU-Bürokratie setzt man dennoch vor allem auf Englisch als Amtssprache. Dagegen hat Bundestagspräsident Lammert nun offiziell protestiert.

Immer mehr EU-Dokumente würden nicht mehr vollständig ins Deutsche übersetzt, beklagt Lammert(CDU) in seinem Schreiben.

Und das, wo doch Deutsch neben Französisch und Englisch halboffiziell als gleichberechtigte Arbeitssprache in der EU gilt.

Vor kurzem schlug der Ältestenrat des Bundestags intern Alarm und rief Lammert auf den Plan. „Der Deutsche Bundestag hat die feste Absicht, Verträge und andere relevante europäische Dokumente nur dann zu behandeln, wenn sie und die zu ihrer Bewertung notwendigen Texte (…) in deutscher Sprache vorliegen“, schreibt Lammert an die EU. Mit anderen Worten: Wenn Ihr uns nicht auf Deutsch informiert, werden wir nicht mehr reagieren. Die deutsche Politik droht Brüssel offen mit Boykott.

Mit Drohungen läuft nichts. Es müssen Taten folgen.

... unsere Politiker sind zu blöde sind um unsere wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.

Es "beherrschen" nur 60 Prozent der Deutschen Englisch. Und von den 40 Prozent, die behaupten, sie verstehen es, können es 35 bis 38 Prozent nur unzulänglich. Höchstens ein Prozent der Deutschen versteht wirklich alles und verwendet es auch richtig.

Deutsche werden bei EU-Spitzenjobs systematisch übergangen

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Schäden also in Billionenhöhe durch schlechte Politik (Arbeitslosigkeit, Schwarzarbeit, Steuerflucht usw. ) welche mit Hilfe von nicht ganz uneigennützigen Lobbyisten entstanden. Ursache schlechte Gesetze. Unser weicher Mini Eichel aber freut sich sich über Mini Ergebnisse unzureichender Kontrollen beim Kleinstverdienern anstatt bei den Konzernen. Kriminelle Strukturen der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit gibt es inzwischen überall.

Hans Eichels Putzfrauengesetz: ein Orwellscher Overkill. Brave Bürger, die einem Klavierlehrer, einem Babysitter, einer Haushaltshilfe 100 Euro im Monat zustecken, geraten ins Feuer des Feldzugs gegen Schwarzarbeit.

Im Jahr 2004 lag das Volumen der Schwarzarbeit bei 356 Milliarden Euro. Zu den ermittelten Schäden zählen unter anderem nicht entrichtete Steuern, Sozialversicherungs-Abgaben, Mindestlöhne und Urlaubskassenbeiträge sowie erschlichene Sozialleistungen.

Schlechte und ungerechte Gesetze, obwohl es im Bundestag von "Rechts"anwälten nur so wimmelt. Übrigens sind schlechte Gesetze inclusive der Gesetzeslücken für Juristen "lukrative" weil "ArbeitsbeschaffungsGesetze". .....im Bundestag sind Juristen und Lehrer am stärksten vertreten. ...und da liegen unsere Schwächen. ....schlechte Gesetze und ...siehe "Pisa-Studie"

Bezeichnend ist, dass 80 Prozent aller weltweit veröffentlichten Steuerliteratur in deutsch erscheint............. Fazit: Zuviel unausgegorene schlechte Gesetze mit Steuerlücken ohne Ende.

Durch Schein-und sogenannte Karusselgeschäfte im Export läßt sich der Staat

jeder Jahr von Steuerkriminellen etwa 20 Mrd € an Umsatzsteuer klauen. Diese Beispiele lassen sich fortführen.

Der öffentlichen Hand entgehen durch die illegale Gewerbeausübung rund fünf Milliarden Euro jährlich an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Die Opposition kritisiert allerdings das von Rot-Grün geschnürte Anti-Schwarzarbeits-Paket für nicht Ziel gerichtet. Für sie lässt sich das Problem nur lösen, wenn sich legale Arbeit wieder lohnt.

