Die Schleuser-Affäre -- Der Joschka Fischer Erlass

.ein schlechter Politiker und sein Verein

''Ich entdecke mehr und mehr, wie sehr ich doch Marxist geblieben bin.'' Joschka Fischer, deutscher Außenminister, 1997 (!)

und Witze-Kanzler unter H. Schröder

Pressestimmen ......."Das war ein kalter Putsch des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage", so der Richter.

Auswärtiges Amt soll Ermittlungen gegen Schleuser behindert haben ...gegen den damals verantwortlichen Beamten im AA ermittle die Staatsanwaltschaft Berlin inzwischen wegen Beihilfe zur Schleusung

Visa-Statistik des Auswärtigen Amtes weitgehend falsch

.....................Ursache eines Politik-Thrillers ...............Fischers Büro war spätestens Ende August 2000 über Mißstände der Visa-Praxis informiert ....Schily warnte Fischer frühzeitig vor Visa-Missbrauch

Kladen sei erstaunt, wenn Fischer behaupte, dass er sich erst jetzt mit der umstrittenen Visa-Praxis beschäftigt habe. Nach "meiner forensischen Erfahrung ist das glatt gelogen", sagte von Klaeden. "Minister Fischer ist nicht Täter durch Unterlassen, sondern Täter durch Handeln.".......

SPD-Landeschef aus NRW attackiert Minister Fischer: "Eine solche Strategie des Aussitzens kann nicht funktionieren"

 

Fischers merkwürdige Selbstkritik. Seine Anhänger brachte die lange angekündigte Selbstkasteiung zum Jubeln, (warum eigentlich?) die Wähler indes nicht.

Auch den umstrittenen Volmer-Erlass vom März 2000 nahm Fischer ausdrücklich aus seiner Selbstkritik aus. Nach grüner Interpretation sollte ein Beamter den Erlass so verstehen: Erst alle vorgeschriebenen Prüfungen durchführen. Wenn dann das Pro und Contra sich die Waage halten, im Zweifelsfall zugunsten eines Visum entscheiden. Doch der Visa-Erlass bezieht sich ausdrücklich auch auf die beiden heute von Fischer inkriminierten 99er-Erlasse. Er konnte von den Konsularbeamten deswegen kaum anders gelesen werden, als dass grundsätzlich Visa lieber erteilt als verweigert werden sollten. Fischer müsste das mittlerweile eigentlich klar sein.

......eine unglaubwürdige Erklärung für die Praxis der Visa-Erteilung, eine Bagatellisierung der Zustände und keine Entschuldigung.

Das Verhalten der Union kritisierte Fischer scharf. „Da werden die Ukrainer generell als Kriminelle dargestellt.” Dabei sei dies alles nicht haltbar. Fischer sagte, die Union könne „meinen Rücktritt fordern”, solle aber aufhören, die Ukrainer zu kriminalisieren. „Das ist moralisch unanständig.” ....Glaubt Fischer eigentlich dass man ihm noch was glaubt?

 

Fischer: Er habe in den Jahren 2000 bis 2002 nicht schnell ?, nicht entschlossen? und nicht umfassend? genug als verantwortlicher Minister gehandelt. (..andere nennen ihn -Täter auch durch Unterlassen-)"Das sind meine Fehler, das ist meine Verantwortung", sagte Fischer. Dafür stehe er ein. ..........aber wie? Tritt er zurück oder glaubt er das sei damit erledigt? .....Der neoliberale Oswald Metzger Grüne :"Normalerweise bedeutet politische Verantwortung Rücktritt" ... aber ist der "Gottvater der Grünen" Fischer noch normal?

 

______________

 

SPD-Politiker wollen Fischer bei Visa-Vergabe entmachten ...das hätte Schröder viel früher tun müssen.....aber reagiert der überhaupt?

Merkel sagte am Samstag in Berlin, der Grünen-Politiker habe in seiner Rede zugegeben, «dass er durch sein Verhalten über mindestens drei Jahre dem Visa-Missbrauch Vorschub geleistet hat, ihn nicht eingedämmt und gestoppt hat, sondern im Gegenteil massenhaft ermöglicht und damit ganz konkret Schwarzarbeit, Menschenhandel und Zwangsprostitution begünstigt hat». Damit gebe Fischer «schwere Verletzungen seiner Amtspflichten» über einen langen Zeitraum zu, so Merkel.

«Das Außenministerium hat offenkundig noch im Jahre 2003 versucht, das wahre Ausmaß der Kriminalität gegenüber den Polizeibeamten von Bundesinnenminister Schily zu vertuschen.

Merkel forderte Fischers Rücktritt: «Joschka Fischer hat dem Land geschadet. Wenn er noch einen Funken Selbstachtung hätte, dann wüsste er, was zu tun ist. Es sind schon viele Minister wegen sehr viel geringerer Anlässe zurückgetreten...doch der Fischer tritt nur verbal zurück.

Andrea Fischer die grüne EX-Gesundheitsministerin ein Opfer nicht zuletzt Fischers. Weil ein Brief ein paar Tage in ihrem Ministerium liegen blieb, musste sie gehen. "Andrea du hast dein Haus nicht im Griff" sagte damals der "noch moralische"? Joschka.

Und die Moral von der Geschicht'? .......gilt für diesen Fischer nicht!

Wieviele unzählige Briefe hat Fischer liegenlassen und an wieviel unzählige Warnungen erinnert er sich nicht. Und wieviele unzählige Rücktrittsgründe sind das inzwischen?

Nicht die Politik verdirbt den Charakter, sondern ein verdorbener Charakter die Politik. BundeskanzlerRaab Östereich

______________

 

Die Einreisepolitik Fischers löste damals einen Aufstand der Botschafter in aller Welt aus..........Am 7. Juli 2003 schrieb Richter Höppner dem AA, das Verhalten des Ministeriums erwecke den Eindruck, „dass das Auswärtige Amt es offensichtlich nicht wünscht, dass die näheren Umstände bei der Visaerteilung in der Botschaft in Kiew aufgeklärt werden“. Die
Oberstaatsanwalt: Ministerien billigten Menschenschleusung. Im Visa-Untersuchungsausschuss haben ein Kölner Richter und ein Oberstaatsanwalt schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben. Das Außen- und das Innenministerium hätten von organisierten Schleusungen gewusst und diese sogar gebilligt.

Der Staatsanwalt, der in Köln die Abteilung Organisierte Kriminalität leitet, erhob in der Sitzung schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. „Die Schleusungen erfolgten mit Kenntnis und Billigung der Ministerien. Diese Wertung halte ich aufrecht. Sie ist durch die Kölner Hauptverhandlung in vollem Umfang bestätigt worden.”

