Die SPD - war früher - eine Arbeiterpartei.

Ulrich Maurer ehemals SPD Landesvorsitzender jetzt Linkspartei: Die SPD ist so neoliberal (unsozial) geworden, dass dort schon als Linksaußen gilt, wer unser Programm aus dem Jahre 1998 vertritt.

 

Heute kämpft Schröder der "Boss der Bosse" mit Fischer um den Erhalt der Macht -- gegen die sozial Schwachen. Und wieder mit unfinanzierbaren Versprechungen.

 

Gerhard Schröder, Bundeskanzler, Dezember 1998 ......DER SPIEGEL Heft 10/2005: ............also Arbeitslose wählt sie ab. Sie hatten ihre Chance.

Ausgerechnet Schröder tituliert Merkel und Kohl als Penner .......wie bitte? Wer hat 7 lange Jahre gepennt?
Schröder sagte: Die rot-grüne Bundesregierung habe in den vergangenen sieben Jahren das Land vorangebracht. ..

Wohin? Im EU-Wachstum liegt Deutschland jetzt auf den letzten Platz.

 

Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück monierte Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck, das Gesetz sei um Vorschriften angereichert worden, die nicht unbedingt notwendig seien. "Dieses Antidiskriminierungsgesetz ist ein gutes Beispiel, wie Sozialdemokratie in Deutschland inzwischen am Gängelband der Grünen hängt", sagte Merkel. Das Gesetz werde aktiv zur Vernichtung von Arbeitsplätzen beitragen. Deshalb müsse die Bundesregierung den bürokratischen Wust, der mit diesem Gesetz verbunden ist, zurücknehmen. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt nannte das Gesetz schlicht überflüssig.

Das sind nicht die produktiven Arbeitsplätze die wir brauchen. Weg mit dem neuen Juristenbeschäftigungs-Gesetz , daß den Beamten eine neue Behörde schenkt.Warum müssen wir EU -Erlasse schärfer in nationales Recht umsetzen als nötig. Weil es im Kern grüne EU-Politik ist?

Während die EU-Richtlinie allerdings nur Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts, der Rasse und der ethnischen Herkunft verbietet, umfaßt der Entwurf der Grünen/roten Regierung weitere Kriterien wie Religion, Weltanschauung, sexuelle Orientierung, Alter oder Behinderung. ......Das ist unnötiger Bürokratie Mist, den eine rot /grüne Minderheit durchzusetzen gedenkt.

 

Millionen Alte und Junge finden keine Arbeit mehr. Schafft besser neue Arbeitsplätze als in der Nase zu bohren, denn da habt ihr nachweislich bei 8 Mil Diskriminierten versagt.

 

 

Rot/grüne Politik hat die Arbeitslosensituation und Armut mit schlechter Politik gefördert, Hartz VI war die logische Folge. Die Regelung, wonach ein Arbeitsloser nur noch zwölf Monate lang das am bisherigen Einkommen bemessene Arbeitslosengeld I erhält, sei ein großer Fehler, ein Betrug, wenn sie so wollen, an denen, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben , wird Hartz in der Bild am Sonntag zitiert.

Aber mit Rot/grüner Politik sind noch mehr Grausamkeiten unvermeidlich.

Eine Streichliste des Ministeriums Eichel sieht unter anderem nach den Wahlen eine Absenkung der Leistungssätze beim Arbeitslosengeld II vor. "Oder Einsparungen"

 

 

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Ist der Schröder ist nur "beschränkt" verantwortlich ? ---- Nein! Er hat die Richtlinienkompetenz. -- Basta!!

Erinnern wir uns. Ein SPD-Kanzler Schröder, der zusah wie Kleinaktionäre ihre hart erarbeiteten Ersparnisse verloren! Ein anderer war Schuld. Schröder drängte Telekom-Chef Ron Sommer zum Rücktritt. Die schlechten Gesetze, die diese Firmen-Bilanzenfälscher und Lügner ins Gefängnis bringen und Schadenersatz ermöglichen, wurden bis heute nicht ausreichend verbessert.

Und Rot/Grün gebahr erneut ein schlechtes Gesetz. Mit dem Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz sollten Vorstände und Aufsichtsräte bei unterlassenen oder falschen Mitteilungen dem Anleger gegenüber persönlich haften. Auf Drängen der Wirtschaft wurde der Entwurf kassiert. Lobbyisten waren am Werk.Was Aktionärsschützern schwer im Magen liegt, ist die mögliche Begrenzung des Frage- und Rederechts von Aktionären. Dem Hauptversammlungsleiter soll es per Satzung erlaubt sein, „angemessen“ zu verfahren. „Das ist ein Eingriff in ein Kernrecht“, rügt die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger. Sollte mal Schadensersatz fällig werden, so fließt dieser nicht dem Aktionär, sondern der Gesellschaft zu.

Schröder erklärt, er rechne fest damit, dass die Union ihn als Zeugen vor den Visa-Untersuchungsausschuss laden werde. Es gebe auch in dieser Frage eine Verantwortung des Bundeskanzlers, die er im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz habe, sagte er dem Fernsehsender n-tv.

Die EU-Kommission hat inzwischen offiziell erklärt, der Erlass vom März 2000, der im Zweifel eine Entscheidung für die Reisefreiheit forderte verstieß gegen das Schengener Abkommen. Diese Ohrfeige aus Brüssel muss Schröder und Fischer besonders weh tun, verteidigte Fischer sich doch bisher immer mit dem Hinweis, die Regelung habe im Einklang mit EU-Recht gestanden

Aber was kann man von einer Schröder Regierung schon erwarten, welche die letzten Bundestagswahlen mit falschen Zahlen gewann.

Merkel beschuldigte damals Finanzminister Hans Eichel, die Bürger im Wahlkampf systematisch belogen und über Monate alle relevanten Daten gefälscht zu haben.

 

Schuld aber ist an allem in Wirklichkeit nur der Strippenzieher und Illusionist, das Aushängeschild der SPD, Schröder, der Genosse der Bosse, dem die kleinen Leute immer wieder vertrauten. Ist Schröder nur ein miserabel schlechter hilfloser Arbeitslosen-Manager?

Nein! .. Schröder ist ein schlechter Politiker der mit schlechten Gesetzen jahrelang die Firmen Profite verbesserte und zwar zu Lasten von steigenden Arbeitslosenzahlen.

 

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Wie manipulierbar ist das deutsche Stimmvieh?

Warum glaubt der Wähler was sogenannte sympathische Politiker für die Zukunft versprechen (und nicht halten), schönreden oder schlechte Politik schönmalen als ob der Wähler blöde wäre ? Wer hört schon gerne die beschämende Wahrheit über die Praxis deutscher Politik?

Hierzu: Wie das Fernsehen die Politik bestimmt und auch schon mal eine Wahl entscheidet -belegt das neue Buch "Abschied vom rationalen Wähler"von Prof. Kepplinger und Maurer kostet 28 €.

Lassen sich die Wähler durch das Fernsehen für dumm verkaufen? Lassen sie sich vom schönen Schein täuschen? Hat Rot-Grün die Bundestagswahl 2002 nur deshalb gewonnen, weil Schröder (der Genosse der Bosse) der bessere Manipulator und der sympathischere Mediokrator war? .......3 X Ja.

Kernaussage : Wähler verhalten sich bei ihrer Wahlentscheidung nicht rational. Kepplinger gelingt der Nachweis fachliche Qualifikation ist zweitrangig. Hauptsache , der Kandidat ist ein Fernsehprofi. Man kan das auch anders formulieren: Wenn ein Politiker im Fernsehen vertrauenswürdig wirkt, halten ihn die meisten Fernsehkonsumenten auch für vertrauenswürdig. Dieser Star-Politiker muß also unterhaltsam und originell, schlagfertig und witzig sein. Ein Siegertyp und Fernsehprofi, einer, der eine Talkshow leiten kann. So fällt Kepplinger ein kritisches Urteil über Angela Merkel für die Wahl 2006. Ihr fehlen wesentliche Eigenschaften für einen erfolgreichen Fernsehwahlkampf. Dazu gehört die Fähigkeit überzeugend Siegeszuversicht auszustrahlen, in sich ruhend den eigenen Anhang zu begeistern. Ist die Union also schon verloren - und mit ihr Angela Merkel und die Wahl im kommenden Jahr? Kepplinger antwortet so schnörkel-wie erbarmungslos:

"Die Union hätte mit Angela Merkel als Kandidatin nur dann eine Chance, wenn der Vorsprung ohnehin groß wäre".

(... inzwischen wissen wir, nach den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005, wie Recht Keplinger hatte. Fast 20 % Vorsprung reichten dieser volksfernen Lady nicht, die mit Steuererhöhungen eine Wahl gewinnen wollte.

.........und in der Vergangenheit ging es bei Wahlen immer äußerst knapp zu.

Merkel könnte irgendwann CDU/CSU spalten, denn die CSU ist wesentlich sozialer und somit bürgernäher eingestellt.

 

Und damit es knapp zugeht, dafür sorgt Schröder bestimmt vor den Wahlen, mit einer neuen, überall auf der Welt zu findenden und ganz Deutschland bedrohenden Weltkriegsgefahr.

Wie wär´s damit: ( Militärschlag gegen Iran auf der Agenda?) oder Nord-Korea. China-Taiwan. Badman rettet dann mit Fishyman die Welt. Zur Not genügt auch eine neue Flut, mit der er sich als aktiver und tatkräftiger Macher, der er ja nicht ist, in den Medien erneut kurzfristig publikumswirksam und überzeugend darstellen kann.

Gerhard Schröder hat sich schon auf die Strategie für den Wahlkampf 2005 geeinigt. Allerdings ist noch umstritten, welcher Teil von Deutschland diesmal geflutet wird. Aus Gründen der politischen Korrektheit soll angeblich diesmal Bayern bevorzugt werden.

Endlich die neue Flut! Wie vor einem halben Jahr angekündigt und sogar noch in Bayern. Und Badman kommt - nicht zuletzt wegen publikumswirksamer Bilder auf dem Deich- dank derer er die Bundestagswahl 2002 im letzten Moment noch hat gewinnen können. .. Badman stürzt sich in die trüben Fluten. ..aber wo ist Fischer? Der fühlt sich doch auch wohl am Wasser.

 

Wie vor einem halben Jahr angekündigt hat Badman rechtzeitig ein damals wähleraktivierendes Rezept wiederentdeckt. Die Aussagen des Präsidenten Bush bezüglich Iran ein US-Präsident könne militärische Option nicht ausschliessen wird ausgeschlachtet. Bush sagte er hege keine Angriffspläne und hoffe auf die Bemühungen Deutschlands, Frankreichs, und Großbritanniens, Teheran zum Einlenken zu bewegen. Schröder warnt jetzt wieder die USA vor Militäraktionen. Schäuble sagt: Schröder erwecke bei der Führung in Teheran den fatalen Eindrück, dass die Weltgemeinschaft nicht mehr geschlossen sei"damit nimmt er in Kauf, dass die Gefahr einer iranischebn Atombommbe (frühestens möglich in 6 Jahren) wächst. Alles wie gehabt. Schröder schließe auch aus, dass sich eine Bundesregieung unter seiner Führung an einer Militätaktion beteiligen würde. Das schließt allerdings auch Merkel aus, genau wie übrigens im Irakkrieg. Badman gelang es damals bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken er könne mit einer klaren Stellungnahme gegen einen Krieg diesen verhindern.

Die CDU/CSU Taktik Druck auf den Irak auszuüben wäre erfolgversprechender gewesen. Das wissen wir heute. Für die USA ist Schröders PD und die Grünen eine nicht zu beachtende Null.