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Kreditverkauf - Achtung das hier geht an die Nieren. - In der Regel merkt der Kunde von den Refinanzierungen nichts, da der Kredit weiter von der Bank verwaltet wird.
Ihre Bank kann sie ruinieren.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Februar 2007 können Forderungen aus Kreditverhältnissen grundsätzlich ohne Zustimmung des Kreditnehmers übertragen werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Es gibt aber Fälle, in denen Kunden plötzlich mit neuen Gläubigern zu tun haben. Denn einige der neuen Besitzer wollen billig erworbene Kreditpakete dann nicht verwalten, sondern schnell profitabel verwerten. Sie sollen teils ruppig vorgehen und sehr rasch Zwangsversteigerungen von Wohneigentum anordnen. Verkauft werden auch nicht notleidende, vertragsgerecht abgezahlte Kredite.

Daher Teillöschungen für abgezahlte Kredite im Grundbuch bei den Kreditgebern beantragen. Das kostet Gebühren für Grundbucheintragungen Notariatskosten usw. kann aber das Vermögen retten.

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Und Rot/Grün gebahr erneut ein schlechtes Gesetz. Mit dem Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz sollten Vorstände und Aufsichtsräte bei unterlassenen oder falschen Mitteilungen dem Anleger gegenüber persönlich haften. Auf Drängen der Wirtschaft wurde der Entwurf kassiert. Lobbyisten waren am Werk.Was Aktionärsschützern schwer im Magen liegt, ist die mögliche Begrenzung des Frage- und Rederechts von Aktionären. Dem Hauptversammlungsleiter soll es per Satzung erlaubt sein, „angemessen“ zu verfahren. „Das ist ein Eingriff in ein Kernrecht“, rügt die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger. Sollte mal Schadensersatz fällig werden, so fließt dieser nicht dem Aktionär, sondern der Gesellschaft zu.

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Ein Schuldenverursacher ist der

Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne besteht in Ausgleichszahlungen reicherer Bundesländer (Geberländer) an ärmere Bundesländer (Nehmerländer). (...)Von Seiten der Geberländer gibt es von Zeit zu Zeit Bestrebungen, den Finanzausgleich einzuschränken. Dies führte zu mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes, die immer wieder Anlass für eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs waren. Auch von wissenschaftlicher Seite wird der Länderfinanzausgleich heftig kritisiert. Als Argument wird dabei häufig angeführt, der Ausgleich sei wettbewerbsfeindlich, vgl. Wettbewerbsföderalismus. So würde er ökonomische Anreize nehmen, sich um eine Steigerung der eigenen Steuereinnahmen zu kümmern.

Der Länderfinazausgleich bestraft die, welche sparen und solide Wachstumsfördernde Politik betreiben und belohnt die Verschwender. Bayern und Baden-Württemberg zahlen zusammen jedes Jahr über 2Mrd€ in den Länderfinanzausgleich ein , soviel wie alleine Berlin mit rot/blutroter Regierung jedes Jahr braucht. Gute Politik wird bestraft schlechte belohnt.

Trotz guter Konjunktur bleibt die Finanzlage des Landes Rheinland-Pfalz nach dem jüngsten Bericht des Rechnungshofs angespannt. "Die Schuldenlast ist erdrückend", kritisierte der Präsident der Behörde, Klaus Behnke, gestern in Mainz. Von 1996 bis 2006 habe sich die Verschuldung einschließlich der Landesbetriebe kontinuierlich von umgerechnet 15,3 Milliarden Euro auf 26,6 Milliarden Euro erhöht. (...) Die oppositionelle CDU-Fraktion im Mainzer Landtag bewertete den Bericht dagegen als "schallende Ohrfeige" für die Rheinland-Pfalz SPD-Landesregierung. Diese verspiele ihre "Chance, den weit überschuldeten Landeshaushalt zu sanieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht laut Mitteilung. Erschreckend sei, dass die (Rheinland-Pfalz) Regierung von Kurt Beck (SPD) die Chance der steigenden Steuereinnahmen im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern nicht nutze, um neue Schulden zu vermeiden. mannheimer morgen 14.02.2008

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Unser Land braucht bei Bildung, Wissenschaft und Forschung keine Querelen, sondern rasches Handeln.