Die CDU will den Grünen-Politiker notfalls mit juristischer Hilfe vor den Ausschuss zitieren. Zudem wirft die Union der gesamten Regierung Vertuschung vor.26. März 2005
"Fischer hat sich bisher geweigert, freiwillig die Wahrheit zu sagen und dem Parlament und der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen. Das erbärmliche Versteckspiel hinter Mitarbeitern und die Flucht vor der Verantwortung müssen jetzt ein Ende haben"

Auch Richter Höppner sprach von einem »Zeugenkomplott«. Mitarbeiter von AA und Innenministerium hätten sich gewunden »wie die Aale«, Zeugen seien über die zulässige Grenze hinaus beeinflusst worden, mancher habe das Gericht »von vorne bis hinten belogen«. Staatsanwalt Bülles Abschiedsworte verheißen für Fischer nichts Gutes. Er kündigte ein »Rückspiel« an: Im April eröffnet der Staatsanwalt in Köln den nächsten Schleuserprozess. Bülles hat durchblicken lassen, dass er diesmal auch Innenminister Schily und Fischer als Zeugen laden will.

Hans-Peter Uhl platzt nach 3,5 Std Zeugenvernehmung der Kragen. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren sagte der Vorsitzende des Visa- Ausschusses errgegt, dass die Zeugen bei der Vorbereitung des Schleuser -Prozesses in Köln und des Visa-Ausschusses des Bundestags "manipuliert" wurden, um im Sinne des Auswärtigen Amtes auszusagen. 03.05.05

Klaeden erneuerte seinen Vorwurf, Mitglieder der Bundesregierung hätten "durch ihre Entscheidungen das Verbrechen der bandenmäßigen Schleusung wesentlich erleichtert" und trotz der flächendeckenden Warnungen und Berichte die Missstände lange Zeit ignoriert - "und ignoriert sie zum Teil bis heute".

 

-----

Zeugen bezichtigen das Auswärtige Amt der Lüge. "Das Außenministerium hat gelogen"
Ein Staatsanwalt und zwei Richter des Kölner Schleuser-Verfahrens breiteten teils genüsslich, teils süffisant vor dem Untersuchungsgremium aus, warum sie sich genötigt sahen, dem Schleuser Anatoli Barg einen Strafrabatt zu gewähren. Barg hatte Tausende Ukrainer mit erschlichenen Visa nach Deutschland gebracht und dennoch eine Strafmilderung erhalten, weil die Richter eine Mitverantwortung der Bundesregierung als gegeben sahen.

"Da wurde mehr vernebelt als klargestellt", sagte der Kölner Staatsanwalt Egbert Bülles in Bezug auf das Verhalten von Bundesinnenministerium (BMI) und Auswärtigem Amt (AA), die er beide mehrfach um Unterstützung bei seinen Ermittlungen gebeten hatte. Weil die Akten aber einfach nicht kamen, so Bülles, habe er schließlich sogar gedroht, die beiden von Otto Schily (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) geführten Häuser durchsuchen zu lassen.

Als die Akten dann eintrudelten, so Bülles weiter, sei er schockiert gewesen: "Die wussten ja über alles Bescheid!", entfuhr es ihm. "Da gab es Warnbericht nicht nur aus Kiew, sondern auch aus Weißrussland, aus Baku, aus Bangkok." Das alles lasse für ihn nur einen Schluss zu, sagte der Rheinländer: Der umstrittene Volmer-Erlass des AA vom März 2000 ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") habe den Schleusern ihr kriminelles Geschäft "leichter gemacht." Seine praktische Unsetzung in Kiew sei rechtswidrig gewesen.

Bülles, der als Experte für Menschenhandel und Organisierte Kriminalität gilt, hatte in dem Kölner Gerichtsverfahren eine ausführliche Beweisaufnahme durchgesetzt und auch Zeugen aus BMI und AA geladen, denen er gestern noch einmal Verschleppung und Falschaussage vorwarf. Für seine Hartnäckigkeit und Sorgfalt erhielt Bülles ein grundsätzliches Lob von allen Fraktionen. Allerdings fiel er auch durch einen Tick zu launische und flapsige Bemerkungen auf. "Wenn wir so arbeiten würden wie die im AA, würde ich mir wahrscheinlich einen Kopfschuss geben", sagte er zum Beispiel. Oder, an den Grünen-Obmann Jerzy Montag gewandt: "Kennen Sie die chinesische Provinz Fujian? 50 Millionen von denen wollen nach Köln!"

Übrigens: Die Chinesen sind ein fleißiges und intelligentes Volk. Überall in der Welt gibt es keine Probleme mit ihnen, denn sie integrieren sich.

 

______________

 

ein altes deutsches Sprichwort trifft immer noch zu: Die Kleinen hängt man (heute sperrt man sie hinter Gitter) und die Großen läßt man laufen.

 

...aber kann Fischer noch laufen? Er wirkt wie nach seinen Marathonläufen: erschöpft, ausgelaugt, am Ende. Fischers Image und Glaubwürdigkeit als ehemals populärster Politiker liegt zu Recht am Boden und mit ihm die Grünen, die sich wie Schafe hinter ihren schlechten Hirten stellten, weil kein anderer da ist? Keiner, insbesondere die Arbeitslosen, glaubt mehr an "Grüne Moral und Selbstreinigung."

Gab es einen verlässlicheren Grünenzähmer als Fischer, um es einmal positiv auszudrücken ? Sicher nein. Gab es einen ruppigeren grünen Gängler ( von gängeln) als Fischer, um es etwas brutaler auszudrücken ?

Phänomene? Warum war Fischer -der schlechteste Aussenminister den Deutschland je hatte - so lange auf der Beliebtheitsskala ganz oben. Ganz einfach, das liegt auch am Außenministeramt. Man muß viel reisen, ist viel in der Presse, muß dabei für TV und Presse freundlich lachen, Hände schütteln und so symphatisch wirken. Das ist der auch Grund, warum bisher alle unsere Aussenminister so excellent in den Augen des Volkes abschnitten. Der Medienkanzler Schröder weiß das und versucht sein Image als Arbeitslosenkanzler so mit Außenpolitik aufzubessern. Für Politik gegen die Massen-Arbeitslosigkeit bleibt so wenig Zeit. Schröder ist zur Zeit wegen Einfalt auch arbeitslos, weil er alles Geld für schlechte Gesetze bereits rausgeschissen hat. "Scheckheftpolitik"

 

Mini Fischer: Der grüne Außminister ist nicht mehr der beliebteste Politiker der Deutschen, zu dem ihn die Presse machte. Die Quittung für den Visa-Skandal!

 

______________

Der Zusammenhang

„Dieses Zusammentreffen von Versagen bei der Arbeitslosigkeit zu Hause und Öffnen der Tore nach draußen für die Schwarzarbeit ist ein doppelter Schlag gegen unser Land“, so Stoiber im FOCUS-Interview.

 

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber kritisierte zudem: "Rot-grüne Ideologie kann mit so wichtigen Werten wie Heimat, Patriotismus und Nation nichts anfangen." Die rot-grüne Koalition halte immer noch an der "Utopie" einer multikulturellen Gesellschaft fest. "Die haben ganz vergessen, dass multikulturelle Gesellschaft mehr ist als Pizzeria oder griechische Taverne." Die harte Realität heiße "Parallelgesellschaften, Gettoisierung, Konflikt, Zwangsheiraten, Ehrenmorde". Stoiber betonte, deshalb müsse die Zuwanderung begrenzt und Integration gefördert werden.