 

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EU lockert Stabilitätspakt für Deutschland :Bei Konjunkturexperten überwog die Skepsis. "Wir müssen doch selbst ein Interesse daran haben, dass wir nicht soviel Schulden machen", sagte Hans Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts. Die jeweils herrschenden Regierungen versuchten immer wieder, sich zu verschulden, damit die Bürger im Moment glücklich seien. "Aber das ist doch eine Politik, die zu nichts führt", sagte Sinn. Man müsse den Politikern, die einen viel zu kurzen Zeithorizont haben, Schranken auferlegen, und dazu habe der Stabilitäts- und Wachstumspakt gedient.

Die Vorbehalte der Union wies Schröder zurück: "Die Kritik der Opposition beruht auf Kenntnislosigkeit der ökonomischen Zusammenhänge". ........Arroganz hat bei Schröder eine Heimat. Sinn gehört nicht zur Opposition ...... und danach hat Schröder und die Regierung einen zu kurzen Zeithorizont ....der gerade bis zu den nächsten Wahlen reicht.

FURCHT VOR VERSCHULDUNG-- EZB äußert sich bestürzt über Stabilitätspakt-Reform

Der Pakt ist tot! Es lebe der Pakt? Wohl kaum. Unter deutscher Führung sind ihm gründlich die Zähne gezogen worden.

Nun beschwören die Regierungen, sich unverändert an die Verschuldensgrenze von drei Prozent zu halten. Ein Versprechen ohne Wert. Denn drei ist eben nicht mehr drei, sondern demnächst vielleicht vier oder fünf, sechs oder gar sieben. Wenig glaubwürdig auch die Versicherung, in guten Zeiten sparen zu wollen. Gerhard Schröder und Hans Eichel mögen zufrieden sein, weil sie das laufende Defizitverfahren vom Hals haben und Brüssel sie in den kommenden Jahren mit blauen Briefen verschonen wird.

.....dafür wird ab jetzt der harte Euro weich. Rot/grüne Politik, die dem kleinen Sparer sein Geld kostet. Hätten wir doch unsere DM behalten. Fatales Ende eines jahrelangen beispiellosen Versagens in der Wirtschaftpolitik. Die Quittung, die der kleine SPD-Wähler jetzt jetzt für seinen überholten Glauben an die ehemalige soziale Arbeiterpartei und dem "so sympathisch" wirkenden Genossen der Bosse dem Arbeitslosen - und Schuldenkanzler Schröder erhält. Und dies gilt auch für den "ach so symphatischen lieben Joschi", wie die Presse liebevoll ihren Schlagzeilenversorger nennt. Auch ihre geschiedenen Frauen fielen auf diese "Charmeure" rein. Stoff für die Regenbogenpresse, die sich für Politik nicht interessiert und so an einem verhängnisvollem positiven Image bei Frauen "bastelte", denen lt. Wahlforschern Rot/Grün u.a. die gewonnene Bundestagswahl "verdankt."

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Und bald wird es wieder heißen: EU senkt Feinstaubgrenzwert für Deutschland . Es läuft wie beim Bruch des Stabilitätspakts. Bis dahin: Abwarten, hinhalten und Arroganz zeigen. Denn erst mal müsse abgewogen werden , was gesamtwirtschaftlich höherrangig ist, Gesundheitsschutz oder das Recht auf freie Fahrt. Kaum jemand stellt die Frage , ob es der Regierung zusteht, Gesetze zu brechen und darauf zu hoffen, dass die zu erwartenden Gerichtsprozesse Jahre dauern werden, um das zu korrigieren. Säumige Steuerzahler müßten in einer ähnlich hilflosen Situation eine Bankrotterklärung abgeben, um eine Strafverfolgung abzuwehren.

Wie oben angekündigt: 21. September 2005 Fahrverbote nicht mehr zwingend. Die EU-Kommission hat eine umfangreiche Initiative zur Verbesserung der Luftqualität in Europa angekündigt, will Städten und Gemeinden zugleich aber mit einer Lockerung der Feinstaub-Richtlinie entgegenkommen.

Aber diesmal gibt es einen Unterschied. Es sterben jedes Jahr in Deutschland ca. 65 000 Menschen den Feinstaubtod. Diesmal sind unsere Lobby-Politiker nicht nur harmlose Gesetzesbrecher. Ihre Nichtwollen passive Korruption (ausufernder Lobbyismus) zu bekämpfen (Ursache = Nebeneinkünfte) und die daraus folgenden Versäumisse machen uns krank und lassen Menschen qualvoll an Bronchial - und Lungenkrebs verrecken. Die Menschen werden ihnen das mit Stimmen heimzahlen, der Währung, die außer Geld, auch Politiker akzeptieren müssen.

Und die kranken Wähler werden sich anders, als die abgetriebenen Kinder, welche "das Licht der Welt noch nicht gesehen haben", zu wehren wissen.

 

 

Unverantwortlich!! Allein seit dem Eintritt Steinbrücks (SPD und abgewählt) in die Landesregierung NRW 1998 ist „der Schuldenberg um 30 Milliarden gestiegen “.

Peer Steinbrück wird vsl. in der neuen Bundesregierung Finanzminister. Ein würdiger Nachfolger Eichels.

 

Zu Lasten künftiger Generationen, denen unbezahlbare Schulden von 1457 Milliarden € durch schlechte Politiker aufgebürdet wurden.

 

 

Höhere Neuverschuldungen müssen sofort unmöglich gemacht werden. Am besten rein in die Verfassung. FAZ.net

Der schlechte Politiker denkt nur an die nächsten Wahlen, der Staatsmann an die nächste Generation. Gladstone.

Wahlmanifest voll Versprechungen. Im Falle eines Wahlsieges will die SPD viel für Familien tun und praktisch nirgends sparen. Schlagzeile Focus-online

Die SPD macht wieder milliardenschwere Wahlversprechen .... neuer SPD-Slogan? Heute standen wir vor dem Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiter.

...es ekelt einen an. ...sagt mir ein junger Arbeitsloser. Begonnen werden muß bei der Arbeitslosigkeit, damit erst mal wieder Geld in die Kassen kommt.

Kirchhof im Kompetenzteam der CDU/CSU. Die Staatsverschuldung nannte er der Zeitung zufolge das „dramatischste Problem der Gegenwart“. Es sei „schlicht unanständig, diese Fundamentallast der nächsten Generation aufzubürden. Jede Regierung wird daran gemessen werden, wie sie dieses Problem löst“

 

Die 35-Jährigen seien die Leidtragenden der Rentenreform, nicht die 55-Jährigen, warnt Bert Rürup.
der Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsweisen

Wie man ein Land in die Knie zwingt.

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Bye Badman »You may fool all the people some of the time;
you can even fool some of the people all the time;
but you can't fool all of the people all the time.«

 

Schröder Do, 10. März 2005 auf der Cebit: "Der Wachstumspfad, auf dem sich unser Land befindet, ist robust."......er kann nur die die Arbeitslosigkeit meinen,die wächst. Wir haben das stärkste Arbeitslosen -Wachstum in Europa.

Dass Deutschland so ziemlich in allen Disziplinen das europäische Schlusslicht ist und nur bei der Arbeitslosigkeit an der Spitze liegt, redete der Kanzler ins Gegenteil um: "Wir sind in Deutschland in der guten Situation, dass wir eine Regierung haben, die die Zeichen der Zeit erkannt hat." ....Wahlkampf der Verpenner.
Da schaute auch Frau Maischberger einen Moment etwas ratlos am Kanzler vorbei, als würde sie damit rechnen, dass gleich ein Blitz in das Studio einschlägt und eine Stimme ertönt: "Schröder, übertreib es nicht!"

Stoiber über Kanzler Gerhard Schröder: "Der Kanzler blickt zwar nach vorn, wie immer wieder verkündet wird, aber zugleich hat er politisch den Rückwärtsgang eingelegt. Er hat die Zukunft fest im Blick, aber nur so, wie man sie beim Einparken des Autos im Rückspiegel erkennt: Im Kleinformat und seitenverkehrt."

Hilfloser Schröder "kanzelt" Unternehmen ab, die nichts unternehmen. ....Eigenlob satt. ...... bettelt bei der Wirtschaft um Arbeitsplätze, die er hilft zu vernichten.

Einer lügt gewaltig: Do, 11. März 2005 Nach dem Essener RWI senkt gestern die zweite der 6 großen Wirtschaftsforschungsinstitute , das Kieler Institut für Weltwirtschaft(IfW), seine Wachstumsprognose für 2005. Sie erwarten nur noch 0,6 anstatt 0,8% Zuwachs. Dagegen bleibt Grün/Roth bei seiner Prognose von 1,6%.

...mind 2,5% braucht man für neue Arbeitsplätze.

Änderung am 29.04.05 auf 1,0%. Der blanke Hans (SPD) wäre danach für 2005 gerne etwas niedriger auf 0,8 Prozent Wachstum gegangen - eine Rate, wie sie auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission für Deutschland erwarten. Dagegen habe Clement schon aus psychologischen Gründen die Eins vor dem Komma sehen wollen.

 

Nach Berechnungen zweier Institute wird Deutschland 2005 beim Wachstum abermals schlechter abschneiden als alle anderen Länder im Euro-Raum.

Mini Clement glaubt: Er rechne bis 2010 mit"Vollbeschäftigung", das entspricht einer Arbeitslosenquote von 3-5%. ...........hat er Tagträume oder pfeift er in dunkler Nacht oder prognostiziert er Ergebnisse einer anderen Regierung

EU-WACHSTUM ..04. April 2005...Deutschland liegt auf dem letzten Platz. ...7 Jahre Rot/Grün reichten ..weiter so?

Die Europäische Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die Bundesrepublik von ursprünglich 1,5 auf nur noch 0,8 Prozent in diesem Jahr gesenkt. Damit ist Deutschland unter den 25 EU-Staaten das Schlusslicht. Auch den Maastrichter Stabilitätspakt hat die rot-grüne Regierung Deutschland bereits zum vierten Mal in Folge gegen den Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts gebrochen. Und Eichel der Täuscher hat sein Versprechen unter 3 % zu bleiben jetzt schon zum 4. mal gebrochen.

„Ganzes System stimmt nicht”. Deutschland stehe beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf auf Position elf, bei der Nettozahlerposition dagegen an dritter Stelle. „Das kann überhaupt nicht in Ordnung sein”, erklärte die Mini Eichel. Länder wie beispielsweise Irland haben Deutschland beim BIP pro Kopf überholt, erhalten aber weiterhin mehr EU-Gelder, als das Land einzahlt. „Da stimmt das ganze System nicht”, betonte der weiche Mini Eichel und ergänzte: „Da müssen wir hart bleiben”. .....Warum hart bleiben ? sowas nennt man matschig.

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Wer glaubt noch was sympathische Politiker, vor den Wahlen, versprechen oder schönreden? .

Schlechte Politik erkennt man nur an den Ergebnissen ....nach den Wahlen.

Jeder bekommt was er wählt. Auch der Arbeitslose.

Jedes neue Gesetz muß an der absoluten Priorität gemessen werden , ob es neue Arbeitslose schafft, vernichtet oder verhindert.

 

 

...... und jeden Tag gibt es in Deutschland ca. 1.200 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weniger. .... ist einer erst mal weg, ist es sehr schwer einen neuen zu schaffen. Im TV feiert man derzeit die US-Firma Dell, weil diese 750 Arbeitsplätze schaffen wollen. Vielleicht haben deren Experten für die Zukunft "interessante Löhne" vorausgesagt.

Horst Köhlers Forderung: "Politische Vorfahrtsregel für Arbeit"-"Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen diene, und seien sie noch so wünschenswert, sei nachrangig"

 

Unser Land braucht bei Bildung, Wissenschaft und Forschung keine Querelen, sondern rasches Handeln.......und nicht nur dort.

Hier entscheidet sich die Zukunft Deutschlands

 

Baden-Württemberg hat die höchsten Ausgaben aller Länder in Bildung, Wissenschaft und Forschung und die geringste Arbeitslosenzahl aller Bundesländer, obwohl es bereits fast einer Mio Arbeitslosen aus anderen Bundesländern einen Arbeitsplatz gab. Bayern hat vergleichbare Ergebnisse.