Beispiel: Ein Geschäftsmann in Mannheim zeigt wie man mit stinkendem Kloakenschlamm reich werden kann . Mikroorganismen in Pflanzenwurzeln sollen Abwasser ebenso gut säubern, wie es chemische Anlagen tun - zum halben Preis. Das Konzept sei für jedes Hausdach geeignet.

Ein ideales Kostenreduzierkonzept für Firmen. Wie lange dauert es dies landesweit zu realisieren. Wer steigt ein im großen Stil? Wieder das Ausland?

Hier entscheidet sich die Zukunft Deutschlands

Was lernen unsere Schüler eigentlich in Biologie und Geschichte? Das es den Holocaust nicht gab und die "göttliche" Schöpfungsgeschichte? Wir brauchen dringend eine Bildungsoffensive gegen Dummheit. An unseren Schulen sollten wissenschaftliche Erkenntnisse und Fakten gelehrt werden und keine Religion. Religion ist Glaubenssache und gehört nur in die Kirchen.

Spinnen unsere Politiker? An allen staatlichen Schulen in Deutschland soll es künftig Islamunterricht geben, vergleichbar mit dem christlichen Religionsunterricht. Das sei das „erklärte Ziel“ der Länder, sagte Ute Erdsiek-Rave (SPD), Bildungsministerin Schleswig-Holsteins und Vertreterin der Kultusministerkonferenz bei der deutschen Islamkonferenz. „Alles, was wir jetzt an islamischem Religionsunterricht haben, sind nur Übergangslösungen“, sagte Erdsiek-Rave, die bis vor kurzem der Kultusministerkonferenz vorsaß. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte beim zweiten Treffen der Islamkonferenz am Mittwoch, dass es „unstrittig ist, dass islamischer Religionsunterricht nötig ist“. Dieser Unterricht müsse „im Rahmen unserer staatlichen Ordnung“ stattfinden.

Schäuble Merkel und andere Befürworter dieser Entwicklung sollten Wissen dass Gottes Wort von Menschen niedergeschrieben wurde. Menschen haben Religionen und Kirchen gegründet. Menschen mit all ihren Fehlern. Fehlern wie z.B. Geisteskrankheiten, Halluzinationen, Gedächtnisverlust, Übersetzungsfehlern und politischen Machtansprüchen.Unsere Geschichte und Gegenwart ist voll mit Millionen religionsbedingten Toten. Das gehört in den Geschichtsuntericht.

Baden-Württemberg hat die höchsten Ausgaben aller Länder in Bildung, Wissenschaft und Forschung und die geringste Arbeitslosenzahl aller Bundesländer, obwohl es bereits fast einer Mio Arbeitslosen aus anderen Bundesländern einen Arbeitsplatz gab. Bayern hat vergleichbare Ergebnisse.

Bayern und Baden-Württemberg schufen für fast 2 Millionen Arbeitslose aus SPD regierten Ländern mit hoher Arbeitslosenzahl Jobs

International mischen wir schon lange nicht mehr vorn mit. Daran ist hauptsächlich Bundespolitik schuldig.

Politik kann keine neuen Arbeitsplätze schaffen, das können nur Unternehmer.

Aber Politik muß die Rahmenbedingungen - für alle - endlich gesetzlich optimal und sozial gestalten,

indem Politik - unproduktive Zeiten - minimiert.

nur eins von vielen Beispielen: Statistisch gesehen steht jeder Deutsche ca. 60 unproduktive Stunden im Stau. Das sind viele viele "Feiertage". Hier muß man ansetzen und nicht am Pfingstsontag oder Nationalfeiertag. Ursache ist nicht die Globalisierung, sondern hausgemachte schlechte Politik.

