Politiker.Nebeneinnahmen im Zwielicht.............Lobbyisten an der Macht - in der EU.............Lobbyisten mit Mandat................Triumph der Lobbyisten

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Hauptschüler zeigen Politikern wie man richtig regiert. !!!.......Ex-Kanzler Kohl bezeichnet .....Minister der Grünen/Rot Regierung als "dümmliche Gestalten"

 

über 8 Mio Arbeitslose (de facto) lt. Bild Zeitung

schlechte Politiker = schlechte Gesetze - Beweis : ca. 4 Mio Arbeitslose - (und das bei boomender Weltkonjunktur) ..

Großbritannien hat..weniger als 1 Mio Arbeitslose. (die haben den gläsernen Abgeordneten und somit bessere Gesetze)

Großbritannien erlebt die längste wirtschaftliche Boomphase seit langem. Seit Jahren schon hält sich die Arbeitslosigkeit unter der Fünf-Prozent-Marke.

 

Lobbyisten versuchen, die Interessen einer Minderheit (Partikularinteressen) gegen die Interessen der Mehrheit (Allgemeinwohl) durchzusetzen.

Die hohen Arbeitslosenzahlen sind auch - überproportional hoch - durch Parteienminderheiten zu vertreten. Auch die 5% Hürde verändert schon fatal den Mehrheitswillen und sollte zur Bekämpfung des ausufernden Lobbyismus fallen. Kleine Parteien haben leider in der Geschichte der BRD zu oft bessere Gesetze für das Allgemeinwohl aus Klientelgründen blockiert.

 

Kleine Parteien sind keine Volksparteien, die das mehrheitliche Allgemeinwohl im Auge haben.Wie Klientelparteien den Mehrheitswillen fatal verändern kann zeigt auch das Beispiel SSW in Schleswig-Holstein, (eine dänische Minderheitenpartei mit Sonderstatus) welche nicht nur dänische Minderheiteninteressen verfolgt. Große Volksdemokratien wie USA und Großbritannien kennen aus diesen Gründen nur das 2 -Parteien System.

 

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Wie nennt sich ein System, in dem Politiker von der Wirtschaft geschmiert werden?

Demokratie

Kapitalismus

Beschissmus

Neoliberale Plutokratie

Ökonomische Lobbykratie

Auswertung

 

Schäden in Billionenhöhe durch schlechte Gesetze (Arbeitslosigkeit, Schwarzarbeit, Steuerflucht usw. ) welche mit Hilfe von überhaupt nicht uneigennützigen Lobbyisten entstanden.

Schlechte und ungerechte Gesetze, obwohl es im Bundestag von "Recht"anwälten nur so wimmelt. Übrigens sind schlechte Gesetze inclusive der Gesetzeslücken für Juristen "lukrative" weil "Arbeitsbeschaffungs-Gesetze". (Anti-Diskriminierung-Gesetz ist so ein Beispiel)....im Bundestag sind Juristen und Lehrer am stärksten vertreten. ...und da liegen unsere Schwächen. ....

 

 

 

Beraterverträge ................Braucht man die Berater heute, weil die Politik komplizierter geworden ist?

Schwachsinn! Mit dieser Litanei kann man alles entschuldigen. Ist etwa der Wiederaufbau nach 1945 unkompliziert gewesen? Das waren doch viel größere Aufgaben. Im Vergleich dazu ist die Wiedervereinigung ein Klacks. Allerdings wird sie ja auch wie ein Klacks behandelt. Die Malaise heute ist, dass die Politiker nicht mehr die Kenntnisse haben, die sie haben müssten. Sie kommen als Lehrer in den Bundestag und verstehen von nichts etwas - außer davon, wie man im Ortsverein seine Mehrheit organisiert. Zudem mangelt es ihnen an genau jenen Fähigkeiten, die nach Max Weber den guten Politiker auszeichnen: Augenmaß und Urteilskraft, dem "Pathos der Distanz" Wilhelm Hennis, 80, ist einer der renommiertesten Politologen in Deutschland. Assistent bei Carlo Schmid und später Professor für Politikwissenschaft in Hamburg

ca. 2 Milliarden € hat die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden von 1999 bis heute für Beraterverträge ausgegeben. In diesen 6,5 Jahren wurden insgesamt ca. 3800 Beraterverträge abgeschlossen. Und trotzdem haben wir über 8 Mio Arbeitslose de facto. Merke: Unsere Politiker haben schlechte Berater, wenig oder kaum eigenen Sachverstand, auch kein gesundes Urteilsvermögen und keine Zeit. Es fehlt an Augenmaß und Überblick.