Das reicht aber nicht, solange Jugendlich immer noch vergeblich eine Lehrstelle suchen und die Arbeitslosenzahl so hoch ist wie jetzt.

Und international mischen wir schon lange nicht mehr vorn mit. Daran ist hauptsächlich Bundespolitik schuldig.

 

Politik kann keine neuen Arbeitsplätze schaffen, das können nur Unternehmer.

Aber Politik muß die Rahmenbedingungen - für alle - endlich gesetzlich optimal und sozial gestalten,

indem Politik - unproduktive Zeiten - minimiert.

nur eins von vielen Beispielen: Statistisch gesehen steht jeder Deutsche ca. 60 unproduktive Stunden im Stau. Das sind viele viele "Feiertage". Hier muß man ansetzen und nicht am Pfingstsontag oder Nationalfeiertag. Ursache ist nicht die Globalisierung, sondern hausgemachte schlechte Politik.

 

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Bürokratieabbau

und hier kann man beginnen und es kostet nichts. .........................Weniger - unverständliche "Perfektion"= Regulierungswut ....... bedeutet mehr produktive Zeit.

Allgemeine Grundsätze könnten seitenweise unverständliche Vorschriften ersetzen.

.... in der Wirtschaft könnten jährlich ca. 30 Milliarden Euro Kosten eingespart werden, die durch unnötige Bürokratie anfallen.

Eine Republik im Würgegriff von "Sesselfurzern" (Oskar Lafontaine), die von Sesselfurzern der EU-Bürokratie und der Regulierungswut der Regierung beschäftigt werden.

Mit ein Grund: Von den mehr als 600 Bundestagsabgeordneten stammt fast die Hälfte aus dem öffentlichen Dienst. Sollen die sich selbst abschaffen? Das ist nicht zu erwarten. Auch eine Art von Klientelpolitik.

Fazit für die Wahlen: Weniger Lehrer, Juristen und öffentliche Bedienstete in den Parlamenten braucht das LAND. Wer freiwillig Nebeneinkünfte in einer Homepage veröffentlicht sammelt Pluspunkte.

Bürokratie lähmt und erstickt unser Land. In England entsteht eine GmbH in sieben, in Deutschland im Schnitt nach 22 Tagen.

Bei den bürokratischen Hürden die Existenzgründer zu nehmen haben liegen wir auf Rang 16 im internationalen Vergleich der führenden 21 Nationen. Viele Unternehmen entstehen erst gar nicht, weil die Bürokratie ihre Gründer zur Aufgabe zwingt.

Bürokratische Firmen bestraft der Markt. Zu viel Bürokratie führt zu weniger Gewinn oder in die Pleite. Das mit der Pleite gilt auch für das Unternehmen BRD. Merke Politiker sind schlechte Manager.

53 Prozent der Unternehmen in den neuen und 56 Prozent in den alten Ländern fühlen sich durch die staatliche Regelungswut stark behindert.

Gerhard Schröder im November 1998: "Wir werden die hemmende Bürokratie rasch beseitigen. Dabei werden wir überflüssige Vorschriften streichen und auf diese Weise die Regulierungsdichte vermindern."

Gelogen. Vom 1. Januar 1999 bis Anfang Juli 2003 sind 518 Gesetze und 1832 Rechtsverordnungen neu verabschiedet worden. Aufgehoben wurden 89 Gesetze und 446 Rechtsverordnungen.

Bürokratie kostet Kleinunternehmen 3579 Euro pro Arbeitsplatz und Jahr. Großunternehmen 153 Euro je Arbeitnehmer. Die bürokratische Gängelung insbesondere der Kleinen wiegt schwer. 90 Prozent aller deutschen Unternehmen haben nicht mehr als 20 Mitarbeiter.

Mißstände gibt es aber auch in der Wirtschaft, das ist anscheinend unsere Mentalität. Ein Beispiel: Jetzt kontrolliert sogar schon die Allianz, ob der Kfz-Versicherungsnehmer seinen Rabatt < 9000 km zu Recht erhält und verlangt ohne Eintritt eines Versicherungsfalls, dass der Versicherungsnehmer seine gefahrenen km meldet.(nicht portofrei)

Ein Bäcker muss z.B. derzeit 220 Vorschriften und Gesetze beachten.

Im Steuerrecht toben sich die Beamten von Finanzminister Hans Eichel besonders schlimm aus: Sie verkündeten in der letzten Legislaturperiode 84 neue Steuergesetze, die 58 bestehende Gesetze teils mehrfach änderten. Hinzu kamen 33 Rechtsverordnungen. Und es gab 629 steuerrechtliche Verwaltungsvorschriften des Bundes.

Ein Mittelständler arbeitet ca. 230 Stunden im Jahr nur für Finanzamt, Behörden und Statistik.

Seit Schröder regiert, ist das Bundesgesetzblatt im Schnitt jährlich auf 3704 Seiten im Jahr aufgequollen. Zu Zeiten von Helmut Kohl kam man noch mit 2711 Seiten aus.

Deutschland stellt nur zwei Prozent aller Steuerzahler auf der Welt, aber 70 Prozent aller Steuerliteratur erscheint in Deutsch. Sowas muss ausländische Investoren abschrecken.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fackelte nicht lange, sondern handelte. 2278 Verwaltungsvorschriften hat das Saarland seit 1999 gestrichen - 40 Kilo Papier. Generell gestrichen wurden alle Vorschriften, die vor 1980 erlassen worden sind.

Auch Wulff (CDU) Niedersachsen steht dem kaum nach. In 2 Jahren hat er 1687 Verwaltungsvorschriften und 67 Gesetzesverordnungen aufgehoben. Eine ganze Verwaltungsebene abgeschaft und 2500 zusätzliche Lehrer eingestellt.

So machte Müller u.a. den Paragrafenfuchsern Beine: Wird innerhalb einer kurzen Frist ein Bauantrag nicht entschieden, gilt er automatisch als bewilligt. Anfragen von Unternehmern zur Wirtschaftsförderung werden binnen einer Woche beantwortet.

Wie ein Ranking des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln belegt, hat das Saarland unter allen 16 Bundesländern die dynamischste Wirtschaftspolitik betrieben. Müller bekam dafür den Titel "Ministerpräsident des Jahres". Schlusslicht ist das bankrotte Land Berlin. Quelle Stern

 

 

Merkel holt radikalen Steuerreformer Kirchhof ins Kompetenz-Team

Paul Kirchhof - "Die Welt wird immer komplizierter, deswegen muss das Recht immer einfacher werden."

Die Union wolle die „Mauer steuerlicher Besitzstände und Resignationen“ durchbrechen, betonte Kirchhof. „Ich will daran mitarbeiten - mit einem dicken Hammer.“

Er ficht insbesondere für einen klaren Schnitt in der Steuerpolitik: für die radikale Abschaffung von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen zugunsten eines einheitlichen Steuersatzes von 25 Prozent, der auf alle Einkommen ohne Ansehen ihrer Herkunft angewendet werden soll. Ein Phantast ist er nicht, sein "Karlsruher Entwurf" ist inzwischen weitgehend durchgerechnet.

Dies, seine Vision für 2010, die der USA einen Wirtschaftsaufschwung ungeahnten Ausmaßes brachte, ist jedoch nicht Wahlprogramm der CDU/CSU. Warum läßt Merkel ihn mehr seine Vision anstatt das Wahlprogramm vertreten. Warum bremst sie ihn nicht?

Kirchhof hat sogar schon ein fertiges neues Einkommenssteuer-Gesetzbuch erarbeitet - sozusagen als Vorübung für künftige Aufgaben. Es kommt mit 23 statt bisher 235 Paragrafen und einem Höchststeuersatz von 25 Prozent aus.

Unterstützt wurde er dabei von Peer Steinbrück (SPD) ehm. MP Nordrhein -Westfalen und Erwin Teufel ehm. MP Baden-Württemberg. ....Kirchhof war Berater beim Merz (Bierdeckel) -Entwurf.

Ein vortrefflicherer Fachmann auf dem Gebiet der Finanzwissenschaft lässt sich in Deutschland kaum finden. Wie kein Zweiter übersieht Kirchhof die Schwachstellen des deutschen Steuerrechts. Und wer, wenn nicht er, wäre in der Lage, die Mängel zu beseitigen und ein einfacheres, transparenteres und damit auch gerechteres Steuersystem zu schaffen? Nicht umsonst hatte sich auch Friedrich Merz umfänglich mit Kirchhof beraten, bevor er mit seiner Bierdeckel-Steuerreform an die Öffentlichkeit ging.

Kirchhof wies erneut Vorwürfe aus Bund und Ländern zurück, sein Konzept sei nicht finanzierbar und koste den Staat im ersten Jahr 42 Milliarden Euro. „Da liegt ein erheblicher Denkfehler vor“, sagte er der „FAS“. „Absurd“ sei auch der Einwand, seine Pläne seien sozial ungerecht. „Alle Einkommen bis 50 000 Euro im Jahr stellen sich durch mein Modell besser.“

Pro Kinderwahlrecht - Kirchhof will Familien stärken -Die Eltern sollen bei Wahlen stellvertretend für ihre Kinder abstimmen, bis diese 18 Jahre alt sind und selber wählen dürfen.

Bleibt zu hoffen , dass sein Denken bei CDU/CSU etwas bewirkt. Ein - ehrlicher - Mann, mit dem Deutschland gedient wäre. Ehemaliger Verfassungsrichter. Parteilos. ...kein Parteisoldat.

 

Er sei von dem rauen Wahlkampf enttäuscht, in dem seine Vorstellungen im Steuerrecht völlig verzerrt würden, sagte Kirchhof am Donnerstagabend in der Fernsehsendung "Maischberger". Die SPD sorge bewusst für eine heillose Verwirrung. Beinahe täglich müsse er sich für Dinge rechtfertigen, die er nie verlangt habe. "Ich kämpfe gegen jede Menge Fehlinformationen und fühle mich häufig regelrecht wehrlos", klagte Kirchhof.

Zu ehrlich und zu weich für die Dreck-Politik ?

Immer wieder betonen Merkel&Co., dass die Einheitssteuer mit einem Satz von 25% nicht vor 2009, also nach der übernächsten Bundestagswahl (wenn überhaupt) kommt - und trotzdem dominiert dieses Thema die Wahlkampfpolitik der SPD. Schröder streut dem Wahler Sand in die Augen und verarscht ihn - wie immer.

Er hat kein Konzept gegen die Arbeitslosigkeit also greift er -Visionen des politischen Gegners - an. Das geistige Armutszeugnis eines skrupelosen Wahlkämpfers.

Kirchhofs Vision wurde von SPD und Grünen und der Linkspartei diffamiert. Frankfurter allgemeine Zeitung.net

Paul Kirchhof erhält den Jacob-Grimm-Preis für deutsche Sprache. ......und der Demagogie von SPD und Grünen schutzlos ausgeliefert. Die Welt.de

Sogar Bundespräsident Köhler überlegte sich , ob er gegen die Kampagne der SPD gegen Kirchhoff einschreiten solle. Es sei an der Grenze gewesen was da gegen einen verdienten Verfassungsrichter und anerkannten Experten des Steuerrechts ablief. aus Interviw mit dem Stern

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Nach Berechnungen der WELT wird das dynamisch wachsende Spanien Deutschland 2011 beim Pro-Kopf-Einkommen überholt haben. Und Italien, das nach wie vor zu den Wachstumsbremsen des Euro-Raums zählt, könnte Deutschland sogar schon im übernächsten Jahr überrunden. Während die einstigen Schlußlichter immer weiter zulegen, oder, wie im Fall Irlands, Deutschland längst überflügelt haben,

wird die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone allmählich zum Armenhaus des alten Europas, weil Regierung und EU-Politiker bei Osterweiterungen jedes Augenmaß verlieren?