Bürokratieabbau

und hier kann man beginnen und es kostet nichts. .........................Weniger - unverständliche "Perfektion"= Regulierungswut ....... bedeutet mehr produktive Zeit.

Allgemeine Grundsätze könnten seitenweise unverständliche Vorschriften ersetzen.

.... in der Wirtschaft könnten jährlich ca.

30 Milliarden Euro Kosten eingespart werden, die durch unnötige Bürokratie anfallen.

Eine Republik im Würgegriff von "Sesselfurzern" (Oskar Lafontaine), die von Sesselfurzern der EU-Bürokratie und der Regulierungswut der Regierung beschäftigt werden.

Mit ein Grund: Von den mehr als 600 Bundestagsabgeordneten stammt fast die Hälfte aus dem öffentlichen Dienst. Sollen die sich selbst abschaffen? Das ist nicht zu erwarten. Auch eine Art von Klientelpolitik.

Fazit für die Wahlen: Weniger Lehrer, Juristen und öffentliche Bedienstete in den Parlamenten braucht das LAND. Wer freiwillig Nebeneinkünfte in einer Homepage veröffentlicht sammelt Pluspunkte.

Bürokratie lähmt und erstickt unser Land. In England entsteht eine GmbH in sieben, in Deutschland im Schnitt nach 22 Tagen.

Bei den bürokratischen Hürden die Existenzgründer zu nehmen haben liegen wir auf Rang 16 im internationalen Vergleich der führenden 21 Nationen. Viele Unternehmen entstehen erst gar nicht, weil die Bürokratie ihre Gründer zur Aufgabe zwingt.

Bürokratische Firmen bestraft der Markt. Zu viel Bürokratie führt zu weniger Gewinn oder in die Pleite. Das mit der Pleite gilt auch für das Unternehmen BRD. Merke Politiker sind schlechte Manager.

53 Prozent der Unternehmen in den neuen und 56 Prozent in den alten Ländern fühlen sich durch die staatliche Regelungswut stark behindert.

Gerhard Schröder im November 1998: "Wir werden die hemmende Bürokratie rasch beseitigen. Dabei werden wir überflüssige Vorschriften streichen und auf diese Weise die Regulierungsdichte vermindern."

Gelogen. Vom 1. Januar 1999 bis Anfang Juli 2003 sind 518 Gesetze und 1832 Rechtsverordnungen neu verabschiedet worden. Aufgehoben wurden 89 Gesetze und 446 Rechtsverordnungen.

Bürokratie kostet Kleinunternehmen 3579 Euro pro Arbeitsplatz und Jahr. Großunternehmen 153 Euro je Arbeitnehmer. Die bürokratische Gängelung insbesondere der Kleinen wiegt schwer. 90 Prozent aller deutschen Unternehmen haben nicht mehr als 20 Mitarbeiter.

Mißstände gibt es aber auch in der Wirtschaft, das ist anscheinend unsere Mentalität. Ein Beispiel: Jetzt kontrolliert sogar schon die Allianz, ob der Kfz-Versicherungsnehmer seinen Rabatt < 9000 km zu Recht erhält und verlangt ohne Eintritt eines Versicherungsfalls, dass der Versicherungsnehmer seine gefahrenen km meldet.(nicht portofrei)

Ein Bäcker muss z.B. derzeit 220 Vorschriften und Gesetze beachten.

Im Steuerrecht toben sich die Beamten von Finanzminister Hans Eichel besonders schlimm aus: Sie verkündeten in der letzten Legislaturperiode 84 neue Steuergesetze, die 58 bestehende Gesetze teils mehrfach änderten. Hinzu kamen 33 Rechtsverordnungen. Und es gab 629 steuerrechtliche Verwaltungsvorschriften des Bundes.