26.03.05 Der Regierungsberater Rürup hält weitere Rentenkürzungen in den kommenden 5 Jahren für unausweichlich. ...wenn wundert das noch? Braucht man dafür Berater.

Als beliebte Mittel der Schmiergeldschöpfung werden auch Beraterverträge, Privatgutachten, Provisionen oder ???Gefälligkeitsanstellungen“ genannt. .....Wolfgang Schaupensteiner

Große Beraterfirmen wie Kinsey, Berger usw. haben uns in der Vergangenheit Bürokratiemonster beschert und Lösungsvorschläge die voll in die Hosen gingen und ihnen weitere Folgeaufträge bescherten. Warum sollten "Beraterfirmen", welche von der Beratung leben uns eigentlich gute Lösungen bescheren. Die Ergebnisse beweisen das gerade nicht. Z.B. kostete uns Hartz IV viele Milliarden.

 

 

schlechte Gesetze und ...siehe "Pisa-Studie"

Bei der Pisa-Studie landeten die deutschen Gesamtschulen zumeist am Ende der Leistungsskala. Das 3-teilige Schulsystem schnitt besser ab.

Das deutsche Schulwesen ist todkrank,

...weil eine allmächtige Lobby von Lehrern es so lassen will.

Im INTERNATIONALER VERGLEICH sind deutsche Lehrer überprivilegiert. So liegt ihre Bezahlung um rund 40 Prozent über dem Schnitt der verglichenen Industrieländer.

Viel zu viele von ihnen sind in der Politik tätig und zementieren dort ein dringend reformbedürftiges System.

Ca. 300 000 Schulschwänzer/Tag sind auf dem Weg ins Abseits, und die Verwaltung schaut tatenlos zu. Sind unsere Politiker gegen Kinderarbeit? Daher Bußgeld für Eltern bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht nach erfolgloser einmaliger Mahnung. Was nützenGesetze die niemand durchsetzt.

Jeder dritte Schulschwänzer wird laut einer Studie kriminell.

Mehr als 115 000 Straftaten wurden von Kindern unter 15 Jahren verübt. Die Strafmündigkeit beginnt erst mit 14Jahren. Keine Strafen für Fehlverhalten produziert Kriminelle. Der Staat ist gefordert, wo Eltern versagen. Pfadfinderzwangsmitgliedschaften oder ähnliches würde helfen. Die Kinder brauchen eine sinnvolle Beschäftigung.

--Liebe Lehrer, tausend Dank! Aber euer Unterricht, der macht uns krank.... mit ein Grund.

Sachsens-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) nannte als Grund für den Aufstieg seines Landes vom drittletzten Platz bei Pisa I ins obere Mittelfeld bei Pisa II einen «Wechsel im Lernklima".

Der Untericht macht den Kindern offensichtlich keinen Spaß. Sie werden nicht genügend in den Untericht eingebunden.

 

Dabei gibt es ein ganz einfaches Mittel, bei Pisa vorne zu sein: Nicht mehr ein Lehrer auf dreißig Schüler, sondern ein Lehrer auf fünfzehn Schüler.

 

Über 11 000 "Sitzenbleiber" z.B. an den rheinland-pfälzischen Schulen kosten das Land 31 Millionen € für das zusätzliche Jahr. Für diesen Betrag könnten 600 Lehrer eingestellt werden. Daher muss bundesweit endlich gehandelt werden.

 

Unter dem (noch "CDU") MP Rüttgers, so ist es zu lesen, wurde im Zuge des “Minderheitenschutzes” die Polizei in NRW angewiesen ist, bei Gewalttätern nicht mehr den Migrationshintergrund zu nennen. Gerade aber die Erfahrungen in Berlin haben gezeigt, wo das weitaus größte Gewaltpotential zu finden ist: In türkisch-arabisch-islamischen Kreisen. Das ist Zensur Herr MP Rüttgers. Sie entfernen sich von einem demokratischen Rechtsstaat. Der Bürger hat ein Recht auf Information und ungehinderte freie Meinungsbildung, damit er weiß was er wählt. So hat es mit allen Diktaturen angefangen. Gewaltäter sind Terroristen an der Bevölkerung Herr Rüttgers. Und das was zur Zeit die Polizei erlebt ist die Vorstufe eines Bürgerkriegs auch in ihrem Bundesland, den sie verschweigen wollen. ..... DPolGewerkschaft-Chef Rainer Wendt gegenüber SPIEGEL ONLINE, da trauten sich Polizisten kaum noch "ein Auto anzuhalten - weil sie wissen, dass sie dann 40 oder 50 Mann (islamischer Kulturkreis) an der Backe haben".