Zwei Drittel der Deutschen befürchten, dass Deutschland am Beginn eines "Verarmungsprozesses" steht. Diese Angst nimmt mit wachsendem Alter zu und erreicht bei den über 50jährigen mit 76 Prozent die stärkste Ausprägung.(Aktuelle Emnid Umfrage für die Stellenbörse Jobware)

Die Armut hat in Deutschland seit 1998 weiter zugenommen und das Privatvermögen ist stetig gewachsen. Kinder stellen immmer noch die größte Gruppe unter den Sozialhilfeempfängern dar. Fast die Hälfte des gesamten privaten Vermögens konzentriert sich in nur 10 % aller Haushalte. Die "unteren 50 %" der Haushalte verfügen nur über vier Prozent des Vemögens.(Aus dem 2 Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von Anfang 2005)

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Rot/Grün lässt sich UN-Sitz viel kosten. Und während in Deutschland die Arbeitslosigkeit, die Armut und das Abwandern der Wirtschaft immer weiter geht, richten unsere schlechten Politiker Schröder und Fischer ihren Blick bevorzugt auf die Weltpolitik, Europa, und andere Länder, während Ihr eigenes Land vor die Hunde geht.

Ausgeblendet wird hierbei, dass dies mit einem weltweiten Engagement der Bundeswehr verbunden wäre. Schon jetzt wurde viel Geld bei Auslandseinsätzen ausgegeben, während deutsche Bundeswehr Standorte schließen mußten und viele Arbeitsplätze verloren gingen. Was haben wir im Ausland zu suchen? Es hieß einmal, dass nie mehr ein deutscher Soldat auf ausländischem Boden stehen solle. Mit diesem Deld kann man auch billigere einheimische Soldaten und Polizisten im Ausland ausbilden und bezahlen.

Die "Sinnesänderung" kam mit einem "ex - militanten Straßenkrieger". Fischer ist keine Friedenstaube, sondern ein radikaler Falke.

Was haben unsere Soldaten überhaupt in US-bekistan und in Afghanistan (die Bevölkerung sieht die USA als Besatzungsmacht), Kosovo, Mazedonien usw. zu suchen? Unser Militär sieht sich dort als als Schutztruppe für den zivilen Wiederaufbau. Lafontain (Linkspartei) weiß das KSK jagt Al Quaida Führer in Afghanistan!
Warum lassen wir uns diese Unterstützung der USA Milliarden kosten? Gegenleistung für eine US Waffen-Hilfe im Kosovokrieg, wo wir uns völkerrechtswidrig einmischten. Ca. 80 000 Zivilisten Frauen und Kinder fielen einem ungerechten Irak-Krieg zum Opfer, weil die USA sich, inzwischen erwiesenermaßen, zu Unrecht bedroht sah.

Fischer ist einer der ewig gestrigen! Ein falscher Prophet ohne Weitblick. Ein Fanatiker war er und wird es immer bleiben. Kein weiser Mann. Ein Demagoge, dem sogar die Grünen die Füße küssen. "Kriege" gewinnt man heute friedlich und zwar ohne Soldaten. Schröder und Fischer glauben sie denken strategisch und werden zur Gefahr für den Weltfrieden.

 

Peter Scholl-Latour: "Ich bin sogar dafür, dass wir eine nukleare Abschreckung aufbauen. ....das sagt einer unserer angesehendsten Auslandsjounalisten und intimster Nahostkenner. Wozu brauchen wir überhaupt eine schnelle internationale Eingreiftruppe?

 

Jährlich 1,8 Mrd. DM mehr hat Rot-Grün in die Bundeswehr “investiert”, als die Kohl-Regierung sich das erlauben konnte. Das bedeutet auch eine 32%-Steigerung bei der Ausrüstung der Bundeswehr von 1999 bis 2001 gegenüber den Jahren 94-98.

Ein Witz ! Kanzler Schredder für Friedenshobelpreis vorgeschlagen. Für die PDS-Abgeordnete Petra Pau wird der Friedensnobelpreis durch den Schröder-Vorschlag "entweiht". Zu keiner Zeit seien so viele Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen worden wie unter der Regentschaft des jetzigen Kanzlers.
........Schröder wird nie den Friedensnobelpreis erhalten. Weil er das Pulver nicht erfunden hat. ...und die Lunte an ein soziales Pulverfass gelegt hat.

"Beitrag für den weltweiten Frieden"
Den Friedensnobelpreiserhalten hat die Internationale Atomenergiebehörde und ihr Leiter Mohamed El-Baradei für ihren Kampf gegen die nuklearen Nichtverbreitung und für Abrüstung. Die IAEA setzt sich aber auch für die friedliche Nutzung der Kernenergie ein. Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte die Vergabe als "sehr kluge Entscheidung"
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Ein Desaster für Fischer : Nichts ist ihm in seiner Amtszeit gelungen

 

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Privatanleger fühlen sich betrogen

Die Deutsche Telekom kauft T-Online zurück und zahlt nur ein Drittel des urspünglichen Preises. Aktionäre protestieren, aber ändern können sie nichts. "Ihr Vorgehen bringt Schaden für die Aktienkultur in Deutschland mit sich", sagte Lars Labryga von der Schutzgemeinschaft der Kleinanleger (SdK). Die T-Online-Aktionäre seien ausgeplündert worden.

Die Bundesrepublik Deutschland hält noch 26% und die KfW 17% - der Aktien der Deutschen Telekom.

KfW - der Verwaltungsrat Vorsitzender: Hans Eichel Bundesminister der Finanzen, Stellvertretender Vorsitzender: Wolfgang Clement

bekannte Mitglieder: Joschka Fischer, Michael Sommer, Roland Koch, Jürgen Trittin, Renate Künast, Ronald Pofalla, Dr Manfred Stolpe, Erwin Teufel, Heidemarie Wieczorek-Zeul usw.

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"Was also anderes sind Reiche, wenn Ihnen Gerechtigkeit fehlt, als große Räuberbanden?" (Kirchenvater Augustinus,350-430n.Ch.)

Wir sind heute mit einem Neoliberalismus konfrontiert, der den Staat im Grunde abschaffen will. Günter Grass.

Eine neoliberale Rote Republik. Denn Rot/Grün hat diese Entwicklung gefördert. Ein Verrat am Volk durch die Genossen der Bosse. Wer hätte dies jemals für möglich gehalten.

Spät, vielleicht zu spät erkennen wir, dass nicht Rechtsradikale den Staat bedrohen oder gar – wie uns die Verbotshuber glauben machen wollen – als Gefahr Nummer eins anzusehen sind, vielmehr ist es die Ohnmacht der Politik, derzufolge sich die Bürger schutzlos dem Diktat der Ökonomie ausgesetzt sehen.Grass

Ältere Arbeitnehmer, die durchaus noch leistungsfähig wären, werden in die Frührente abgeschoben. Jungen Menschen bleibt der gelernte Einstieg ins Arbeitsleben verwehrt. Schlimmer noch: Bei gleichzeitigem Gejammer über drohende Vergreisung und papageienhaft wiederholten Forderungen, mehr für Jugend und Bildung zu tun, leistet sich die Bundesrepublik – das immer noch reiche Land – einen Zuwachs von beschämendem Ausmaß, »Kinderarmut« genannt. Grass

 

Es gibt keine linken, rechten und konservativen Politiker. Genau wie bei den Wählern. Am liebsten würden die Wähler sich was zusammen mischen.

Aber es gibt zu viele schlechte Politiker, welche nicht die Mehrheiten, sondern ihre Klientelminderheiten vertreten.

Der überzogene und nicht mehr bezahlbare Schutz, sogenannter Minderheitenrechte hat der Mehrheit ihrer Rechte beraubt. Die Gründe: Stimmenfang und Machterhalt.

Grüne daher nie mehr in die Regierung.

Das ist ein politischer Kindergarten. Greenpeace reicht.

 

 

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SPD im Widerspruch zwischen Wort und Tat ..........PDS 13.04.2005

DGB-Chef Sommer am 1. Mai: "Es ist ein Unding, dass der Parteivorsitzende der SPD Müntefering die Auswüchse beim Namen nennt und der Wirtschaftsminister Clement sagt, das habe keinerlei Auswirkungen auf die Regierungspolitik.

Schröder der Genosse der Bosse will, sogar selbst nach einer Niederlage in den Nordrhein-Westfalen Wahlen, mit seiner Regierungspolitik "Kurs" halten.

Wenn Franz Müntefering großmäulig tönt (Rüttgers ist ein „Weichei”) und scheinheilig

die rücksichtslose Reduzierung der Handlungsfähigkeit des Staates beklagt, dann sollte er zuerst die fortgesetzte Umverteilungspolitik von Rot-Grün zugunsten der Großkonzerne, Vermögenden und Besserverdienenden benennen und beenden.

Der Versuch der SPD, sich in den bevorstehenden Wahlkampfauseinandersetzungen erneut als kleineres Übel gegenüber der Union darzustellen, ist allzu durchsichtig. Die Menschen in Deutschland werden darauf kein weiteres Mal hereinfallen. Sie erfahren es am eigenen Leib:

unter Rot-Grün sind die Reichen reicher und die Armen zahlreicher geworden.

Was ist Müntefering nur für ein Pharisäer, selber lange an der Macht, unseren Wirtschaftsbossen jeden Wunsch erfüllt, und nun. Nun ist die Wirtschaft wieder an allem schuld. Das Ganze ist ein erbärmliches Trauerspiel,

kurz vor den Wahlen wird wieder der Klassenkampf ausgepackt.

Am 1. Mai pfiff Ihn ein großer Teil des Publikum aus, einige riefen Lügner und Polizisten mußten ihn sogar gegen einige von Chaoten geworfene Eier mit Schutzschilden schützen. Das hat er nicht verdient, denn zumindest hat er den Nerv der Zeit getroffen. Warum hat er nicht früher so offensiv seine Meinung vertreten?

Aber vieleicht erinnern sich die Bürger auch, dass die Bundesregierung zahlreiche Unternehmen an genau die Investoren verkauft hat, die "Münte" als "Heuschrecken" jetzt kritisiert.

Ohne diese Verkäufe wäre der Blanke Hans in noch viel größeren Finanznöten.Tafelsilber verscherbeln nennt man so was und tut dies eigentlich nur bevor man den Offenbarungseid leisten muss. Verkauft wurden die bundeseigene Autobahn-Raststättenkette "Tank&Rast AG"(frißt sich hier jetzt eine Heuschrecke satt?), die bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen, die Bundesdruckerei, 80000 Wohnungen der BfA. Auch bei der Platzierung der Deutschen Telekom AG und der Post AG arbeitete Eichel mit einer kombination aus Direktverkäufen und institutionellen Anlegern. Dafür lobte die Mini Eichel sich sogar noch - er hätte den Finanzplatz Deutschland gestärkt- und man werde nur den Bedürfnissen der weltweiten Kapitalmärkte gerecht.

........und es geht weiter. Eichel will neue Löcher mit Privatisierungserlösen stopfen. Demnach sollen Straßen, Schulen, Gefängnisse, Universitäten sowie die kommunale Wasser- und Stromversorgung künftig immer dann privatisiert werden können, wenn dies günstiger ist als eine rein staatliche Lösung. .......Ursache Arbeitslosigkeit. Verantwortlich Rot/Grün.

Kapitalismuskritik: Wie unsere Politiker die Heuschrecken fütterten

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat in der Kapitalismusdebatte vor einer pauschalen Unternehmerschelte gewarnt und stattdessen die Politik zu mutigerem Handeln aufgefordert. "Wenn man meint, dass es Auswüchse gibt, muss man die Gesetze ändern", sagte er dem stern über die aktuelle Kritik an ausschließlich renditeorientierten Wirtschaftsführern.

Schließlich sei es die "verfassungsrechtliche Pflicht" der Abgeordneten, Schaden vom Volk abzuwenden, so der Jurist weiter. ....blauäugig?