Ein Mittelständler arbeitet ca. 230 Stunden im Jahr nur für Finanzamt, Behörden und Statistik.

Seit Schröder regiert, ist das Bundesgesetzblatt im Schnitt jährlich auf 3704 Seiten im Jahr aufgequollen. Zu Zeiten von Helmut Kohl kam man noch mit 2711 Seiten aus.

Deutschland stellt nur zwei Prozent aller Steuerzahler auf der Welt, aber 70 Prozent aller Steuerliteratur erscheint in Deutsch. Sowas muss ausländische Investoren abschrecken.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fackelte nicht lange, sondern handelte. 2278 Verwaltungsvorschriften hat das Saarland seit 1999 gestrichen - 40 Kilo Papier. Generell gestrichen wurden alle Vorschriften, die vor 1980 erlassen worden sind.

Auch Wulff (CDU) Niedersachsen steht dem kaum nach. In 2 Jahren hat er 1687 Verwaltungsvorschriften und 67 Gesetzesverordnungen aufgehoben. Eine ganze Verwaltungsebene abgeschaft und 2500 zusätzliche Lehrer eingestellt.

So machte Müller u.a. den Paragrafenfuchsern Beine: Wird innerhalb einer kurzen Frist ein Bauantrag nicht entschieden, gilt er automatisch als bewilligt. Anfragen von Unternehmern zur Wirtschaftsförderung werden binnen einer Woche beantwortet.

Wie ein Ranking des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln belegt, hat das Saarland unter allen 16 Bundesländern die dynamischste Wirtschaftspolitik betrieben. Peter Müller(CDU) bekam dafür den Titel "Ministerpräsident des Jahres". Schlusslicht ist das bankrotte Land Berlin. Quelle Stern

Altbundespräsident Roman Herzog sein Wunsch für den Fall, dass er per Federstrich eine Reform verfügen dürfte: "Jeder Antrag an eine Behörde gilt als genehmigt, wenn nicht binnen drei Monaten über ihn entschieden ist.

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Unser Bundesverfassungsgericht (Bild unten) schützt das Recht des Bürgers auf Leben. Noch 2 Minuten bis sich eine von islamistischen Geisteskranken gekaperte Maschine auf ein Atomkraftwerk stürzt.

Abschuss verboten, da 200 Leben und wenn es nur noch 2 Minuten dauert schwerer wiegen als

das von zigtausend Toten und zigtausend strahlungsverseuchte Menschen. --- Immer schön die Reihenfolge einhalten. --- Erst die einen dann die anderen.

Selber Schuld, warum wurden AKWs gebaut, so die "pragmatischen" und idiotlogischen Unreifen. Was tun? Erst mal Schäubles Verbesserungsvorschäge aus wahltaktischen Gründen ablehnen und im dann persönlich an den Kragen dem "Verfassungsuntreuen". Der Potsdamer Staats- und Völkerrechtler Eckart Klein sagte dagegen: Schäubles (CDU) Vorstoß ist verfassungsrechtlich der einzig gangbare Weg?

Eine Lösung ist derzeit unmöglich. Die SPD kann nichts, weiß nichts und schon gar nicht wie und tut daher auch nichts aber das mit ruhiger Hand.

Eine lahme SPD in der Regierung lähmt Deutschland.

Das gilt auch für alle was Schäuble vorschlägt. Z.B. Seine angebliche Äußerung, dass die Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr nicht gelte, obwohl er dies nie gesagt hat. Innenminister Schäuble hat mal wieder eine Welle der Empörung bei der ausgelöst von rechtsstaatlich ungeheuerlich bis Schäuble ein Sicherheitsrisio. Die Opposition sprach gar von einem "Anschlag auf den Rechtsstaat".