 

...und es geht weiter

Der Bundesnachrichtendienst schlägt Alarm und warnt nun die Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht vertraulich vor vermehrter illegaler Einreise aus der Volksrepublik China. Offenbar organisieren chinesische Reisebüros Schleusungen nach Europa im großen Stil. Und der Verfassungsschutz warnt vor erleichterten Visaverfahren für Bürger aus der Golfregion.

 

Unregelmäßigkeiten verheimlicht. Nach übereinstimmenden Berichten der Zeitschriften „Spiegel” und „Focus” hat das Auswärtige Amt gegenüber dem Innenministerium über ein längere Zeit hinweg erhebliche Unregelmäßigkeiten an der deutschen Auslandsvertretung im UN-Protektorat Kosovo verheimlicht. Den Angaben zufolge beschwerte sich das Innenministerium Anfang Dezember 2004 schriftlich beim Außenministerium darüber, daß nicht über Mißstände berichtet worden sei.

Zuvor war dem Innenministerium ein sechsseitiges Papier zugespielt worden, aus dem hervorging, daß es am deutschen Verbindungsbüro in Pristina nicht bloß vereinzelte Fälle von Korruption gebe. In Pristina seien deutsche Visa und was sie kosteten „Stadtgespräch”. Im Auswärtigen Amt hatte man sich nach Informationen aus dem Haus sehr um die Zustände gesorgt, weil dort eine Beamtin vierzigtausend Visa-Anträge in einem Jahr zu bearbeiten hatte, beziehungsweise deren Bearbeitung durch einheimische Ortskräfte zu steuern hatte.

 

Deutscher Diplomat rät zum Visa-Betrug. Das Auswärtige Amt hat den Visa-Betrug offenbar doch nicht eingedämmt. In einem internen Schreiben vom April lässt ein Diplomat klar durchblicken, dass es gängige Praxis ist, Antragstellern zum Betrug zu raten.

immer noch der alte Fischer

Zur Erinnerung: Ich sehe überall in den Ballungsräumen die multikulturelle Gesellschaft. Und ich möchte Ihnen etwas Schreckliches gestehen: Ich finde sie sogar gut.“ Joschka Fischer, Bundesminister, 15. März 2001, Wahlkampfabschlusskundgebung von Bündnis 90/Die Grünen in Wiesbaden, zu seinen weltanschaulichen Grundsätzen.

Ein unglaubwürdiger aalglatter Fischer -die Arroganz der Macht- im Interview mit der Zeit am 06.04.2005: Ein Vorwurf, den ich gelegentlich höre, lautet, ich kümmere mich nicht um die vermeintlich kleinen Dinge. Aber das stimmt ganz und gar nicht. ........und ich fürchte um das deutsche Interesse an geregelter Einwanderung.

Fischer Visa-Affäre : (10.04.05) Deutschland brauche auch weiterhin Zuwanderung: „Ein Land, das sich abschottet, wird verlieren – nicht nur kulturell verlieren, auch ökonomisch verlieren.“ ......wir verlieren gerade.

Wieviel grünes an Fischer ertragen die über 8 Millionen (de facto) Arbeitslosen ?

 

 

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS VISA AFFAIRE ----- öffentlich übertragen

 

Volmer streitet Verantwortung für Visa-Affäre ab. Vollmer der Grüne räumte insbesondere den Vorwurf aus der Welt, die Visa-Politik sei ideologisch geprägt. "Das ist Humbug", sagte Volmer resolut. CDU/CSU und FDP fehlten die schlagkräftigen Gegenbeweise. ...schreibt der Spiegel

.......Auch die berühmt-berüchtigte Formel "In Dubio pro Libertate" ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") stamme nicht von ihm. Er habe sie sogar als einziger in Frage gestellt.

Als er später von Ermittlungen in Köln gegen eine in Kiew agierende Schleuserbande erfuhr, sei er "entsetzt" gewesen.

Mit dieser Distanzierung setzte Volmer ein Verhalten fort, dass sich im Untersuchungsausschuss seit Wochen beobachten lässt: Niemand will die Verantwortung für diese markante Passage übernehmen, die sich so gut zur plakativen Kritik eignet, weil sie den Kern der Affäre so scheinbar prägnant zusammenfasst. Wer oben im AA saß, weist nach unten, wer unten saß, gibt die Schuld nach oben weiter.

Union wirft Volmer Falschaussage vor. (21.April) Die Union warf Volmer Täuschung des Ausschusses vor. Der Grünen-Politiker habe erklärt, dass der Petitionsausschuss des Bundestages die neue Visa-Politik im Jahr 2000 unterstützt habe. Das von ihm dazu vorgelegte Schreiben sei aber nur von Abgeordneten der rot-grünen Koalition unterzeichnet worden. CDU/CSU-Obmann Eckart von Klaeden sprach von einer «Falschaussage». Montag nannte den Vorwurf «überzogen».

 

Fischers inszenierte TV live Show . Wie zu erwarten war für ihn die Vernehmung mehr eine politische Inszenierung, die weniger der Wahrheitsfindung dient, als dem politischen Schaukampf.

Ergebnis: Die Mehrheit Bürger ist nicht so dumm wie einige glauben machen wollen und sie haben ein feines Gespür für "lautere Absichten".

An einer Telefonumfrage beteiligten sich bis etwa 16.00 Uhr rund 68.000 Zuschauer. Normalerweise erhält der Sender bei solchen Aktionen etwa 3.000 Anrufe. Gefragt wurde das Publikum nach der Glaubwürdigkeit der Fischer-Aussage. Zwischenergebnis: 71 Prozent meinten, sie seien unglaubwürdig.

CDU-Obmann von Klaeden nennt Fischers Erinnerungslücken unglaubwürdig.

Bereuen, verharmlosen, nichts wissen.Wie man aus einem Elefanten eine Mücke macht, das weiß Joschka Fischer. Der Außenminister hat diese Strategie zu seiner Verteidigung gewählt.

Die Aktenlage ergibt ein weniger harmloses Bild:

An vielen Botschaften gab es Probleme mit der neuen Visa-Regelung („Im Zweifel für die Reisefreiheit“). Ein gutes Dutzend deutscher Vertretungen in aller Welt machte die Zentrale in Berlin immer wieder auf die Folgen der neuen Politik aufmerksam, die durch das AA 1999 eingeleitet worden war.

Deutsche Staatsanwaltschaften haben gegen Schleuser und Menschenhändler etwa 900 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Kriminelle bekommen von Gerichten unter Verweis auf die Visa-Politik des Auswärtigen Amtes (AA) Strafnachlass. ....und natürlich gerät nur ein geringer Teil ins Netz der Fander, denn das Fischernetz hat riesige Löcher.