 

Der Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner ifo Instituts, sagte SPIEGEL ONLINE: hier Auszüge

Neoliberalismus unter dem Deckmäntelchen der Globalisierung ist nichts weiter als plumpe Restaurationspolitik mit dem Ziel, wieder frühkapitalistische Bedingungen herzustellen.

Wir seien machtlos. Wir könnten nichts ändern. Neoliberales Geschwätz! Wir sind stark. Am Volkswillen kommt niemand vorbei. Das Kapital wußte das schon immer.

Durch Spaltung (....Wahl kleiner Parteien) und Verdummung (Klassenkampf - Parolen ) soll das Volk seine Macht aber vergessen.

 

Der Kapitalismus in Form der sozialen Marktwirtschaft ist das beste, leistungsfähigste und gerechteste System, das diese Welt je gesehen hat.

Der ungezügelte Kapitalismus, auch verharmlosend offene Marktwirtschaft oder Neoliberalismus genannt, aber führt zunächst zu einem sich immer schneller drehenden Rad von Dumping, Stress und Massenverelendung bei gleichzeitiger Macht und

Kapitalanhäufung, um schließlich in die ökonomische und ökologische Katastrophe zu führen. Eine solche kranke Marktwirtschaft vernichtet sich selbst!
Solche Erkenntnisse haben nicht nur Politiker wie der zu Unrecht geschmähte La Fontaine. CDU´ler wie Heinrich Geißler oder Norbert Blüm sind über die Entwicklung entsetzt. Und ein Horst Seehofer (ein hochkompetenter Sozialpolitiker und leider Grabenkriegsgeschädigter unsozialer Interessen) tritt aus Anstand und Betroffenheit zurück (bezeichnenderweise begab er sich zu Exerzitien in ein Kloster und ist inzwischen "Chef der Kriegsgeschädigten").

 

Politiker sollten sich nicht den Verrat an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung von der Industrie bezahlen lassen und dabei zu Schmarotzern und Hampelmännern verkommen, sondern ihre eigentliche Aufgabe wieder wahrnehmen: Regulieren, Harmonisieren und den ungezügelten Kapitalismus daran hindern, seine eigene Existenzgrundlage zu zerstören.

 

Mini Eichel (SPD) auch Hansi genannt, stellt sich gegen die SPD-Linke und lehnt eine Verschärfung der nationalen Gesetze gegen Hedge-Fonds ab. Eichel setzt auf eine europäische Lösung. ....am St. Nimmerleinstag.

 

Soviel zu den Genossen der Bosse in der SchröderPD. Laßt euch nicht verarschen.

Angesetzt werden muß aber nicht bei der Verteilung des immer kleiner werdenden Kuchens (typisch linke Neidpolitik). Angesetzt werden muß daran den Kucher wieder größer werden zu lassen. Eben bei der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. ...das Gegenteil hat Rot/Grün mit seiner konzernfreundlichen und arbeitnehmerfeindlichen Politik gemacht.

 

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Die Wahrheit ist: Es geht nur um den Machterhalt.

Müntefering redet nur für die Verwaltungsmaschinerie, die Berufsbeamten und zuvorderst natürlich,

für seine eigene Kaste, den Polit-Adel, die neue herrschende Clique Deutschlands, welche die Großkonzerne mästet und von ihnen gemästet wird.

Ursache ausufernder Lobbyismus unter Politikern

Aber ohne Wähler sind schlechte Politiker machtlos.

Arbeitslosigkeit ist Verrat am Volk. ................8 Millionen Arbeitslosen de facto sind eine Macht. .....wenn sie wählen.

"und Unkenntnis der Fakten" kann man den Arbeitslosen nicht vorwerfen.

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Denkfehler: Wer glaubt sein Arbeitsplatz und die Rente sei sicher, verkennt die Wirkung der Abwärtsspirale.

Immer mehr Arbeitslose und immer weniger Steuereinnahmen bei fast gleichbleibenden Lasten, bedeutet Steuererhöhungen (Verlust der Wettbewerbsfähigkeit) und ständige Kürzungen der staatlichen Sozialausgaben hin zur hochgelobten "Eigenverantwortung" und immer mehr Ausbeutung bis zum Versagen der sozialen Sicherungssysteme.

In Verbindung mit Kinderlosigkeit und Überalterung unserer Gesellschaft sind auch die Renten der "noch Leistungsträger" gefährdet, die heute noch unser Rentensystem finanzieren. Der Generationenvertrag funktioniert nicht mehr. Und auch diese sich heute noch sicher wähnenden Leistungsträger? sehen ihr "eingezahltes Geld" nie wieder.

Im Jahr 2030 hat jeder Erwerbstätige seinen eigenen Rentner." Derzeit kommen auf zwei Erwerbstätige ein Rentner.

Im Jahr 2030 hat also jeder erheblich weniger als die Hälfte der heutigen Renten und Pensionen.

Und sparen hilft nicht. Der Staat holt es sich von denen die noch was haben.

Kinder sind daher die beste Investition in die Zukunft.

Wer keine Kinder hat muss zum sparen gezwungen werden und darf nicht die gleichen Leistungen erwarten, wie Eltern die Kinder großzogen. Alles andere ist sozial ungerecht.

Die Rentenkassen haben nach Angaben ihres Dachverbandes im September erstmals seit 1985 nicht genügend eigene Mittel, um die laufenden Renten auszahlen zu können.

Die 35-Jährigen seien die Leidtragenden der Rentenreform, nicht die 55-Jährigen, warnt Bert Rürup der Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsweisen

„Wir werden spätestens in 15 Jahren Millionen Rentner haben, die – wenn nichts passiert – von Sozialhilfe leben müssen“, sagte Sommer. Das Thema Altersarmut werde völlig unterschätzt. „Ein Beispiel: Für ein Jahr ´Hartz IV´ bekommt man später 2,19 Euro monatliche Rente". ...besonders schlimm dann im Osten.

Ist Arbeitsplatz und Rente sicher?

Nur wer Arbeitsplätze erhält, ist eine - Partei der sozialen Gerechtigkeit - und wer mehr schafft als wegfallen.

...und keine vernichtet

Rot/Grün ist Pleite. .....wachsende Milliardenlöcher in den öffentlichen Haushalten

"Rot-Grün verscherbelt das letzte Bundesvermögen"

Staatsfinanzen: Eichel macht für den Etat 2006 - 21,5 Milliarden neue Schulden. Eichel unterstrich, den Haushalt nur durch sogenannte Einmalmaßnahmen verfassungstauglich machen zu können. Diese würden ein Volumen von rund 30 Milliarden Euro haben und unter anderem durch Privatisierungserlösen und Forderungsverkäufen erreicht.
Deutschland wird 2006 zum fünften Mal in Folge gegen das europäische Defizitkriterium verstoßen.

Er geht schon lange an die Reserven und jetzt auch an die des12 Mrd Euro ERP-Sondervermögens, entstanden aus dem Marshalfond, mit dem der Bund bisher vor allem den Mittelstand förderte. Mit zwei Mrd bediente sich Eichel bereits in diesem Jahr, demnächst bestimmt mehr. Wo wären die grünlich/rosaroten Pleitepolitiker eigentlich ohne die fast 100 UMTS Milliarden. Und auch jetzt sieht es so aus als retten die vorzeitig zurückfließenden Rußlandschulden von 5 Mrd nochmal Eichels Bundeshaushalt. Eichel will jetzt seine Haushaltslöcher auch mit solchen Einmalmaßnahmen stopfen. Der Bund verkauft jetzt auch seine Anteile Wert 670 Mil €am Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport.

 

Arbeitslosen-Europameister - Bundesrepublik Deutschland" ....kein Land verlor soviel Arbeitsplätze wie wir in den letzten 3,5 Jahren

 

Wir können hier nicht so weitermachen, dass das Land in Agonie (Todeskampf) verfällt. Gabriel (SPD) ehemaliger Ministerpräsident Niedersachsen am 23.05.2005

 

SPD-Wahlmanifest - Kein Kurswechsel in Sicht focus-online

Oskar Lafontaine, hält das Wahlmanifest der SPD für eine „Verhöhnung“ der Wähler.

Der frühere Haushaltsexperte Oswald Metzger (Grüne) rechnet mit seiner Partei ab. Das grüne Wahlprogramm ist Wolkenkuckucksheim, wenn man sich die heutige Finanzlage anschaut und weiß, daß wir sieben Jahre mitregiert haben. Alle Versprechungen zusammen kosten 50 bis 70 Milliarden Euro, nur zehn Prozent der Kosten sind gedeckt. Gerade wir Grüne, die für nachhaltige Finanzpolitik stehen wollen, machen uns mit diesem Programm unglaubwürdig.

 

 

Gabriel (SPD) sagte auch : ...die Grünen hätten die SPD an der Schaffung von Arbeitsplätzen gehindert. "

....und was ist mit der massiven Vernichtung von Arbeisplätzen insbesondere auch durch die SPD-Mehrheit durch schlechte Gesetze verabschiedet durch Rot/Grün

 

Gabriel (SPD) ..."alle wissen, dass die MWST-Erhöhung kommen wird, aber keiner getraut sich dies zu sagen." Er sagte dies bevor die CDU/CSU dies in ihr Wahlprogramm nahm.

(Inzwischen 150Tage nach den Wahlen getraut sich sogar derneue SPD-Chef Beck zu sagen: Die 3%MWST-Erhöhung reichen nicht. Wir brauchen mehr.)

 

"Wir sind nirgendwo mehr richtig Spitze", sagt Superminister Clement (SPD). "In der Biotechnologie nicht, in der IT-Technik nicht, in der Chemieindustrie nicht. Nirgendwo!"

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Schmutziger Wahlkampf.

So wird in Deutschland Wahlkampf gemacht. Laßt euch nicht verarschen.

Der linke Coup: Stoibers Satz bei einem Dorffest: "Dass in den neuen Ländern die größten politischen Versager, Gysi und Lafontaine, rund 35 % Wählerstimmen erzielen könnten, das ist für mich nicht nachvollziebar." Der Beifall der Zuschauer war stark und so legte Stoiber noch sofort nach: "Es darf nicht sein, dass letzlich die Frustierten (aus Frustrierte wird"Ostdeutsche" bei N24 TV und vielen anderen) über das Schicksal Deutschlands bestimmen.".

Das dieser Satz sich einwandfrei auf die vorgenannten Gysi und Lafontaine bezog, ist wohl auch den Dümmsten erkennbar. Stoiber entschuldigt sich dafür natürlicht nicht, was einen erneuten (für das Publikum gewollten) Empörungsschrei der linken Presse nach sich zieht. Öttinger MinisterPräsident Baden-Württembergs, stellt sich hinter Stoiber: "Wir schelten niemand, der sich gegen uns entscheidet. Aber wir kritisieren, das ist der der Kern einer Demokratie, unseren politischen Gegner, wenn sie auf dem falschen Kurs sind."

Die meisten Zeitungen basteln sich aber die folgende Sätze zusammen oder übernehmen sie: Ich akzeptiere nicht , dass erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Es darf nicht sein, dass die Frustierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen. ...auch Sonntag Aktuell "Wahlbeobachter.

Machen sich also unsere politischen Zeitungen ihre Schlagzeilen inzwischen schon selber, so wie in der Regenbogenpresse den Prominenten alles mögliche frei erfundene untergeschoben wird? Zumindest läßt diese Presse taktisch klug andere sprechen: Unseriöse Kommentatoren kommen zum Zuge wie z.B. Susanne Stiefel in Sonntag Aktuell.

Susanne Stiefel schreibt: Warum beleidigt Edmund Stoiber mit bajuwarischer Herablassung (sie beleidigt hier pauschal alle Bayern) mal eben pauschal alle Ossis (hier lügt sie). Und spricht ihnen wegen Frustriert- und Dummheit (hier dichtet, lügt und hetzt sie dumm) kurzerhand das Wahlrecht ab (noch eine freche Lüge). Diese "Dame" lügt, dichtet und pauschalisiert als Kommentatorin und hat die Rede Stoibers wahrscheinlich weder im Original gehört, noch gelesen und auch nicht verstanden, aber sie wird wiedergegeben in "Sonntag Aktuell": Ausgabe Stuttgart, Ulm, Pfalz, Rhein-Neckar. Und dahinter stehen über 50 süddeutsche Tageszeitungen.