Was hat Innenminister Schäuble denn so schlimmes gesagt? Er erklärte, die Unschuldsvermutung bedeute im Kern, dass lieber zehn Schuldige nicht bestraft würden als ein Unschuldiger. Bei der Gefahrenabwehr sehe er das anders. "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Ungeachtet des Streits beschloss die Regierung einträchtig, sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig ein halbes Jahr speichern zu lassen. Bisher beträgt das Maximum drei Monate. Trotz einer von Datenschützern angedrohten Verfassungsklage verabschiedete das Kabinett ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung von EU-Vorgaben. Registriert wird, wer wann mit wem telefoniert hat, auch wenn kein Beteiligter unter Straftatsverdacht steht. Festgehalten werden sollen auch alle Daten, die beim Surfen im Internet, beim SMS- sowie beim E-Mail-Verkehr anfallen. Bei der Handy-Nutzung wird außerdem der Standort gespeichert. .....und so gehts demnächst weiter ... und alles wegen der bösen Islamisten, die unsere Politiker doch gradezu züchten. Aber wahrscheinlicher sind dies nur Mittel zum letzten Gefecht. Einführung des Überwachungsstaaats.

FDP und Grüne? ... Schwamm drüber, denn sie sind die Wegbereiter dieser Entwicklung.

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Nach Berechnungen der WELT wird das dynamisch wachsende Spanien Deutschland 2011 beim Pro-Kopf-Einkommen überholt haben. Und Italien, das nach wie vor zu den Wachstumsbremsen des Euro-Raums zählt, könnte Deutschland sogar schon im übernächsten Jahr überrunden. Während die einstigen Schlußlichter immer weiter zulegen, oder, wie im Fall Irlands, Deutschland längst überflügelt haben,

wird die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone allmählich zum Armenhaus des alten Europas, weil Regierung und EU-Politiker bei Osterweiterungen jedes Augenmaß verlieren?

Zwei Drittel der Deutschen befürchten, dass Deutschland am Beginn eines "Verarmungsprozesses" steht. Diese Angst nimmt mit wachsendem Alter zu und erreicht bei den über 50jährigen mit 76 Prozent die stärkste Ausprägung.(Aktuelle Emnid Umfrage für die Stellenbörse Jobware)

Die Armut hat in Deutschland seit 1998 weiter zugenommen und das Privatvermögen ist stetig gewachsen. Kinder stellen immmer noch die größte Gruppe unter den Sozialhilfeempfängern dar. Fast die Hälfte des gesamten privaten Vermögens konzentriert sich in nur 10 % aller Haushalte. Die "unteren 50 %" der Haushalte verfügen nur über vier Prozent des Vemögens.(Aus dem 2 Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von Anfang 2005)

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Jährlich 1,8 Mrd. DM mehr hat Rot-Grün in die Bundeswehr “investiert”, als die Kohl-Regierung sich das erlauben konnte. Das bedeutet auch eine 32%-Steigerung bei der Ausrüstung der Bundeswehr von 1999 bis 2001 gegenüber den Jahren 94-98.

Ein Witz ! Kanzler Schredder war doch tatsächlich für den Friedenshobelpreis vorgeschlagen. Für die PDS-Abgeordnete Petra Pau wird der Friedensnobelpreis durch den Schröder-Vorschlag "entweiht". Zu keiner Zeit seien so viele Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen worden wie unter der Regentschaft des jetzigen Kanzlers.
........Schröder wird nie den Friedensnobelpreis erhalten. Weil er das Pulver nicht erfunden hat. ...und die Lunte an ein soziales Pulverfass gelegt hat.