Eine Abteilung des Innenministeriums machte im Oktober 2004 sogar „Gefahren für die innere Sicherheit der Bundesrepublik“ aus. „Es gibt Probleme an den Botschaften in Peking, Tirana und auch Pristina. Peking droht das neue Kiew zu werden“, schrieb das Innenministerium in einer Lagebeschreibung.

Zur Verantwortlichkeit Fischer: „Nee, so halten wir das nicht fest, wir halten das so fest, wie ich das gesagt habe.

Schreiben Sie einfach rein: Fischer ist schuld!”

 

und darf man nun auch sagen: Fischer eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik?

 

... denn Fischer macht munter weiter mit seiner "Strategie der offenen Grenzen". Reisefreiheit und Schwarzarbeit gehen bei der Öffnung Osteuropas Hand in Hand.

Der Außenminister hat keineswegs die Veranwortung für die Visa-Affäre übernommen, er hat sie von sich geschoben. Stern Nr. 08/2005

Union besteht auf Fischers Rücktritt

Fischers Aussage sei ein "politischer Offenbarungseid" gewesen, sagte von Klaeden. Der Grünen-Politiker habe zugegeben, dass die Erlasse aus dem Auswärtigen Amt ursächlich für Visa- Missbrauch und Schleuserkriminalität gewesen seien, durch die auch Zwangsprostitution gefördert würden. "Ich halte einen Rücktritt für mehr als angemessen", resümierte von Klaeden.

 

Lt. "Scheibenwischer " einer Satire mit Sendung gegen Mattscheibe wird dieser Fischer erst dann stürzen, wenn die Bild Zeitung berichtet, dass eine ukrainische Zwangsprostituierte Herrn Friedmann im Koksrausch die Hoden abgebissen hat. ....bekanntlich sorgt Scheisse in der Tageszeitung für die weiteste Verbreitung.

In der Befragung der Zusammenhang Zwangsprostitution und das Prostituiertengesetz von Rot/Grün

Es wird geschätzt, daß mindestens 100 000 junge Ukrainerinnen im Ausland als Prostituierte arbeiten, davon ein Großteil in Deutschland. Michaela Noll verwies auf neueste Erhebungen zur Zwangsprostitution. So habe auch die niedersächsische Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen die Zahl von 500 000 in Europa genannt.
21.04.2005 (16:08): DIE GRÜNEN und die Zwangsprostitution: "Schuld sind die Freier"

Bayern-Vorstoß im Bundesrat gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution Vor dem Hintergrund der Visa-Affäre startet Bayern eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution. So soll der Besuch einer Zwangsprostituierten für Freier bis zu fünf Jahre Gefängnis nach sich ziehen, forderte die Staatsregierung bei der Kabinettssitzung. Des weiteren schlägt Bayern härtere Strafen für Zuhälter, Telefonüberwachung für Menschenschmuggler und die Einführung einer Kronzeugenregelung für Menschenhandelsdelikte vor. "Die schweren Mißstände im Fischer-Ministerium haben die Tore für Menschenhändler und international operierende Zuhälter weit aufgemacht und sie geradezu nach Deutschland eingeladen. Mit der Visa-Praxis der Grünen wurde Kriminalität importiert", sagte Bayerns Justizministerin Beate Merk im Gespräch mit der WELT.

Fischers arroganter Abgang nach 12 Stunden Vernehmung: "Herr Vorsitzender, es ging ja überraschend schnell und sie werden mir fehlen." ...wenn er sich da mal nicht täuscht.

Die Vernehmung von Bundesaußenminister Schily, der Fischer seit Jahren warnt, dürfte interessant werden. ....eine erneute Vorladung ist daher zu erwarten.

 

Der zuständige EU-Komissar Franco Frattini sei zu der Ansicht gekommen , dass nicht nur der Fischer-Erlasss vom 3. März 2000, sondern auch der "Chrobog"- Erlass nicht in voller Übereinstimmung mit den "Schengen" - Regelungen zu Reisefreiheit in der EU- stehe. Es gebe auch weiterhin Schlupflöcher für den Visa Mißbrauch. von Klaeden nun wird es für Fischer "richtig eng". MM 02.05.05

EU-Kommissar betrachtet Visa-Praxis offenbar als rechtswidrig

"Rot-Grün hat eine schwere Niederlage erlitten", sagte CDU-Obmann Eckart von Klaeden. Das Ansinnen der Koalition, die Beweisaufnahme zu beenden, sei verfassungswidrig. "Der Rechts- und Verfassungsbruch zieht sich wie ein rot-grüner Faden durch die gesamte Visa-Affäre. ...das fehlende Rechts - und Unrechtgefühl von Rot/Grün erkennt man in den allermeisten von ihnen beschlossenen Gesetzen. Kein Durch - und kein Weitblick. Eine Versagerriege auf der Regierungsbank, die sich wie hier mit durchschaubaren Manövern durchschummeln will.

???Wo ist der Not-Aus-Knopf?“

BKA warnte frühzeitig vor Visa-Missbrauch
Der Vizechef des Bundeskriminalamtes hat vor dem Visa-Ausschuß ausgesagt. In den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zur Visa-Erschleichung sieht die Opposition ihre Vorwürfe gegen die rot-grüne Bundesregierung bestätigt. Die Welt 22.06.2005

______________

 

 

Nach Berechnungen der WELT wird das dynamisch wachsende Spanien Deutschland 2011 beim Pro-Kopf-Einkommen überholt haben. Und Italien, das nach wie vor zu den Wachstumsbremsen des Euro-Raums zählt, könnte Deutschland sogar schon im übernächsten Jahr überrunden. Während die einstigen Schlußlichter immer weiter zulegen, oder, wie im Fall Irlands, Deutschland längst überflügelt haben, wird die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone allmählich zum Armenhaus des alten Europas.

 

Alt-Kanzler Kohl hat seinen Nachfolger Schröder und die Koalition ungewöhnlich scharf angegriffen. Auf einer Jubiläumsfeier der CDU in Köln bezeichnete er die Minister der rot-grünen Regierung als "dümmliche Gestalten". Außenminister Joschka Fischer habe sich "durch die Geschichte gelogen". ....es bereite ihm Freude, den "Anderen" zu sagen, was er von ihnen halte: "Nichts."
Übrigens hatte auch Alt-Kanzler und SPD-Idol Schmidt inzwischen viel Zeit zum nachdenken und grüne Politik verurteilt. ....aber die SchröderPD hat mit der von Altkanzler Schmidt nichts mehr gemeinsames. Das S stand damals für sozial.

______________

AMIGO Fischer und der Allianz-Boss AMIGO

 

Fischer droht Spendenaffäre. Hunzinger sagte: «Das hat alles seine Richtigkeit.» Fischer habe kurz vor der Bundestagswahl im September 1998 vor Wirtschaftsführern in Frankfurt einen Vortrag über grüne Politik gehalten. Dafür habe Fischer einen Scheck über 19.999 Mark erhalten. "Niemand macht etwas umsonst. Ich habe ihm 20.000 Mark Honorar geboten. Aber er hat 19.999 Mark gesagt und dann einen Scheck von uns erhalten." .....genau eine Mark unter der Grenze, von der an solche Zuwendungen veröffentlichungspflichtig sind.