Dies sind Fakten, und davor darf man die Augen nicht verschließen. Wer sich mit der Ideologie des Islam beschäftigt, erkennt auch schnell die Motive für Abschottung, Parallelgesellschaften, Gewalt und Diskriminierung. Eine Diskriminierung, die von Muslimen gegenüber Andersgläubigen ausgeübt wird. Als erhellenden Anschauungsunterricht muss man sich nur die Realität in islamisch regierten Ländern ansehen.

Hier noch ein ganz einfaches Mittel gegen Sitzenbleiber. Für jeden Sitzenbleiber dem Lehrer 1%o seines Jahresgehalts kürzen. Wir hätten keine mehr....Wetten?

Nicht gute Lehrer fördern (die verdienen schon genug), sondern schlechte bestrafen spart Geld in Zeiten leerer Kassen.

Dazu brauchen Lehrer aber auch u.a. Diziplinierungmittel ...und dazu bessere Politiker

 

 

Wir brauchen Hochbegabtenförderung und Elite-Universitäten. Dazu gehört auch eine frühzeitige Bestenauslese die speziell gefördert wird und nicht durch Normalbegabte ausgebremst werden. Schlimm ist auch wenn Normalbegabte durch Faulenzer, Schulschwänzer und andere Dummköpfe am lernen behindert werden. Daher ein mehrstufiges Schulsystem.

Nur wenige Wissenschaftler und Ingenieure im Promillebereich der Gesamtbevölkerung sorgen für Patente.

Im Schutz dieser Patente können Normalbegabte im Hochlohnland Deutschland teure Produkte fertigen.

Mit deren Lohn können dann sogar noch Analphabeten, der deutschen Sprache kaum mächtige Schulabbrecher, Hilfsschüler und Hauptschüler eine Beschäftigung als Niedrigslöhner finden oder sogar als Gammelfleischverkäufer "Karriere" machen.

Und von den Steuern die Arbeitnehmer unfreiwillig spenden können sogar noch Millionen von Arbeitslose überleben. .... jedenfalls eine Zeit lang noch.

 

Deutschland verdankt seinen Wohlstand ganz wesentlich einer Berufsgruppe: den Diplom-Ingenieuren. Innovationen im Maschinenbau, der Elektro- und der Verfahrenstechnik sorgten jahrzehntelang dafür, dass die deutsche Wirtschaft ihr Wachstum auf hohe Preise anstatt auf niedrige Löhne gründen konnte. Die vielbeschworene "mittelständische Industrie", die das Land trägt, ist ein Verwertungszusammenhang von Ingenieurleistungen.

 

Erziehung beginnt schon im "Vorschulalter", daher Kindergarten-Spaß-Pflicht - in der Schule - ein Jahr vor der offiziellen Einschulung zur Beseitigung von Sprachproblemen, die uns Hunderte von Millionen Euro Kosten. Überqualifizierte Lehrer werden dazu nicht benötigt.

Eine Realschule in Berlin-Wedding verpflichtet Schüler, auch auf dem Pausenhof ausschließlich Deutsch zu sprechen. Türkische Verbände und grüne Politiker laufen Sturm und sprechen von Diskriminierung - die Schüler selbst sehen das aber ganz anders.

 

Grüne und türkische Verbände, die die Deutschpflicht reflexartig verurteilten, bilden in Ates' Augen "eine böse, integrationsfeindliche und rassistische Allianz".

 

Pisa II. Bayerns Schüler liegen wieder vorn. Aber insgesamt liegen die deutschen Schüler weiterhin gut eineinhalb Schuljahre hinter ihren Alterskameraden aus den PISA-Siegerländern Finnland, Hongkong, Kanada, Japan und Südkorea.

Gesamtnote für Deutschland "noch ausreichend."