"Beitrag für den weltweiten Frieden"
Den Friedensnobelpreis erhalten hat die Internationale Atomenergiebehörde und ihr Leiter Mohamed El-Baradei für ihren Kampf gegen die nuklearen Nichtverbreitung und für Abrüstung. Die IAEA setzt sich aber auch für die friedliche Nutzung der Kernenergie ein. Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte die Vergabe als "sehr kluge Entscheidung"
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"Hier ist ein Bürgerkrieg im Gange" ..6 Autoren schildern im Spiegel die Situation in Frankreich und den Niederlanden. ...Integration? 60 Prozent der eine Million niederländischen Muslime begreifen sich zuerst als Marokkaner oder Türken, sind oft stolz auf ihre Normen und Werte, suchen Geborgenheit in ihrer Gemeinschaft. So entstehen Parallelwelten. Von "den Holländern" reden Immigrantenkinder wie von Feinden. Ihre Geschwister besuchen Koranschulen, Musliminnen mit Kopftüchern tauchen immer öfter im Straßenbild auf. Schroffe Umgangsformen greifen um sich, etwa wenn Muslime und Einheimische in Amsterdamer Einkaufsstraßen einander rüde rempeln....."Wir waren zu weich. Die Zeit des Teetrinkens ist vorbei", sagt Rita Verdonk. Die Ministerin für Einwanderung hat einen scharfen Kurs eingeschlagen. Sie lässt immer konsequenter alle abgelehnten Asylbewerber abschieben, darunter auch solche, die bislang geduldet wurden und deren Kinder zur Schule gehen..

Mehrfach in der Geschichte war Frankreich ein Seismograf für gesellschaftliche Erschütterungen, die sich erst später auch anderswo einstellten. Was jetzt in den Vorstädten geschieht, ist etwas Neues, schon durch das Ausmaß der Unruhen. Seit Jahresbeginn wurden im Land 30.000 Autos verbrannt und 9.000 Polizeiwagen angegriffen, nicht allein um Paris, sondern auch bei Lille und Marseille sowie im Elsass.

Helmut Schmidt (SPD) warnte am Mittwoch nachdrücklich vor einer Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Schmidt betonte auch, es dürfe keine Freizügigkeit für die „Bevölkerungsüberschüsse“ der Türkei geben. In diesem Punkt sei er „absolut derselben Meinung“ wie Angela Merkel. Diskussion in der "Welt"

“Re-Islamisierung der Türkei im vollen Gange“

„Die Türken gehören einem uns völlig fremden Kulturkreis an", gab der frühere Bundeskanzler zu bedenken. Schmidt bezeichnete es als „Irrtum einiger deutscher Politiker", eine Demokratisierung in der Türkei würde ein Beispiel setzen für andere islamische Staaten.

Bevölkerungs- und Migrationsexperten warnten, „dass besonders in Anatolien die Menschen auf gepackten Koffern sitzen und auf den Tag des Umzugs nach Deutschland warten", erklärte Glos (CSU)

“Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.” . Helmut Schmidt, Ausser Dienst, S. 236, 2008

Dagegen: “Deutschland braucht mehr Moscheen!” MP Rüttgers CDU 2008. ....Rüttgers hat ein Wissensdefizit schlimmser Art.

Fischer, ehemals grüner Gott: Ich sehe überall in den Ballungsräumen die multikulturelle Gesellschaft. Und ich möchte Ihnen etwas Schreckliches gestehen: Ich finde sie sogar gut.“

Fischer: Ein Vorwurf, den ich gelegentlich höre, lautet, ich kümmere mich nicht um die vermeintlich kleinen Dinge. Aber das stimmt ganz und gar nicht. ........und ich fürchte um das deutsche Interesse an geregelter Einwanderung.

Fischer Visa-Affäre : (10.04.05) Deutschland brauche auch weiterhin Zuwanderung: „Ein Land, das sich abschottet, wird verlieren – nicht nur kulturell verlieren, auch ökonomisch verlieren.“

Italien will gewaltbereite EU-Bürger ausweisen. Nach Angaben Walter Veltronis, des Bürgermeisters von Rom, gehen 75 Prozent aller Verhaftungen für Mord, Vergewaltigung und Raub in diesem Jahr auf das Konto von Rumänen, allein für 76 Morde seit Juni vergangenen Jahres.