Damit widerspricht Hunzinger Fischers Sprecherin im Auswärtigen Amt (AA). Diese hatte laut «Bild» erklärt, Fischer habe «kein Honorar» erhalten. ....Die Sprecherin der Grünen . «Es ist bemerkenswert, dass Herr Hunzinger heute angesichts diesen Vorlaufes aktiv versucht, Zweifel an der Korrektheit des Verhaltens von Künast, Fischer und Bündnis 90/Die Grünen zu streuen.»

Im Jahr 2002 war der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) über seine Kontakte zu Hunzinger gestürzt.

Amigo Oligarchie Deutschland

 

______________

 

Zur politischen Entwicklung von Fischer

Ex- Steinewerfer, Polizistenprügeler und Staatsfeind der Demokratie - jetzt Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Fischer: «Ja, ich war militant»

Frankfurt/Main, 1973: Der Polizist liegt schon am Boden, doch die Männer treten weiter auf ihn ein. Jetzt beweisen Fotos: Einer davon ist Joschka Fischer, heute Außenminister

Ein deutscher Minister als Zeuge im Prozess gegen Ex-Terroristen Klein : Auszüge. ---Gehrke zeigte ihm auch noch einmal die Fotos, auf denen zu sehen sein soll, wie Fischer auf einen Polizisten einschlägt.--- "Ich wollte nicht wegrennen", sagte der Minister dazu. Auch Klein soll auf den Fotos zu sehen sein.---Er erinnere sich, wie er Ostern 1968 von der Polizei "windelweich" geprügelt worden sei. ---- Er machte auch keinen Hehl daraus, dass er damals vor Gewalt nicht zurückschreckte.

So berichtete der Ex-Terrorist Klein darüber, daß er, zusammen mit Fischer, Mitglied der 'Putzgruppe' gewesen war. Einer Gruppe, die Demonstranten vor der Polizei schützen sollte.

Der damalige SPD Oberbürgermeister von Frankfurt, Arndt, bezeichnete die Putzgruppe gar als "...faschistoide Chaoten, die schlimmer sind als die SA und die SS in der Nazizeit."

Heinz-Herbert Karry war FDP-Politiker, hessischer Wirtschaftsminster und stellvertretender Ministerpräsident.

Karry wurde in seiner Wochnung im Stadtteil Seckbach im Schlaf erschossen. Später bekannte sich die terroristische Gruppe Revolutionäre Zellen zu dem Attentat. In ihrem Bekennerschreiben behauptete die Gruppe, Karry sei verantwortlich für das Atomkraftwerk Biblis, die Startbahn West des Flughafens Frankfurt, zahlreiche Autobahnen und schließlich für Waffenlieferungen in Krisenregionen. Die Täter sind bis heute nicht gefasst. Karry war damit der erste Minister der Nachkriegsgeschichte, der einem Attentat zum Opfer fiel.

Bei der Ermordung Karrys soll Joschka Fischer insofern involviert gewesen sein, als sein Auto zuvor für den Transport der Tatwaffe gebraucht worden sei. Fischer meinte dazu, er habe dem Terroristen Hans-Joachim Klein den Wagen lediglich gegeben, um von ihm einen neuen Motor einbauen zu lassen. Erst später habe er erfahren, dass mit dem Auto Waffen transportiert wurden, die aus einer amerikanischen Kaserne gestohlen worden waren.

 

 

und hier ein Krimi den man lesen muss: ...."Das Fischer-Netz"......der Fädenzieher als die Spinne im Netz ...und seine damaligen Helfer. .......waren keine "Vollmers".

Fischer, der letzte Sproß von 6 Generationen Metzgern, auf dem Weg an die Macht. .......Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.

Bettina Röhl Tochter von Ulrike Meinhoff in einem offenen Brief an Bundespräsident Johannes Rau. ........am 07.01.2001

..............Strafanzeige gegen Josef Martin Fischer zum Aktenzeichen 50/4Js546/76 wegen versuchten Mordes zu Lasten des Polizeibeamten Jürgen Weber bei der zuständigen Staatsanwalt bei dem Landgericht Frankreich am Main ....

Auszüge: wie Bettina Röhl den Josef Martin Fischer, Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland nach langen Recherchen so sieht.

Ich habe aus allem mir Bekannten den Schluss gezogen, dass Josef Martin Fischer die Führungsfigur schlechthin in der Gewaltgruppe war und auch parallel agierende Gewaltgruppen de facto mitstrukturierte.

Die ständig diskutierte Frage, ob ein Mensch, der bis um die Dreissig kriminelle Handlungen begangen hat, läuterungsfähig und in konkreto geläutert sei, trifft den Kern nicht und ist deswegen ein großes Ablenkungsmanöver. Die Kernfrage ist, ob eine mit solchen Defekten behaftete Person, den bestimmte äußere Situationen unfähig machen, realitätsbezogen und auch, wie er es selbst gerne für sich in Anspruch nimmt, moralbezogen, diese Defekte objektiv überhaupt je verlieren kann.

Der Staatsnotstand besteht einerseits darin, dass eine mordverdächtige Person an der Spitze des Staates und an der vorderster Stelle auf der Beliebtheitshitliste eine ungute Energie in das gesamte Land hineinträgt und zum anderen schlicht und ergreifend nicht die Gewähr dafür bietet, dass, wenn die äußeren Umstände wieder einmal soweit sind, nicht neue Gewaltschübe und neuer Realitätsverlust Platz greifen.

Die wirklich wahren Verlierer solcher Figuren wie Fischer, die geradezu manisch auf ihre eigenen Privilegien konzentriert sind, sind der sogenannte kleine Mann, die sozial Schwächeren. Fischers Minderheitenversessenheit bezieht sich vor allem auf die Minderheit in Gestalt eines Mannes, der Fischer heißt.

Die grotesken und lächerlichen sogenannten Entschuldigungen Fischers, den zerknirscht, dass es ihm selbst noch mehr wehgetan hat, dass er Menschen schwer verletzt hat, ist eine unerträgliche Farce und reines Kasperletheater.

 

___________________________________

 

Jetzt ist es auch seitens der EU amtlich. Der Erlass vom März 2000, der "im Zweifel für die Reisefreiheit" forderte , verstieß klar gegen das Schengener Abkommen, wie die EU jetzt nach monatelanger Prüfung feststellte.