Eine ganz linke Tour also . ..Stoibers Herz schlägt auf dem rechten Fleck.

 

Dass die Wahlkampfstrategen von Rosa/Rot/Grün mit einwöchiger Verspätung Stoibers Äußerungen gerne anders verstehen wollen, im Sinne einer "ostdeutschen Wählerbeschimpfung, noch nicht mal im Sinne einer PDS-Wählerbeschimpfung, die es auch nicht ist, sollte auch den Dümmsten erkennbar sein. Liest man die Presse egal ob links oder rechts, werden beiden Sätze nicht im Zusammenhang wiedergegeben, denn die linke Presse braucht Schlagzeilen im Sommerloch, also macht man sich solche. Stimmungsmache für einseitig Informierte, die leider auf eine falsch berichtende linke gesteuerte Meinungsmache hereinfallen.

 

Auch Oskar Lafontaine - Die Linkspartei - war Opfer einer linken SPD-Tour und Presse-Meinungsmache. Ihn, ausgerechnet ihn, einer Superlinken versuchte man in die rechte Ecke zu stellen (hat sich ja schon so oft bewährt), weil er in einer Rede das Wort Fremdarbeiter verwendete. Ein Wort, welches angebliches nationalsozialistisch belegt wäre, aber wie er bewies von allen großen Tageszeitungen und politischen Zeitschriften immer wieder verwendet wurde. (Spiegel und viele andere überregionale Zeitungen und Magazine.) SPD attackiert "Luzifer" Lafontaine. Luzifer bedeutet Lichtbringer. Luzifers Aufgabe ist es primär, den neuen Tag heranzuführen.

Mit dieser Methode arbeitet die linke Presse und insbesondere einige extrem linkslastige Redakteure unserer Tageszeitungen und Politiker und versuchen seit vielen Jahren auch bürgerliche in der politischen Mitte angesiedelte unangenehme Gegner in die rechtsextreme Ecke zu diskreditieren und zu diffamieren. Dies geschieht durch Anspielungen aber auch durch hintervotzige offizielle Akte(n) wie z.B. dadurch, dass sogar der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Oskar Lafontaine nun nach Angaben des Magazins "Focus" vom Verfassungsschutz beobachtet wird. >Lafontaine ein ehemaliger SPD-Chef.> Wie das Nachrichtenmagazin "Focus"berichtet, speicherte das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz den früheren Ministerpräsidenten in dem bundesweiten Nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS.

Das alles ist kein Zufall, sondern hat System und man fragt sich: Ist das zentral gesteuert ?

Wen wundert`s daher : «Schweinebande», so hat der Fraktions- Vorsitzende der Linkspartei Lafontaine laut Medienbericht die anderen Parteien im Bundestag genannt.

Oskar Lafontaine: "Der SPD darf man nichts mehr glauben"

 

Lafontaine von der Boulevardzeitung Sun einmal als der gefährlichsten Mann Europas bezeichnet. - kommt zurück. Eine Gefahr für die von der Wirtschaft gesteuerte neoliberale Politik Europas? Lafontaines Linkspartei ist leider - die einzige anti neoliberale Partei. Sie will einen Umbau der sozialen Sicherungssysteme im skandinavischen Stil - weg von der Umlage, hin zur Steuerfinanzierung.

 

Vor der Wahl lügen und nachher betrügen.

2% MWST-Erhöhung wollte die CDU/CSU und kündigte dies ehrlicherweise an. --- 0% wollte die SPD. ---- Ein ehrlicher Kompromiß wäre 1%.

... und was leisten sich diese 2 neoliberalen Lager ? - 3%. Als ob derBürger blöde wäre und nicht rechnen kann.

Die CDU/CSU war zwar ehrlicher wurde dafür aber nicht belohnt. Die 3 %, welche wir jetzt mit der SPD bekommen sind eine einzige Wählerverarschung. Insbesondere der SPD-Wähler.

Merkel-Steuer nannte die SPD diese 2 % mehr MWST. Rechnet man aber auf den erwarteteten Koalitions-Kompromiß von 1% nun den Rest hinzu , so hat die CDU ehrliche 1 %, aber die wählerverarschende SPD als SPD- LügenSteuer nun mit 2% mehr den größeren Teil zu vertreten.

 

Heute nach den Wahlen lesen wir im Spiegel online vom 20.12.05:

Rot/Grün wollte Neuwahlen wegen unlösbarer Schuldenprobleme

Die Haushaltsprobleme sollen ein wichtiger Grund dafür gewesen sein, dass Gerhard Schröder Neuwahlen haben wollte. Rot-Grün habe nicht mehr gewusst, wie es mit dem Etat weitergehen sollte, berichtet die "FAZ" unter Berufung auf führende Sozialdemokraten. Eichel wäre demnach sogar bereit gewesen, so weit zu gehen, die Mehrwertsteuer in zwei Schritten um jeweils 2% (also 4%) zu erhöhen.Da auch die meisten Länder Finanzschwierigkeiten haben, habe er gehofft, dafür die notwendige Mehrheit in der Länderkammer zu bekommen, wenn die SPD die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW gewonnen hätte. soviel zur von rot/grün im Wahlkampf heuchlerisch ausgeschlachteten "Merkelsteuer".

 

Heute nach den Wahlen lesen wir in den Tageszeitungen vom 20.12.05

Uns droht in den nächsten 4 Jahren ein Defizit von 20 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen.

SPD-Politiker Karl Lauterbach: 2007 würde das Defizit eine Erhöhung der Beiträge um 1 % erzwingen.

So bedeute die Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 2007 jährliche Mehrkosten von 800 Millionen Euro durch höhere Medikamentenkosten. Die MWST in 4 Jahren von 3,2 Mrd kassiert der Staat. Und wo kommen die restlichen 16,6 Mrd her? Sind das die versprochenen Krankenkassen-Überschüsse? Bezahlt mit unseren Zuzahlungen aus der letzten "Reform".

Vor den Wahlen 2005 erzählte Ulla Schmidt allen, sie rechne mit Milliardenüberschüssen und Beitragssenkungen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen und bezeichnete anders lautende Meldungen als Lügen.

Wer erinnert sich noch wie Ulla Schmidt auch nach den vorletzten Wahlen 2002 - nach und nach eine und noch noch eine und noch eine Milliarde an Defiziten zugab.

 

 

PS: Schröder Nachruf -------- oder eine Hand wäscht die andere

Die internationale Presse kritisiert die Moral vom neuen Boss der Bosse als unanständig.

Ex-Kanzler Schröder macht Kasse bei der Ostsee-Gaspipeline Betreibergesellschaft. (51% hält der russische Staatskonzern Gasprom (Gazprom) , den Rest anteilig EON und die BASF.)

Dank Putins Intervention, denn EON und die BASF wurden vorher nicht befragt. Zeitungen schreiben von "Verdacht auf Vetternwirtschaft (Kumpanei) und Korruption".

Auch der Bund der Steuerzahler fand kritische Worte: "Hier stellt sich die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen aktiver Politik und persönlichem Vorteil gibt", sagte Verbands-Präsident Karl-Heinz Däke. Auch er forderte einen Ehrenkodex für Regierungsmitglieder: Diese dürften nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens ein Jahr lang nicht für Unternehmen tätig werden, die in direktem Zusammenhang mit ihrem politischen Handeln gestanden hätten. FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer sagte: "Herr Schröder lässt die Maske fallen, das geht über ein Geschmäckle hinaus."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, sieht Schröders Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen nun in ein "schiefes Licht" gerückt: "Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein ehemaliger Bundeskanzler zu einem Unternehmen wechselt, auf das ein fremder Staat maßgeblichen Einfluss nimmt", sagte er der "Bild"-Zeitung
Keine Scham und keine Frist. Ist der Ruf erst ruiniert kassiert man auch ganz ungeniert. Als Aufsichtsratsvorsitzender des deutsch-russischen Gaskonsortiums NEGP"Aufwandsentschädigung"(250 000 €/Jahr),

Einst Bundeskanzler, dann , das eine Pipeline durch die Ostsee bauen wird. Dafür bekommt Gerhard Schröder eine von 250.000 Euro jährlich. Das Milliardengeschäft war kurz vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr unter seiner Kanzlerschaft vereinbart worden.

Im Korruptionsjargon spricht man auch vom "Drehtüreffekt", wenn erst nach Beeendigung des öffentlichen Amts abkassiert wird. Dieser "Effekt" kann ein Dank oder eine Belohnung für im Amt gezeigte Aktivitäten und "Verdienste" sein. Muss es aber natürlich nicht. Es bleibt aber immer ein "Geschmäckle" (Verdacht).

 

Steuerzahlerbund nennt Gazprom-Bürgschaft „ungeheuerlich. Der Chef des Steuerzahlerbundes nannte es völlig unverständlich, dass bei einer Kreditbürgschaft von einer Milliarde Euro weder Kanzler noch Finanzminister oder Außenminister darüber informiert gewesen seien. Ein derartig verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern sei unentschuldbar und beispiellos, wurde er zitiert.

Und was schreibt die linke Presse: Wenn Schröder seinen "guten Ruf" nutzt, um gutes Geld zu verdienen, sei ihm dies gegönnt. ....das ist zuviel des Guten. Schröder geht`s nicht um Gas. Schröder geht´s nur um die Kohle. Und über die wurde, so sagte Badman am 12.12.05 überhaupt noch nicht gesprochen. Wer`s glaubt .....

 

Im Wahlkampf machte die SPD Stimmung gegen spekulative Anleger, die wie Heuschrecken über Firmen herfallen. Jetzt gibt ausgerechnet Gerhard Schröder den Festredner für einen umstrittenen Hedgefonds-Anbieter. Für 60 000 €. Spiegel online 05.03.06

.. wirklich kein großer ... er machte nur allen etwas vor.

Bundespräsident Horst Köhler: Diese Ordnung ist im Niedergang, weil ....

man weitermacht wie in den 7 Jahren rot/grün? Jetzt werden die Rechnungen aus 7 Jahren rot/grüner Politik bezahlt.
SPIEGEL fragt Innenminister Wolfgang Schäuble : Haben Sie manchmal den Eindruck, dass Sie nicht in einer von der CDU geführten Großen Koalition sitzen, sondern in einer sozialdemokratisch dominierten?

Die "große" Koalition 8 Monate nach dem Lügenwahlkampf. Resumee Bundespräsident Horst Köhler 22.05.2006: "Ich habe immer neue Gesetze auf dem Tisch, die eher mehr Bürokratie schaffen und die Regelungsdichte noch erhöhen", kritisierte der Bundespräsident. Köhler wiederholte seinen Appell, in der Politik alles der Schaffung von Arbeitsplätzen unterzuordnen. "Verständigen wir uns auf eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit", sagte Köhler und forderte: "Was Arbeitsplätze nachhaltig sichert und schafft, das hat Vorrang vor allem anderen, und sei es noch so wünschenswert." Diesen Appell hatte Köhler bereits vor gut einem Jahr auf dem Arbeitgebertag in Berlin vorgebracht. Das Staatsoberhaupt rief die Koalition auf, die zusätzlichen Einnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten zu nutzen und nicht zur Sanierung der Staatsfinanzen. Doch dies wurde von der Regierung umgehend abgelehnt.

Politiker und Wirtschaftsbosse sind mehr damit beschäftigt, um die Macht und die eigenen Pfründe zu kämpfen, als sich um das Wohl des Volkes zu kümmern. Das verfällt derweil in kollektive Depressionen. Harte Worte von Ex-Bundespräsident Rau an die Eliten des Landes.