Aber das reicht nicht. Lediglich Sachsen-Anhalt hat trotz schlechter sozioökonomischer Lage bei Pisa so stark zugelegt wie man es sich bei allen erhofft hätte. Aber die anderen haben (außer Bayern) ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sachsens-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) nannte als Grund für den Aufstieg seines Landes vom drittletzten Platz ins obere Mittelfeld einen «Wechsel im Lernklima".

Trotz des Pisa-Schocks ist der Intelligenzquotient deutscher Schüler weiter gesunken.

Die Krankheit an unseren Schulen ist der Wissenserwerbunterricht. Der Pädagoge und Psychologe K.-H. Arnold 2001

Wie viel Wissen haben wir bereits in unsere Köpfe gefüllt, weil jeder Fachlehrer der Meinung war (und vermutlich immer noch ist) sein Fach sei das wichtigste, eigentlich das einzig wichtige, den Rest könne man vergessen - sogar wenn es sich bei den Fächern um echt mühsame Spezialitäten für Computerheinis, wie lineare Algebra, darstellende Geometrie, Matrizen; oder klimatologische Differential- und Integralrechnung, Statik von Balken, Stützmauern und Betonplatten(-Brücken ... die ich so alle 10 Jahre mal brauche, wenn meine Ex-Schwäger mal wieder ein Haus bauen wollen in Bagdad) und dergleichen handelte ... ausser Statistik, der hatte natürlich recht (Nö, diesmal kein Scherz. Wenn Sie sich ansehen, welch' gequirlte Schweisse (in Piss-A-Qualität), heute aus Zahlen (speziell eben Pisa, ALL et. al, etc.) heraus interpretiert wird, dann müsste man jedem Akademiker mindestens 4 Semester Statistik obligatorisch verschreiben, auch den Geisteswissenschaftlern - und zum Ausgleich den Naturwissenschaftlern 4 Semester Hermeneutik.) Der Standardlehrerspruch: Sie werden das mal brauchen! ist, ich darf das heute sagen, ein Schwindel. Anhand der Inkonsequenz der letzten zwei Sätze sehen Sie deutlich die Problematik der Ausbildung

 

 

Gesetze

Für ein gutes einfaches Gesetz braucht man keine juristischen Kenntnisse, dafür aber gesunden Menschenverstand und Mißtrauen gegenüber jeglicher Lobby und etwas Fleiß. Letzteres fehlt, denn schon oft wurden die Gesetzesvorlagen 1:1 von Konzernentwürfen übernommen.

Gesetze müssen sich an den Interessen dere Mehrheit und nicht an den der Minderheiten ausrichten. Minderheiten haben eine Lobby hinter der Geld und Stimmenfang steht.

Beispiel: Islamismus in Deutschland

Der Islamist Kaplan, selbsternannter Kalif von Köln, der dem Bürger die Ohnmacht aber auch die Unfähigkeit deutscher Politiker, Richter und unseres ganzen Rechtssystems offenbarte wurde in der Türkei nach nur sechsmonatiger Verhandlungsdauer zu lebenslanger Haft verurteilt . In Deutschland saß Kaplan wegen eines Mordaufrufs 4 Jahre im Gefängnis. Für den Bürger war nicht nachvollziebar warum ihn dieser Verrückte in vielen Jahren durch unzähligen Prozesse 100te Millionen € kostete.

Der traurige Fall Mehmet macht bereits seit 1998 bundesweit Schlagzeilen. Ein Musterbeispiel liberaler Justizpolitik. Der damals 14-Jährige war nach seiner ersten Straftat als strafmündiger Jugendlicher ohne seine türkischen Eltern in die Türkei abgeschoben worden. Zuvor hatte er bereits mehr als 60 Straftaten begangen. 2002 kehrte er nach München zurück, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Abschiebung für rechtswidrig erklärt hatte. Nun hat sich Mehmet im Januar 2006 vor Antritt einer 18-monatigen Haftstrafe in die Türkei abgesetzt. Er war wegen räuberischer Erpressung an seinen Eltern, Körperverletzung und Betrugs verurteilt worden.

Dieser Rechtsstaat wurde unbezahlbar. Wir können ihn uns bei dieser hohen Zahl von Arbeitslosen nicht mehr leisten.