Diese Ohrfeige aus Brüssel muss Fischer besonders weh tun, verteidigte er sich doch immer mit dem Hinweis, die Regelung habee im Einklang mit EU-Recht gestanden. Dieser Fischer Erlass war fatal, steht doch Schengen bereits ein Höchstmaß an Reisefreiheit. Umso wichtiger sind hohe Sicherheitsstandards bei der Einreise. MM 05.August 2005

__________________________________

 

Fischer, eine Fehlbesetzung von "deutschem" Außenminister, schreibt in seinem Buch zum Thema Wiedervereinigung: „Die deutsche Einheit wirft ein sehr ernsthaftes Problem auf, denn historisch gesehen fand 1990 die falsche Einheit, nämlich die nationalstaatliche des 19. Jahrhunderts und nicht die europäische Einheit des 21. Jahrhunderts statt. Es stelle sich die bedrückende Frage, ob die deutsche Einheit von 1990 nicht gegen die Zeit gebaut wurde“.

Vielleicht bezeichnete Kohl, der Kanzler der europäischen Einheit, aber auch der deutschen Wiedervereinigung , deshalb die Minister der rot-grünen Regierung als "dümmliche Gestalten".

Im Fersehen um 20.15 Uhr in Phönix ein Report mit dem Titel: Helmut Kohl Ein deutscher Kanzler. Dieser hatte einen excellenten Außenminister....Wie der Herr so`s Gescherr.

Und die immer noch Grünen jubeln ihrem entzauberten Zampano und Götzenbild Fischer auch noch auf dem Parteitag zu.

Was ihre wahre Gesinnung nur bloßstellt. Von der Grünen Partei, die sich vor 25 Jahren gründete, ist wenig übriggeblieben.

Claudia Roth die Grünen-Chefin. Sie meint es doch nur gut. (....) Irgend etwas nervt schrecklich. Es muss ihre Sprache sein. Claudia Roth hangelt sich von Floskel zu Schlagwort, da ist kein eigener Gedanke, nichts, ärgerlich sinnfrei, merkwürdig banal ist ihre Rede, aber die wird mit großer Gestik, übertriebener Mimik präsentiert. (...)Politik hat immer etwas mit Symbolen zu tun, und in der Person Roth zeigt sich beispielhaft, wie sich die Grünen verändert, wie sie ihre Themen und Gedanken verloren haben. Was für Ziele, Positionen, Visionen hat diese Partei noch? Sie will an der Macht bleiben. Aber wofür? Und für wen? (...) Die Schere zwischen Arm und Reich ist offener denn je. Deutsche Soldaten haben erstmals seit 1945 wieder Kriege geführt, die deutsche Sicherheit, sagt der Verteidigungsminister, werde am Hindukusch verteidigt. Und der deutsche Waffenexport ist höher denn je, es werden vor allem mehr todbringende Kleinwaffen ausgeführt als jemals zuvor, die "New York Times" meldet, dass Deutschland die Nummer drei im Rüstungsexport ist - nach den USA und Russland. Und was sagt Roth dazu? Weint sie? Ist sie traurig?(...)"Ich liebe diese Partei so unglaublich", hat Claudia Roth einmal tränenerstickt ausgerufen. Für sie ist die grüne Partei Beziehungs-, Familien- und Wohngemeinschaftsersatz. Für ihre Grünen hat sie sich aufgeopfert, so empfindet sie es, für ihre Grünen hat sie - das behauptet sie auffallend häufig - auf eine feste Beziehung und Kinder verzichtet: "Dass ich allein lebe, ist der Preis, den mein Job fordert." .....Krass oder schrill ? ...wie wär`s mit der Burka! Zum üben.

Claudia Roth: Händchenhalten mit Islamisten. Ohne mit der Wimper zu zucken stellt Roth sich auf die Seite des von der islamistischen Milli Görüs dominierten Islamrates, der für Kopftuch und Geschlechterapartheid steht. Frauen hätten in einer nach den Vorstellungen des Islamrates geformten Gesellschaft jedenfalls den Mund zu halten. Was im Falle Roths - wie wir zugeben müssen - sogar eine recht reizvolle Vorstellung ist . von Beate Klein, 01.05.07 aus http://www.politicallyincorrect.de

 

... und wieder Neues von der Witzfigur Claudia Clown Roth: diese "intellektuell befreite Zone" meint: Israel wehrt sich unverhältnismäßig.

Leserzuschriften: Diese unmögliche Person macht den Mund auf und schon stinkt es braun/grünlich, bei dem was und wie sie es sagt.
Aus sicherem Hort lässt sich gut labern.

Definition für Unverhältnismäßig? Wenn Claudia ihre Nase in meinen Hintern steckt, dann haben wir beide eine Nase im Hintern. Aber sie ist dann unverhältnismäßig schlechter dran.

Wenn mir jemand entgegenhält, daß man die Unverhältnismäßigkeit doch schon daran erkenne, daß viel mehr Palästinenser als Israelis getötet wurden, begegne ich ihm mit der Frage, wie viele tote Juden er sich denn wünsche, damit Verhältnismäßigkeit hergestellt sei.

Frau fände es also verhältnismäßig wenn die über 10000 Raketen und Mörsergranaten auf Israel in den letzten Jahren von über 10000 Bomben und 155mm Shells aus israelischen Geschützen und abgeworfen von israelischen Flugzeugen beantwortet würden … ups das passiert doch gerade

Möchte mal wissen, was Fatima für verhältnismäßig hält. Streng mathematisch 3 Kassam-Raketen = 1 zerstörtes Hamas-Gebäude, oder was? Die Zählung sollte sodann unter Aufsicht einer Nichtregierungsbehörde stattfinden.

Ich denke, verhältnismäßig wäre wohl, wenn Israel, auch Kassam-Raketen abfeuern würde, täglich versteht sich, oder was meinte Claudi nun?

Also, ich würde mal sagen, anfangen Kassams, Grads und Katyushas in deren Schulen und Kindergärten zu schicken. Das wäre dann verhältnismäßig, oder?

aha, jetzt auch noch Generalstabsmajorin Roth und die spricht:
Auf der einen Seite liegt das Meer, auf der anderen die Grenze zu Israel, die gesperrt ist. Der Einsatz der israelischen Armee ist unverhältnismäßig.
So geht es Israel schon seit seiner Gründung, mit dem Rücken zum Meer und in jede Richtung nach 50 Km in arabischer Gefangenschaft.
Narrhalla-Marsch und Abmarsch für die Generalstabsmajorin Roth

Um die Zivilbevölkerung zu schonen, kann Frau Roth ja nach Gaza reisen und sich der Hamas als menschliches Schutzschild anbieten.

Was würden sie tun, Frau Roth, wenn sie und ihre Familie seit acht Jahren unter permanentem Raketenbeschuss von fanatisierten Kräften stünde, deren Hauptziel es ist, ihr Land auszulöschen?

Diese Hamas-Terroristen kennen keine Gnade und keine Verhältnismäßigkeit, weder gegenüber der eigenen Bevölkeung noch gegenüber der Israels. Die Hamas würde gerne alle Israelis töten, wenn sie könnte. Am liebsten aus sicherer Entfernung, wie der Hamas Führer MAschaal aus Damaskus in Syrien.