 

Und weiter geht`s:
Beck verbucht Aufschwung für SPD. Den gegenwärtigen Aufschwung der Wirtschaft führt SPD-Chef Beck auf die ehemalige rot-grüne Bundesregierung zurück. ...Was war damals? 7 Jahre Mißwirtschaft mit 2 Mio Arbeitslosen mehr anstatt 2 Mio versprochener Arbeitslosen weniger.
Demnächst behauptet noch ein Sozialist, das BRD-Wirtschaftswunder nach dem 2.Weltkrieg wäre den Nationalsozialisten zu verdanken. Sorry, das war wohl nicht politisch korrekt.Wie kann man sowas nur vergleichen.

 

Hessenwahl 2008 : Ex-Wirtschaftsminister Clement (SPD) warnt offen vor einer Wahl der SPD. Spitzenkandidatin Ypsilanti (SPD) sei eine Gefahr für die "industrielle Substanz". MP Koch wirft seiner Herausforderin vor sie verheimliche, dass der von ihr propagierte radikale Ausbau erneuerbarer Energien werde die Stromkosten der Haushalte verdoppeln. ... Clement war nie „Parteisoldat“ , und auch Beschlüsse der Partei-Chefer und die Mehrheitsmeinungen der folgsamen Partei-Chefe nahm er nicht widerspruchslos hin.

Parteichef Kurt Beck: „Da hat der Lobbyist eines großen Stromkonzerns gesprochen.... ein schmutzig, unanständig und ehrabschneidend Vorwurf. Pfui Herr Beck,schämen sie sich.

“ Zum Lobbyistenvorwurf ausgerechnet seiner SPD: Dies entspreche „nicht den Tatsachen“, heißt es in einer am Montag in Essen veröffentlichten RWE-Erklärung. Richtig sei vielmehr, dass Clement „dem montan-mitbestimmten Aufsichtsrat der RWE Power AG seit Februar 2006 als neutrales Mitglied angehört“. Dort sei er von den Vertretern der Arbeitnehmer- und der Anteilseignerseite einstimmig gewählt worden. Wolfgang Clement verwahrte sich gegen Vorwürfe, er betreibe Interessenpolitik für den RWE-Konzern auf Kosten der SPD. „Ich habe die Positionen (Energiepolitik) beschrieben, für die ich ein Leben lang gekämpft habe, und dabei bleibt es“. In der neuen Ausgabe des Politikmagazins „Cicero“ wandte sich Clement auch gegen gesetzliche Mindestlöhne.

Vergiftete Stimmung in der Großen Koalition: Die Geheimpläne der SPD für einen Anti-Merkel-Bundestagswahlkampf sorgen für Empörung in der Union - vor allem, weil die Genossen erwägen, persönliche Attacken nach dem Muster der US-Wahlkämpfe zu starten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte "die geplante Schmutzkampagne" gegenüber der Nachrichtenagentur ddp einen "Akt der Hilflosigkeit".

Die Hetz-und Schmutzkampagne der Linken gegen Roland Koch (CDU) anläßlich der Hessenwahl.

 

Wendehals Becks linke Nummer. Mit den Linken im Westen an die Macht? Niemals!, schwor Kurt Beck vor der Wahl in Hessen. Jetzt ist plötzlich alles anders: Andrea Ypsilanti soll regieren - gerechtfertigt durch billige Wortklaubereien, mit denen die SPD jede Glaubwürdigkeit verspielt..... vergessen wir das dumme Gelaber linker Jornalisten wie... Den Kampf um die politische Macht inszenierte die studierte Soziologin als Duell "ehrliche Haut gegen klugen Kopf". .... Ypsilanti wurde für ihre Ehrlichkeit gewählt.....Frau Ypsilanti hat durch Größe Vertrauen und Ehrlichkeit gegenüber dem dauernd dazwischen quatschenden Herrn Koch überzeugt. ... Zu ihren persönlichen Stärken zählen Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit“.

MP Koch(CDU) traute der SPD nicht. Zu Recht. Ypsilanti von der Bildzeitung auch Lügeranti Dilletanti genannt würde sich gern von der Linkspartei zum MP wählen lassen will. Das ist auch eine Art Wahlfälschung. Das Vorhaben scheiterte weil sich eine einzige SPD Landtagsabgeordnete offen gegen den Wortbruch wandte. Dagmar Metzger.

SPD-Generalsekretär "Heil Strolch" stellte sich demonstrativ hinter Beck und warf MP Koch vor, ein anstandsloser "politischer Strolch" zu sein. ...

weiter mit Strolchen.

Realitätsverlust durch Grippe? Den Vorwurf des Wortbruchs weist (Wendehals) Beck energisch zurück. Das hat möglicherweise mit Verdrängung oder Selbstbeschwichtigung zu tun. Der Kurswechsel, vor der Hessen-Wahl jede Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen und nach der Wahl den Landesverbänden bei der Partnerwahl freie Hand zu lassen, sei nur eine veränderte Strategie: „Insofern kann ich nicht erkennen, dass das was mit Wortbruch zu tun hätte.“ Dass eine Grippe auch zu Realitätsverlust führt, wäre eine medizinische Sensation. .. so focus online.

Dank einiger gutgläubiger Wähler, die den Wahlversprechungen der "neuen Wendepartei" SPD glaubten und ihr ihre Stimmen gaben. Wählertäuschung, Wahlbetrug, Wortbruch. - Lug und Betrug ..... mal wieder nach dem Bundes-Lügenwahlkampf 2005 der SPD.

Die neue Wendhalspartei SPD hat ein „massives Glaubwürdigkeitsproblem“. Der bayerische Europaminister Markus Söder (CSU) warf SPD-Chef Kurt Beck vor, mit seinem Kurswechsel die Politikverdrossenheit in Deutschland zu fördern. Wieder eine SPD Wählerverarschung.

weiter weiter geht´s

und neue Wählerverarschung: Bundespräsident Köhler oder Gesine Schwan? Was meint SPD-Chefer Kurt Beck? "Es wird keine Zusammenarbeit mit der sogenannten Linkspartei auf Bundesebene geben, das ist beschlossen und das gilt." Indirekt räumt Tricky -Beck ein , dass Schwan von den Linken gewählt werden könnte: "Am Ende wird es nich so sein, das wir bei einer geheimen Wahlsagen können, welche Stimme wen gewählt hat". Na , wenn das keine Zusammenarbeit ist, gegen einen Bundespräsidenten den die überwältigende Mehrheit der Deutschen (80%) wiederwählen würde, so sie denn dürfte. SPD Beck hat ein Problem mit dem denken und teilt dies mit seiner Partei.

Linksbündnis: Beck lässt eine Hintertür offen - Deutschland ... „Wenn Herr Beck nicht Lügner des Jahres werden will, muss er dieses Verhalten stoppen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder.

und die Grünen, halten sich zuück denn bald ist bayrische Landtagswahl bei der man der CSU vorwirft ihr Fähnlein nach dem Wind zu hängen, als ob niemand sieht, dass die Spritpreise für den der zur Arbeit fahren muß ein enormer Reallohnverlust ist.

 

  . . . .

Hier erklären zwei Politiker --- Gemeinsamkeiten---

Lafontaine (Linkspartei): 'Seid ihr bereit, den Mindestlohn durchzusetzen ( wirtschaftpolitischer Unsinnder der zu noch mehr Arbeitslosigkeit und leeren Staatskassen führt) und die Rentenformel wiederherzustellen, Hartz IV zu revidieren und die Truppen aus Afghanistan zurückzuholen?' - dann kann Beck morgen Kanzler sein."--- Pofalla (CDU), es gebe viele Gründe, die Linkspartei und die NPD in einem Atemzug zu nennen.

Behüt uns Gott. Schlimme Brüder zur Sonne zur Macht. und der nächste linke Bundes-Schmutzwahlkampf hat schon begonnen.

Der links nur positivst (indoktrinierende) darstellende Mannheimer Morgen (und das extremst) schreibt in seiner Titelzeile: "Chávez knöpft sich Merkel vor". Was war geschehen? Merkel hatte die südamerikanischen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich von Chavez zu distanzieren und erklärt, der venezolanische Präsident sei nicht die Stimme Lateinamerikas. Chavez ließ seine schmutzige Unterhose runter und kritisierte Merkel dafür, die Christdemokraten zu vertreten. Diese konservative Partei gehöre zum rechten Lager, "derselben Rechten, die Hitler und den Faschismus unterstützt hat".

Ein gefundenes Fressen mal wieder für die linkischste aller Linksfressen. Und dazu ist der Mannheimer Morgen sich nicht zu schade. Der MM klärt zwar im folgenden auf, aber die "Headline" allein ist schon eine Frechheit. - Hauptsache der Leser bekommt mal den richtigen ersten Eindruck. --- Nämlich wo man dieses Blatt richtig einzuordnen hat und was man mit diesem Wisch tun sollte, sich nämlich den .... ..--- Ein Ball den man aufnehmen muss ? und sei noch so schmutzig? Der Linksdemagoge und Kommunist Chavez ist weder Geschichtslehrer noch Historiker, der uns einen historischen Sachverhalt erklären wollte, von daher ist es völlig egal, ob er mit seiner Aussage bezüglich der CDU historisch richtig oder falsch liegt. Er ist Politiker und wollte mit seiner Aussage Frau Merkel in die Nähe von Faschisten bringen. Und das ist nun schlicht Blödsinn.

 

.......mehr? in ..Mosaic-picture http://www.mosaic-pic.de/ . Mosaic-politics.

 

 

Der Bundes- Lügenwahlkampf 2009

.....begann mit der Hessenwahl 2008

 

 

 

weiter mit ..... Jugendkriminalität

Die Hetz-und Schmutzkampagne gegen Roland Koch (CDU)im Hessenwahlkampf

 

 

 

"City-Airport - Mannheim" ein richtiger Pupsflugplatz für Linienflüge und ein schlechtes Beispiel

Lärm- und Abgasterror mitten in der Großstadt ...kein Einzelfall

 

 

 

weiter mit... Zusammenhang: Arbeitslosigkeit und Nebeneinkünfte der Politiker

- oder die wahren Ursachen der Arbeitslosigkeit -- und wie man sie bekämpft

 

 

weiter mit ......schlechte Politiker = schlechte Gesetze

 

 

 

oder weiter ........EU-Politik: Europäische Union und Arbeitslosigkeit

...........

 

oder weiter ........ Millionenfacher Kindermord

"Deutschland ist ein Einwanderungsland"..

....weil wir unsere Föten töten? oder weil wir zu wenig Arbeitslose haben?

 

oder weiter............... Ursachen derKinderlosigkeit

 

 

Pinguin - Penguin - Penguen

 

 

oder weiter .....Die Glaubensfreiheit im Islam heißt Unterwerfung

CIA erwartet Bürgerkriege in deutschen Ballungsgebieten Jetzt bestätigt auch CIA-Chef Hayden öffentlich: Im Herzen Europa wird es wegen der Moslem-Zuwanderung Bürgerkriege geben ....Quelle washingtonpost.com .....Seite1...Seite2

"Das gibt auf lange Sicht Bürgerkrieg...." Interview mit Peter Scholl-Latour

Peter Scholl-Latour wurde durch viele Journalistenpreise für seine Arbeit ausgezeichnet

Ein großartiger Mann, mit enormen Wissen bringt die Sache auf den Punkt "Zensur von rechts und links brauchen wir nicht". Der Mann war noch nie Mainstream. Er ist trotz seines hohen Alters einer der brilantesten Journalisten, mit enormen Sachwissen, insbesondere bei Fragen die arabische Welt betreffend. Da können sich viele eine dicke Scheibe von abschneiden. Es wurde schon von vielen engstirnigen Mainstreamjournalisten versucht ihn in die rechte Ecke zu drängen. Jedesmal hatt der tapfere alte Mann die passenden Worte gefunden um die Unwissenden in ihre Schranken zu weisen. Das er sich schon seit langem für ein auch militärisch starkes Europa einsetzt ist kein Geheimniss. Für welche Zeitung er schreibt, spielte nie eine Rolle. Ob Rechts oder Links, Hauptsache seine durchaus lesenswerte Meinung kam genau rüber. Er ist ein Querdenker. Unkonventionel, teilweise recht schwer, aber er weiß immer wovon er redet.