Ein abschreckendes Beispiel von vielen für jahrzentelang von der FDP gemachte "liberale" Justizpolitik. Nie mehr eine z.B. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Ein Grund warum viele von dieser FDP die Nase gestrichen voll haben. Hier haben sich unzählige Juristen eine goldene Nase zu Lasten der Steuerzahler verdient. Die Partei der am besten Verdienenden versteht was von Wirtschaft und von sonst --nichts.

In Rheinland-Pfalz regiert Kurt Beck (SPD) mit Herbert Mertinder (FDP) Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz. Dort müssen Schöffen (Laienrichter) am Schöffengericht Mainz kein Deutsch können. Es wurde ein Wirtschaftsvergehn verhandelt. Überrascht stellt der vorsitzende Richter fest, dass eine Deutsch-Rümänien sprachlich nicht folgen kann. Ein Dolmetscher mußte angefordert werden. Bei der Urteilsberatung aber ist die Schöffin wieder auf sich allein gestellt -Dolmetscher dürfen nicht anwesend sein.. Solche Fälle gab es auch woanders. Aus gesundheitlichen Gründen dürfen Schöffen abgelehnt werden- aber aus Sprachkompetenzgründen nicht. bereits vor vier Jahren wurde die Regierung aufgefordert eine juristisch einwandfreie regelung zu schaffen.Passiert ist nichts. Mainz hat inzwischen einen weiteren Schöffen, der einen Dolmetscher braucht. FDP Wirtschaftspolitik OK. Alles andere insbesondere Justiz liefert jede Menge Gründe um nicht FDP zu wählen.

 

In unserer "Demokratie" haben Minderheiten wegen FDP und Grünen inzwischen mehr Rechte als die schweigende und abgezockte Mehrheit.

Die Lösung wäre:

Die großen Parteien in Deutschland würden die kleinen Parteien durch ein Mehrheitswahlrecht eliminieren wollen. Dann käme es wahrscheinlich zu einem politischen Aufstand. Denn nach den Ultralinken kommt bald eine Moslempartei . Und eine Türkenpartei und dann?

Einer Abschiebung in die Türkei stand immer im Wege, das dieser "Gefahr für den Rechtsstaat" in der Türkei unmenschliche oder folterähnliche Haftbedingungen" drohen. Die Türkei zeigt uns wie man mit Staatsfeinden und Haßpredigern umgehen muß, welche „ein System wollen, in dem der Koran die Verfassung, die Scharia die Rechtsprechung und der Islam den Staat darstellt“ und dabei auch vor Mord nicht zurückschrecken.

Der „Kalifatstaat“ hatte rund 1100 islamistische Anhänger bundesweit, davon die Hälfte in Nordrhein-Westfalen, um sich geschart. Das Vermögen der Organisation wurde auf mehrere Millionen Euro geschätzt, während Kaplan Jahre lang in Deutschland Sozialhilfe bezog. So wird unser "Rechtsstaat" und auch wir verarscht. Schlechte Politiker.

 

Was geschieht in Deutschlands Moscheen?

Bayern Innenminister Günther Beckstein, der von der CSU nach einem möglichen Sieg der Union bei der Wahl für das Amt des Innenministerium favoritisiert wird, hat u.a. die Moschee des Islamischen Zentrum in Nürnberg im Visier. Dort werde werde die Lehre verbreitet, dass die Scharia dem Grundgesetz vorgehe. Und ein Imam in Augsburg habe das Freitagsgebet regelmäßig mit der Aufforderung "Tod allen Christen" beendet.....und niemand schritt ein von den in Deutschland Gastrecht erhaltenen Moslemen. Zu denken gibt Beckstein zudem, dass jährlich 30 000 junge Moslems in Deutschland in so genannte "Sommerkurse" auch ins Ausland, u.a. in Südägypten und im Sudan, geschickt werden.

Er habe "allergrößte Sorge" dass sie im Ausland von islamistischen Kämpfern fanatisiert werden und ein Anschlag in Deutschland ist nur eine Frage der Zeit. Auszug Mannheimer Morgen vom 21.07.2005.

Islamischer Dschihad: Viele Terroranschläge der jüngsten Vergangenheit werden als Ausdruck des Dschihad betrachtet; zwei islamistische große Organisationen nennen sich selbst Islamischer Dschihad: der ägyptische Islamische Dschihad sowie der palästinensische Islamische Dschihad. Diese Gruppierungen haben in der islamischen Welt Millionen von Anhängern; diese rechtfertigen eine militärische Auslegung des Begriffs Dschihad aus dem islamischen Glauben heraus. Militante Gruppen innerhalb des islamischen Kulturkreises betrachten auch einen Selbstmordattentäter als Schahid, einen heiligen Märtyrer, dem ein Platz im Paradies sicher ist

 

Terrorismus - Lebensgefahr für die Demokratie und den Welthandel?