 

 

Linke, Grüne und , "liberale" Politiker setzten die Abtreibungsgesetze durch. --- Wer links/liberal wählt, wählt auch den Kindermord.

Familienpolitik. Der Öffentlichkeitsreferent der Diözese Augsburg, Dirk Hermann Voß, hatte zuvor gesagt, er erkenne in den persönlichen Attacken der Claudia Roths (Grüne) gegen Vertreter der Kirche und in ihrem Versuch, sich selbst zur „Zensurbehörde“ der gesellschaftspolitischen Diskussion in Deutschland zu machen, „seit langem schon beunruhigende faschistoide Züge“. Die Grünen seien damit „auf allen Ebenen für Christen nicht wählbar“.(...)Ein Sprecher des Bischofs Mixa erwiderte, diese Wortwahl Roths erinnere „in erschreckender Weise an die Propaganda-Hetze der Nationalsozialisten gegen die Katholische Kirche und ihre Repräsentanten“.

 

Der Teufelspakt - Die Linke und der Islam - Die Steigbügelhalter

link:http://www.gruene-pest.net

Irgendwann werden die grünen Grünen islamistisch grün .... und übernommen.

 

Warum soll eigentlich ein Außenminister besser sein als sein Kanzler, der ihn stützt?

Ex-Kanzler Gerhard Schröder sagte ehemals als Ex-Juso: 'Ja, ich bin Marxist.'' (...) - ''Ich bin überzeugt davon, daß man unser Wirtschaftssystem insgesamt beseitigen muß. .... Es gibt da verschiedene Methoden.

Sieben Strafanzeigen gegen Schröder 31.12.05
Der Berliner Staatsanwaltschaft liegen nach FOCUS-Informationen sieben Strafanzeigen gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder vor.
Der Altkanzler wird darin der Vorteilsannahme verdächtigt. Privatmann Schröder soll seine künftige Position als Aufsichtsratsvorsitzender mit 250 000€ jährlich des russisch-deutschen Gas-Pipeline-Projekts bereits als Regierungschef vorbereitet haben.

Steuerzahlerbund nennt Gazprom-Bürgschaft „ungeheuerlich. Der Chef des Steuerzahlerbundes nannte es völlig unverständlich, dass bei einer Kreditbürgschaft von einer Milliarde Euro weder Kanzler noch Finanzminister oder Außenminister darüber informiert gewesen seien. Ein derartig verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern sei unentschuldbar und beispiellos, wurde er zitiert.

 

Das dicke Ende von Hartz dem Kanzlerberater? ..... er meinte es doch nur gut.

„Der Hartz wird wegen Untreue und Begünstigung von Betriebsräten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Ferner erhält er eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 1 600 Euro.“ so das Urteil. Die Akte Hartz, das sind Prostituierte und Viagra auf VW-Kosten, das ist die Veruntreuung von 2,6 Millionen Euro aus der Konzernkasse. Die Akte Hartz, das ist zugleich aber auch ein Lehrstück: für den problematischen Umgang der Justiz mit umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren.

„Eine Urteilsabsprache“. Eine nüchterne Formulierung für eine umstrittene Vorgehensweise: Die Justiz lässt sich auf einen Deal ein – mal wieder, wie schon beim kürzlich beendeten Mannesmann-Verfahren.

Der Mann, dessen Namen für die wohl umstrittenste Arbeitsmarktreform in Deutschland steht? Wie geht einer damit um, dass er einst zu den Mächtigen der Republik gehörte - Erst Kanzlerberater und nun ein verurteilter Straftäter ist. Durch seine "Beratung" oder sollte man besser sagen nicht eingetroffene Versprechungen, hat er Schröder erneut zum Kanzler gemacht. Hat er die Wähler betrogen? Nein dadür kann man ihn nicht verurteilen. Einer, der 2,6 Millionen Euro veruntreut, Betriebsräte korrumpiert und das Geld teilweise selbst mit Prostituierten durchgebracht hat. Der sagt, er hätte doch nur für ein besseres "Betriebsklima" gesorgt hat.Wieder einer ohne Unrechtsbewustsein, der mit seinem Hartz Programmen für mehr "Gerechtigkeit" sorgen sollte. Hat er die Arbeitnehmer betrogen? Nein dafür hat man ihn nicht verurteilt. Lassen wir uns also weiter verarschen. Von Politikern deren Beratern und Millionären. In den Knast muß man bei kapitalen Verbrechen ja doch nicht, den die Justiz schießt ja auch gern kapitale Böcke. ... oder sollte man besser sagen nicht gern?

Die rot/grüne Regierung sagte die Unwahrheit: Joschka Fischers Visa-Erlass wurde doch am 15. März 2000 im Kabinett angesprochen - es gab sogar einen Vermerk dafür. stern-Artikel aus Heft 14/2005

 

Leserbrief: Von massivstem Wahlbetrug, grenzenloser Demagogie, Volksverdummung, gesetzlicher und gewollter Volksverarmung, bewußter Einschleusung und indirekter Förderung von Verbrechen ist doch nun alles öffentlich vorgeführt worden. Die tatsächliche Liste ihrer Taten ist natürlich länger und allen bekannt. Nur das Ausmaß der tatsächliche Folgen für das Volk ist nicht allen klar und bekannt, die Wirkungen jedoch für jeden von uns Tag für Tag bis zur Unerträglichkeit zu spüren.

 

_________________________

Volksverdummung eine Spezialität der Grünen.

_________________________

 

Dr. rer. nat. R. A. Dietrich kämpft seit einigen Jahren gegen die Unwissenheit bornierter "Öko-Freaks", welche mitreden wollen aber nicht durchblicken. Wie immer ist das einzige was Bündnis 90 und "Grüne" Politiker können polemisieren und recht niveaulose und unsachliche Anmerkungen gegen ihn zu veröffentlichen. Z. B. "eines als Anti-Ökologen ausgewiesenen Pensionärs", "offensichtlich anti-ökologischer Überzeugungstäter") und Unterstellungen (wie z. B. "zweifelhaftes Gutachten", "Gefälligkeits-Gutachten") . Leider waren diese Repräsentanten nicht in der Lage, mit konstruktiven, qualifizierten und fachspezifischen Fragen und Aussagen aufzuwarten.

hier seine Artikel als Leserbriefe in der Lüneburger Landeszeitung

so schädigt ....Solar die Volkswirtschaft

... so werden die Solarstromproduzenten bis 2020 rund 28 Milliarden € aus der Umlage des EEG erhalten, ohne dass ein CO2-produzierendes Stein- oder Braunkohlekraftwerk oder ein CO2 freies Kernkraftwerk abgeschaltet werden kann.(...) Der Staat selber ist aufgrund seiner ideologisch geprägten Energiegesetze der Haupt-Kostentreiber bei den Strompreisen, zumal seine Einnahmen durch die Mehrwertsteuern auf die Stromkosten um so größer werden, je höher die Stromgestehungskosten und die sonstigen Zuschläge sind.