 

Was Peter Scholl-Latour der Autor, eine unerreichbare Größe im deutschen Politjournalismus, mit der ihm eigenen visionären Kraft vorausgesehen hat, ist eingetroffen: Nicht nur im Irak, im gesamten Nahen und Mittleren Osten entfaltet sich ein historisches Drama, das der Weltmacht USA schneller als erwartet ihre Grenzen aufzeigt. Aufgrund jüngster Eindrücke in der Konfliktregion und jahrzehntelanger Kenntnis der dort wirkenden politischen und religiösen Kräfte gelingt Scholl-Latour immer eine überzeugende Analyse. Peter Scholl-Latour, hat mit seinen Prognosen auch gegen den Trend der herrschenden Meinung in der Regel recht behalten.

Die Prognosen von Peter Scholl-Latour haben seit jeher prophetische Qualität besessen.

auch CIA erwartet Bürgerkriege in deutschen Ballungsgebieten Jetzt bestätigt auch CIA-Chef Hayden öffentlich: Im Herzen Europa wird es wegen der Moslem-Zuwanderung Bürgerkriege geben ....Quelle washingtonpost.com vom 01.05.2008

 

 

Christdemokratisch regierten Bundesländern geht es langfristig besser.

besser christlich sozial --- als sozialistisch arbeitslos und arm

siehe die demografische Zukunft der Nation - Deutschland 2020

Westerwelle (FDP) über sich: "Hier steht die Freiheitsstatue dieser Republik."

"Demokratischer Sozialismus, das ist eine Art vegetarischer Schlachthof."

"Gute Menschen teilen. Gutmenschen verteilen, und zwar das Geld anderer Leute."

"Unsere Politik ist viel sozialer als die von diesen linken Nasen." .....??? Rot znasen? ... Recht hat er.

 

Auf zum letzten Gefecht
Die SPD wird aus ihrem Tief nur herauskommen, wenn sie als Partei wieder einen Weg geht, den der Normalbürger nachvollziehen kann und nicht nur von wahltaktischen Gründen geprägt ist. Dazu gehören echte Reformen an Hartz IV, Rente- und Gesundheitskassen und nicht nur Makulatur, doch davon scheint die Partei meilenweit entfernt zu sein. Mit Becks schalem Bier geht es mit der SPD weiter abwärts!

 

SPD fordert Mindestlöhne. Das ist wieder - Wählerverarschung - und fördert Arbeitslosigkeit. Grund: In Deutschland ist streng genommen das Arbeitslosengeld II der staatliche Mindestlohn. Erwerbstätige die von ihrem Lohn nicht leben können erhalten noch Geld aus Hartz IV. Ein Mindestlohn fördert aber die Arbeitslosigkeit (Beweis Frankreich) und Schwarzarbeit mit all ihren negativen Auswirkungen. SPD beschäftigt selbst Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen.

Ifo-Präsident Prof. Sinn: Nach ifo Berechnungen führt ein Mindestlohn von 6,50€ zum Verlust von 465.000 Arbeitsplätzen, bei 7,50€ wären es schon 621 000. Da man nie weiß, auf welche Höhe ein Mindestlohn im Wettstreit populistischer Parteien steigt, sollte man die Finger davon lassen.

Prof. Bert Rürupp Wirtschaftsweisen-Chef und Prof. Klaus Zimmermann Prädident Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung warnen eben falls vor dem Verlust hunderttausender Arbeitsplätze.

Hat die SPD mehr wirtschaflichen Sachverstand als diese Experten? Nein, aber sie ist dumm-schlauer, denn diese populistische Forderung bringt Wählerstimmen. Noch mehr Arbeit wie bisher wandert dann ins Auslandund und so spielt eine neoliberale SPD wieder den Raubtierkapitalisten in die Hände. Jeder unnötige Arbeitslose mehr kostet Geld, welcher der Staaat dann nicht mehr hat für echte Arbeitslose, Rentner usw. . Er nimmt es sich durch höhere Steuern von denen die noch Arbeit haben. Linke sind unsozial. Der Wirtschaftsunverstand der Linken führt zur Armut für Alle.

 

Büttenredner oder Erleuchtete? ----- Ist schon Fastnacht oder was?

Volker Kauder (CDU) versteht die Welt und die SPD nicht mehr. Man könne "sich doch nicht auf der einen Seite über Dumpinggehälter beklagen und gleichzeitig im großen Stil Arbeitskräfte aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland holen, die hier für Billiglöhne arbeiten wollen, meint er .. das wirklich ????? Versteht Kauder urplötzlich die Folgen der EU-Erweiterungspolitik (Zeitbombe für unsere " Minderqualifizierten und Arbeitslosen") , der Globalisierung und somit auch die eigene Politik. Wechseln erste Teile der CDU jetzt auf die Überholspur links von der SPD, die schon lange nicht mehr eine "Arbeiterpartei ist, die sie mal war, seit Schröder der Boss der Bosse, sich mit den Grünen, ihrem Fischerkönig auf die Seite der Wirtschaftsgewaltigen mit Hilfe der Lobbyisten und "Leihbeamten" schlug . Bekommt die rechte Hand Angela Merkels gar Skrupel und will seinen Wechsel zur Linkspartei vorbereiten? Muß die FDP jetzt dem -Gründer eines Fördervereins zugunsten von psychisch Kranken- Nachhilfe geben?

unsere politische Sprache

SPD-Fraktionschef Struck nannte Innenminister Schäuble einen Amokläufer, Innen-Experte Wiefelspütz unterstellt Schäuble will einen Verbrecher-Staat.

Schäuble hatte angeregt, ein Handy-und Internet-Verbot gegen Gefährder zu verhängen, die nicht abgeschoben werden können, und einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen. Außerdem will er offene rechtliche Fragen über die gezielte Tötung Verdächtiger durch den Staat klären lassen.

SPD-Generalsekretär Heil stellte sich demonstrativ hinter Beck und warf MP Koch vor, ein anstandsloser "politischer Strolch" zu sein. ...

weiter mit Strolchen?

Realitätsverlust durch Grippe? Den Vorwurf des Wortbruchs weist Beck energisch zurück. Das hat möglicherweise mit Verdrängung oder Selbstbeschwichtigung zu tun. Der Kurswechsel, vor der Hessen-Wahl jede Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen und nach der Wahl den Landesverbänden bei der Partnerwahl freie Hand zu lassen, sei nur eine veränderte Strategie: „Insofern kann ich nicht erkennen, dass das was mit Wortbruch zu tun hätte.“ Dass eine Grippe auch zu Realitätsverlust führt, wäre eine medizinische Sensation. .. so focus online.

 

SPD-Politiker Ulrich Kelber: "Ich hätte nicht gedacht, dass ich in diesem Deutschen Bundestag eine solche Menge an Lügen und Verdrehungen kennenlernen musste. Ich war das bisher von Sekten und extremistischen Parteien gewöhnt, sonst von niemandem." .... nur die allerdümmsten Kälber machen ihre Rüge selber.

BERLIN Nach dem Willen der CDU soll in Berlin kein Kind mehr ohne ausreichende Deutschkenntnisse eingeschult werden. Wer mit vier Jahren einen Sprachtest beim Kinderarzt nicht besteht, müsste dann in eine sogenannte Vorklasse. Die hat der SPD/Linkspartei Senat erst im Jahr 2005 abgeschafft- die speziellen Förderklasse für Kinder, die schlecht Deutsch sprechen gleich mit.

 

zur Wahrheit und Lüge .......siehe auch ganz oben die ersten Zeilen

Große Denker gab es im Islam nicht. Von 12 Millionen Juden bekamen bislang 178 einen Nobelpreise für ihre zukunftsträchtigen und der ganzen Menschheit dienenden Leistungen erhalten. Von ca. 1400 Millionen Muslimen bekamen neun Muslime in der Geschichte bislang einen Nobelpreis. Einer von ihnen - Yassir Arafat - ein Mörder ( bekam den Friedensnobelpreis).

Koran Sure 3, 55 “„Die Juden ersannen Listen, allein Allah überlistete sie, denn Allah übertrifft die Listigen an Klugheit“

 

Khamenei, der oberste geistliche Führer des Iran, sagte: „Die Christen und Juden sagen: "Du sollst nicht töten!" Wir sagen, dass das Töten einem Gebet gleichkommt, wenn es nötig ist. Täuschung, Hinterlist, Verschwörung, Betrug, Stehlen und Töten sind nichts anderes als Mittel für die Sache Allahs!

 

Die "takiya" - arabisch: Verstellung - ist die Glaubenspflicht für Muslime, aus Nutzenkalkül heraus, d.h. wenn es der Ausbreitung des Islam dient, die "Ungläubigen" über ihre wahren Absichten zu täuschen.

Der politische Islam kennt keine Toleranz. Es ist eine der intolerantesten Ideologien dieser Welt. Wir verdrängen, dass ein Schiite im sunnitischen Kairo niemals eine schiitische Moschee bauen dürfte. Und ein Sunnite dürfte niemals im schiitischen Teheran eine Moschee bauen. Einen iranischen Koran darf man nicht nach Saudi-Arabien einführen und einen ägyptischen Koran nicht nach Iran. Man könnte diese Beispiele unendlich fortsetzen.

 

tazblog: der niederländische Politiker Geert Wilders verglich, wie viele Politiker, die den Koran lasen, den Koran mit Hitlers “Mein Kampf” und fordert ein Koranverbot

Der Koran ein Buch der Widersprüche, in dem jeder (auch Terroristen) findet was er sucht. War Mohammed schizophren? Nein, aber einiges spricht für Haluzinationen. Mohammed war auch nur ein Mensch. Ein Mensch kann krank werden. Er hatte nicht nur gute (göttliche), sondern auch schlechte "Eingebungen". ....und um so älter man wird um so kränker wird man.
zur Info aus tazblog: Spätere Suren heben frühere auf. Das ist Konsens aller Islamgelehrten. Die früheren werden immer gern zitiert, denn DIE sind wirklich ziemlich friedlich, die meisten jedenfalls. Was nie einer sagt, ist, dass die SPÄTEREN Suren gültig sind. Also, das Gerede vom “friedlichen Islam” bezieht sich auf UNGÜLTIGE SUREN!
Die späteren, also ewig gültigen, sind haßerfüllt und intolerant und volksverhetzend.

... das Neue Testament der Bibel steht in Widerspruch zu den teils grausamen Geschichten des Alten Testaments und Jesu klärt hier auf. Das ist christliche Lehre.

Warum haben Mohammedaner nicht Jesus Christus, den Mensch, als Vorbild, sondern den Kriegsherrn Mohammed? .... eine Erklärung?

 

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Politik als nackte Wahrheit

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Politik ab 2009

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Die Glaubensfreiheit im Islam heißt Unterwerfung

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Reisebericht Australien

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Reisebericht 4. Geraldtown, Kalbarry NP, Carnavon, Exmouth, Karratha,Dampier, Port Hedland

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Reisebericht 6. Darwin, Kakadu NP, Katherine, Tennant Creek, Devils Marbles, Alice Springs

Reisebericht 7. Ayers Rock (Uluru), Olgas, Kings Canyon, Standley Chasm, Simpsons Gap

Reisebericht 8. Wycliffe Well, Mt. Isa, Charters Towers, Lava Tubes NP, Innot Hot Springs, Atherton, Tablelands

Reisebericht 9. Cairns, Mossmann, Port Douglas, Townsville, Airlie Beach, Mackay, Emerald, Sapphire, Gemfields

Reisebericht 10. Rockhampton, Emu Park, Bundaberg, Mystery Craters, Elliott Head, Maryborough

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