Über die Zustände in Deutschland verhindert die sogenannte politically correctness eine objekive Berichterstattung.

http://politicallyincorrect.de ..News gegen den Mainstream · Proamerikanisch · Proisraelisch · Gegen die Islamisierung Europas · Für Grundgesetz und Menschenrechte

hier findet man was uns links dominierte oder schon verängstigte Medien über die Veränderungen in unserem Land verschweigen.

"Wir haben ja keine wirkliche Wettbewerbsvielfalt", Deutschland sei im Zeitungsbereich schon heute eine "Aneinanderreihung von Monopolen". (taz Nr. 7370, 29.5.2004)

Mehrheit der EU-Bürger lehnt Türkei-Beitritt ab Handelsblatt.com am 18.07.2005

EU-Umfrage: 74% der Deutschen sind dagegen. Und schlechte Politiker machen Politik ohne Demokratie - gegen die Mehrheit.

In großen Teilen Europas und besonders in Deutschland herrscht die Politikerkaste inzwischen nach Gutsherrenart und setzt sich, das zeigen Meinungsumfragen , in Fragen grundsätzlicher Bedeutung einfach über den Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung hinweg. .......als wäre das Volk zu blöde, selbst eine einfache Volksentscheidung zu treffen.

77-78% der Deutschen sind gegen einen Tornadoeinsatz in der Türkei. Die Politiker wissen das und es schert sie der Teufel.

http://www.regimekritik.de/

Politiker sollten sich nicht den Verrat an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung von der Industrie bezahlen lassen und dabei zu Schmarotzern und Hampelmännern verkommen, sondern ihre eigentliche Aufgabe wieder wahrnehmen: Regulieren, Harmonisieren und den ungezügelten Kapitalismus daran hindern, seine eigene Existenzgrundlage zu zerstören.

Der demokratische Sozialismus. Hessens Regierungschef Koch bescheinigt den Genossen Realitätsflucht. "Was die(SPD) machen, ist keine Auseinandersetzung mit Themen, sondern Gegacker auf dem Hühnerhaufen". .... Kommunisten leben in einer Traumwelt.

Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur

die USA machen das auch gerade

Politik kann keine neuen Arbeitsplätze schaffen, das können nur Unternehmer.

Aber Politik muß die Rahmenbedingungen - für alle - endlich gesetzlich optimal und sozial gestalten, indem sie

- unproduktive Zeiten - minimiert.

nur eins von vielen Beispielen: Statistisch gesehen steht jeder Deutsche ca. 60 unproduktive Stunden im Stau.

Das sind viele viele "Feiertage". Hier muß man ansetzen und nicht den Pfingstsontag oder Nationalfeiertag streichen wollen.

und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung fördert.

Die OECD soeben in einer Studie 2009 festgestellt, dass nur 4 andere OECD-Länder weniger für Bildung ausgeben als Deutschland. Während die Spitzenreiter USA, Südkorea und Dänemark einen Anteil von über sieben Prozent ihres Bruttoinlandproduktes in die Ausbildung investieren, hat Deutschland 2006 lediglich einen Anteil von 4,8 Prozent erreicht.

Die USA melden 87% mehr Patente an als Europa. Und in der Fähigkeit daraus Kapital zu schlagen liegen wir gegenüber den Japanern auch ganz hinten. Zuviel Bürokratie und zu wenig Förderung.

Das CDU regierte Land Baden-Württemberg ist hier führend. Es liegt beim Wachstum vorn in Deutschland und hat den Exportrekord. Keinem Land gelingt es besser aus Forschungsergebnissen marktfähige Produkte zu machen. Jeder dritte neu entstandene Arbeitsplatz geht auf den Einsatz moderner Technologien zurück. B-W. hat die geringste Arbeitslosenquote aller Bundesländer.

Ursache für die Arbeitslosenmisere ist nicht nur die Globalisierung, sondern überwiegend hausgemachte schlechte Politik.

Bürokratieabbau und insbesondere Verwaltungsvereinfachung in der Justiz kosten nichts.

Freiwerdende Mitarbeiter

müssen produktiv beschäftigt werden.