Die Erzeugung von elektrischem Strom auf der Basis von Photovoltaik (PV) ist derzeitig die kostenintensivste und somit die unwirtschaftlichste und umweltschädigenste von allen sogenannten regenerativen Energien. .. Die Stromerzeugung mit PV-Anlagen ist weder wirtschaftlich noch umweltschonend. PV-Anlagen vernichten Res-soucen und Volksvermögen.

Geringe Stromgestehungskosten durch Kernenergie dienen der Volkswirtschaft
Würde der Anteil der Kernenergie bei der Stromerzeugung wegfallen und der bisherige Anteil von 29,97 % zu 9,97 Prozentpunkten von Photovoltaik- und zu 20 Prozentpunkten von Windenergieanlagen übernommen, ergäben sich für den Energiemix mittlere Stromgestehungskosten von ca. 9 cts/kWh. Bei einem Stromverbrauch von 600 Milliarden kWh pro Jahr würden die Stromgestehungskosten dann 54 Milliarden € pro Jahr betragen. Es ergäben sich somit Mehrkosten von 36 Milliarden € pro Jahr, die zu Lasten der Stromverbraucher in die Taschen von Photovoltaik- und Windenergieinvestoren fließen würden. Zusätzlich würde der Staat 6,84 Milliarden € pro Jahr für die Mehrwertsteuern von den Stromverbrauchern einnehmen. Der Anteil an den Stromgestehungskosten würde für den Strom aus Photovoltaikanlagen 54% und aus Windenergieanlagen 23 % betragen.

Inzwischen zeichnet sich ab, dass
die Kostenspirale bei den Stromgestehungskosten
aus dem Energiemix
sich immer schneller dreht,
je höher der Anteil der hoch subventionierten
Erneuerbaren Energien
am Energiemix wird. Daher ist
es aus volkswirtschaftlichen Gründen
geboten, das EEG und somit
die Privilegierung aufzuheben und
den Bau und die Förderung derartiger
Anlagen zu stoppen. Um der
CO2-Reduzierung gerecht zu werden,
muss die Forschung für umweltfreundliche,
wirtschaftliche
Konzepte verstärkt werden, anstatt
eine unwirtschaftliche Anlage nach
der anderen bei 20-jähriger Subventionierung
von jährlich mehrstelligen
Milliarden EURO-Beträgen zu
Lasten der Stromverbraucher zu
bauen.

Es geht hier um Mittel, die vom schwächsten Verbraucherzweig zum Wohle der Profiteure der EE erhoben werden.

Es ist an der Zeit, dass das Erneuerbare -Energien-Gesetz abgeschafft oder zumindest grundlegend reformiert wird.

Das Dilemma der deutschen Energiepolitik besteht darin, dass naturwissenschaftliche und ökonomische Gesetzmäßigkeiten ignoriert und durch ideologische Vorgaben ersetzt werden.

Dr. rer. nat. R. A. Dietrich
Hohnstorf/Elbe

 

und noch´n Gedicht

Lärmbelästigung durch Windenergieanlagen. ... wie Grüne und Lobbyisten die Gesundheit des Volkes schädigen.

Auszug eines Schreibens an unsere Politiker von Dr. rer. nat. R. A. Dietrich

Beim Bearbeiten dieser Gutachten musste ich zu meinem Erstaunen und Erschrecken feststellen,
1. dass es keine gültigen und von zuständigen Fachgremien verabschiedeten Richtlinien für die Durchführung
von Schallprognosen bei Windenergieanlagen gab und bis heute auch nicht gibt und
2. dass statt dessen für die Durchführung von Schallprognosen die TA-Lärm und die nur für die Beurteilung
der Schallausbreitung von Straßen- und Schienenfahrzeugen geltende DIN ISO 9613-2 angewandt
werden.

Bei Einführung der Windenergie ist meines Erachtens unter dem Schutz des EEG und der damit verbundenen
Privilegierung von allen politisch und juristisch verantwortlichen Personen bisher grob fahrlässig gehandelt
worden, so dass es dringend notwendig ist, auf der Basis des Standes von Wissenschaft und Technik
die Problematik der Schallausbreitung von Windenergieanlagen zu behandeln.

Empfehlungen, dass für Windenergieanlagen in Ermangelung geltender und anerkannter Richtlinien für die
Beurteilung der Schalltausbreitung bis auf Weiteres die Anwendung der DIN ISO 9613-2 zuzulassen sei,
sollten in der Bundesrepublik keine Akzeptanz finden.(...)
Wie sähe es in Deutschland aus, wenn für die Auslegung und Bewertung einer kerntechnischen Anlage eine
Richtlinie angewandt würde, die von einem Fachgremium aber nur für die Beurteilung eines Straßen- oder
Schienenfahrzeuges erarbeitet und anerkannt wurde?(...)
Wenn es um die Sicherheit und Gesundheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geht, darf es regional
keine unterschiedlichen Maßstäbe geben, auch wenn ideologisch getragene Wünsche und Interessen
der Anlass zur Durchsetzung bestimmter Ziele sind. Die Politiker sollten sich stets bewusst sein, dass sie einen
Eid geschworen haben, stets zum Wohle des ganzen Volkes zu handeln und Schaden vom Volke abzuwenden.
Das Erheben von Zwangsabgaben zur Finanzierung der Subventionen für die EEG-Profiteure ist
keine Maßnahme zum Wohle des ganzen Volkes.

___________________________

 

Über den Islam

...für alle dümmlichen schwätzenden Pfäffinen und Pfaffen zur Aufklärung

Professor Gabriel konnte bereits mit 12 Jahren den gesamten Koran auswendig. Gabriel studierte an Al-Azhar-Universität Kairo (der angesehensten Bildungsinstitution der islamischen Welt) vier Jahre für den Bachelor und schnitt als Zweitbester seines Jahrgangs von 6000 Studenten ab. Danach 4 Jahre Studium für den Magistergrad und nochmal 3 Jahre für seine Promotion. Dies denen, die behaupten könnten er hätte den Koran falsch interpretiert. Dies den PfAffen, die behaupten sie kennen den Koran besser.

 

und falls dies den dummschwatzenden und rot/grünen Vakuum-Köpfen, noch nicht reicht - eine Berichtesammlung in Buchform unten

was bei uns und den bereits moslemisiert fortgeschrittenen anderen europäischen Ländern bereits geschehen ist und was man nicht aus der politisch korrekten Presse erfährt. Das Ende der uns vorgegaukelten heilen politisch korrekten Welt. Geschrieben für alle friedliebenden Menschen, die kein totalitäres, faschistisches "Viertes Reich" wollen.

Ein absolutes muss für jeden Politiker. Euch Verarschten werden die Augen aufgehen. - Versprochen ! - der Autor ist Udo Ulfkotte. Dezember 2003 ging der Staatsbürgerliche Preis an den Journalisten Dr. Udo Ulfkotte, der sich seit langem mit Islam und Terrorismus beschäftigt. ... und Dank auch allen Pharisäern und Heuchlern.

 

.

.. .

. . . .