Für Sicherungs - und Sicherheitsmaßnahmen wie die Überwachung der Finanzmärkte gibt der Staat inzwischen über 100 Mrd Euro jährlich aus, die den Steuerzahler belasten. Unproduktive Leistungen. Daher Schluß mit blindem Aktionismus und mehr Gelassenheit. Dafür aber Gestze, die es erlauben Dschihadisten dorthin zu abzuschieben, wo sie hingehören.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) drang in der "Passauer Neuen Presse" darauf, eine zentrale Antiterrordatei einzuführen: "Sie ist seit Jahren überfällig. Auch der Bundesinnenminister weiß, dass es hier Defizite gibt. Bisher ist das aber an den Grünen gescheitert."

MUSLIME IN ENGLAND "Wir sind jetzt einfache Ziele für billige Rache". Wegen fanatischer Islamisten. Allein die muslimischen Gemeinden in London erhielten innerhalb von 24 Stunden mehr als 30.000 Hass-Mails, bis die Rechner endgültig zusammenbrachen. Auch die Telefone standen nicht still. Anonyme Anrufe drohten allen Muslimen mit Rache für die Terror-Anschläge, die am Donnerstag London erschütterten. ......wenn die Mehrheit der Moslems dieser Welt schweigt, ja sogar sympathisiert mit den Haßpredigern in den Moscheen, die als einziges Allheilmittel den Koran gegen die Verdorbenheit, Verkommenheit und westliche Dekadenz predigen, für die nicht Kopftuch tragende Frauen "unehrenhafte Schlampen"(Nutten) sind, mit dem Ziel den Islam als Friedenbringer auf Erden überall zu verbreiten, muss man sich über ebenfalls extreme Gegenreaktionen nicht wundern.

Die Briten verstehen nicht warum die Selbstmörder mit britischer Staatsangehörigkeit ihr? Land so sehr hassen....weil sie sich mehr als Religionszugehörige, denn als Staatsangehörige verstehen und ihre? britischen Mitbürger wegen der Beteiligung am Afghanistan- und Irak-Kriegs hassen? .... eine Parallelgesellschaft als Ursache für den am 11.09. mit dem Angriff auf das WorldTradeCenter begonnenen Weltbürgerkrieg als Antwort auf anlo-amerikanische Hegemonialinteressen und ihrer Vasallenstaaten. Ihr Feind: der allmächtige amerikanische Wirtschafts "Imperialismus".

Ausführlich berichtet ? Führende Muslime distanzierten sich in London nicht grundsätzlich von Selbstmordattentaten. Sie meinen:"Man sollte klar unterscheiden zwischen Selbstmordattentätern, die sich gegen Besatzungen zu verteidigen versuchen und solchen die Zivilisten töten, was ein großes Verbrechen ist", erklärte Sajed Mohammed Musawi, Oberhaubt der Islamischen Weltliga. Mannheimer Morgen 17.Juli.2005
„Fatwa gegen Terror bindet niemanden“ ( Fatwa =rechtliche Meinungsäußerung muslimischer Rechtsgelehrter). Andere "Rechtsgelehrte" vertreten eine andere Meinung .

Immer deutlicher wird auch, dass Ideologen eines neuen Faschismus mit islamischer Prägung intensiv unter jungen Muslimen agitieren und besonders bei manchen Einwandererkindern der zweiten und dritten Generation damit Erfolg haben. Warum werden ihre radikalisierten Glaubensbrüder heute zu Attentätern und sogar Selbstmordattentätern? Ihr Haß auf die westliche Welt die sie nicht verstehn? So manche dieser Gehirnwäschen beginnen in ganz normalen Moscheen. Warum gehen sie nicht dorthin, wo die Menschen nach ihren Vorstellungen leben. Weil der Koran sie lehrt gegen die Ungläubigen zu kämpfen? oder weil sie von den sozialen Vorteilen der westlichen Welt nicht schlecht leben?

Bessere einfache Gesetze, die auch durchgesetzt werden, könnten dem entgegensteuern. Unsere Gesetze müssen ohne Rabatt auf andere kulturelle "religiöse"Gepflogenheiten durchgesetzt werden.Vor dem Gesetz sind doch alle gleich oder etwa nicht? Frauen müssen vor islamistischer Unterwanderung gesetzlich geschützt werden. Tierschutz vor religiösem Quälerei (Schächtung).

An komplizierten Gesetzen mit vielen Ausnahmeregelungen verdienen nur die Juristen.

 

 

Bezeichnend ist, dass 80 Prozent aller weltweit veröffentlichten Steuerliteratur in deutsch erscheint. Zuviel komplizierte Bürokratie und Schlupflöcher fördern Ungerechtigkeit.

 

Bundespräsident Horst Köhler: Um Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu stärken, brauchen wir auch eine umfassende Steuerreform. Das deutsche Steuersystem ist kompliziert und unübersichtlich. (...) Unser Steuersystem schreckt ab - vor allem Investoren. Es muß von Grund auf überholt werden mit dem Ziel, die Steuersätze zu senken und die Bemessungsgrundlage zu verbreitern.

 

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... ein neuer Amtseid verhindert Meineid .....so wahr ihnen Gott helfe, wollen viele Politiker schon nicht mehr schwören.

Der Vorschlag unter obigem Link: Es sollte in Zukunft heißen: Nicht mehr zum Wohle des Volkes, sondern “zum eigenen Wohle und zum Wohle des Kapitals und der Großunternehmer". Vor allem sollte der Zusatz entfallen, “und Schaden vom Volke abzuwenden”. Ebenfalls sollte die Bezeichnung “Volksvertreter” in “Volkstreter” umgewandelt werden. Durch diese Änderungen würde endlich der Wahrheit entsprochen und es gäbe keine falschen Interpretationen mehr.

Oskar Lafontaine wirft Kanzler Gerhard Schröder Heuchelei bei der Steuerpolitik vor: "Die SPD hat noch vor kurzem die Steuer für Millionäre gesenkt und gleichzeitig Renten gekürzt, jetzt redet sie wieder von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes". ....aber Oskar, es sind doch bald Wahlen.

 

Schröder Bundeskanzler zu Neuwahlen : Ich füge hinzu, ich habe einen Amtseid geschworen. Aus dieser Verpflichtung ergibt sich für mich eine besondere Verantwortung. Der von mir und meiner Regierung eingeschlagene Weg der Reformpolitik ist nach meiner festen Überzeugung der richtige Weg, unser Land zu erneuern, den Wohlstand zu bewahren sowie dauerhaft soziale Sicherheit und Teilhabe zu garantieren. Ich werde mit ganzer Kraft dafür kämpfen, diesen Weg zum Wohle der Menschen in unserem Land fortzusetzen." Drohung vom 09.06.2005

........ hat sich also nach Kräften bemüht. ...kann man auch ins Abgangszeugnis schreiben.

Ein Politiker, der glaubt was er sagt, ist schlimmer als einer der der wenigstens weiß, dass er lügt.

Zur Erinnerung

Dieselruß aus Lobbygründen ? .Chronik einer Klientelpolitik. 8000-16000 Tote jährlich durch Dieselruß schätzen Mediziner. Verantwortlich die Politik.

Ein Verbrechen an der Gesundheit unserer Menschen

Der, der glaubt das Volk in unserem Lande sei der Souverän, der lebt hinterm Mond !! Es ist doch inzwischen jedem klar das nicht die Interessen der Bürger, sondern die Wünsche der Wirtschafts- und Finanzwelt realisiert werden. Während die Gewinne der Großindustrie neue Rekorde erreichen, fallen immer mehr Familien in die Armut.

Es sind Politiker die die Weichen für diese Entwicklung stellten und es gilt längst als abgemacht, daß dieses Volk nichts mehr zu sagen hat.

 

 

Schröder Nachruf ...................Die internationale Presse kritisiert die Moral vom neuen Boss der Bosse als unanständig.

Ex-Kanzler Schröder macht Kasse bei der Ostsee-Gaspipeline Betreibergesellschaft. (51% hält der russische Staatskonzern Gasprom (Gazprom) , den Rest anteilig EON und die BASF.)

Dank Putins Intervention, denn EON und die BASF wurden vorher nicht befragt. Zeitungen schreiben von "Verdacht auf Vetternwirtschaft (Kumpanei) und Korruption".

Auch der Bund der Steuerzahler fand kritische Worte: "Hier stellt sich die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen aktiver Politik und persönlichem Vorteil gibt", sagte Verbands-Präsident Karl-Heinz Däke. Auch er forderte einen Ehrenkodex für Regierungsmitglieder: Diese dürften nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens ein Jahr lang nicht für Unternehmen tätig werden, die in direktem Zusammenhang mit ihrem politischen Handeln gestanden hätten. FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer sagte: "Herr Schröder lässt die Maske fallen, das geht über ein Geschmäckle hinaus."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, sieht Schröders Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen nun in ein "schiefes Licht" gerückt: "Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein ehemaliger Bundeskanzler zu einem Unternehmen wechselt, auf das ein fremder Staat maßgeblichen Einfluss nimmt", sagte er der "Bild"-Zeitung
Keine Scham und keine Frist. Ist der Ruf erst ruiniert, kassiert man als Chef im Aufsichtsrat (250 000 €/Jahr) auch ganz ungeniert.

Im Korruptionsjargon spricht man auch vom "Drehtüreffekt", wenn erst nach Beeendigung des öffentlichen Amts abkassiert wird. Dieser "Effekt" kann ein Dank oder eine Belohnung für im Amt gezeigte Aktivitäten und "Verdienste" sein. Muss es aber natürlich nicht. Es bleibt ein "Geschmäckle"(Verdacht).

Und was schreibt die linke Presse: Wenn Schröder seinen "guten Ruf" nutzt, um gutes Geld zu verdienen, sei ihm dies gegönnt. ....das ist zuviel des Guten.

 

 

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Nach einer neu vorgestellten Studie sollen die Dänen das glücklichste Volk der Welt sein. Ein Grund mag sein, daß die Arbeitslosenquote nur halb so hoch liegt wie in Deutschland. .....Auf die Frage nach dem dänischen Geheimrezept nannte der für die Untersuchung verantwortliche Professor Ruut Veenhofen, dass das Land eine bestens organisierte Demokratie mit einer "guten und nicht korrupten Führung" sei. ....Warum haben Dänen ohne Kündigungsschutz Vollbeschäftigung ?

 

Großbrittanien hat fähigere Politiker !!

Denn Großbritanniens Arbeiter Partei kann`s : Labours Wirtschafts- und Finanzpolitik können sich sehen lassen: Stetiges Wachstum, die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 1975 mit knapp unter einer Million; die geringste Inflationsrate seit 30 Jahren und nicht zuletzt über eine Million neuer Arbeitsplätze. Margaret Thatcher`s späte Früchte ? (Konservative Patei) ...........................

Rot/grüne Regierung: Ziellos, ratlos, hilflos ....... bettelt bei der Wirtschaft um Arbeitsplätze, die sie half zu vernichten.

 

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Fraktionsdisziplin/Fraktionszwang

Warum wollten die Väter unserer Verfassung geheime Wahlen?

Für Leute ohne Demokratieverständnis, die auf die "Abweichler" vom Fraktionszwang schimpfen und offene Wahlen fordern.

Im Fall der MP Simonis, dieser im Lande S-H so populären Politikerin, war vielleicht ein Einziger in der SPD der Meinung, dass die Politik-Ergebnisse dieser so symphatischen Politikerin eine dritte Wiederwahl nicht rechtfertigen und eine eine große Koalition für das Land das Beste wäre. ......wenn dem so war Hut ab.

 

Ein Abgeordneter ist letzlich nur seinem Gewissen verpflichtet. Aber oft genug wird bei Abstimmungen der "Fraktionszwang" angewendet, d.h. die Abgeordneten werden auf Linie gebracht, auch wenn einzelne möglicherweise dagegen sind. In der geheimen Abstimmung, kann aber jeder die ihm zustehende freie Entscheidung treffen, auch wenn er oder sie nicht den Mut hat das öffentlich zu sagen. Das ist völlig legitim. Leider gibt es zu viele schlechte Politiker, die davon keinen Gebrauch machen.

Ein Musterbeispiel für mangelndes Demokratieverständnis ist Müntefering der den Abweichler unter den Parteisoldaten der SPD einen Verräter nannte.

Respekt auch vor den wenigen Abweichlern der CSU bei der Abstimmung zur EU-Verfassung.

 

Und daher bestimmt eine Mehrheit der Regierung wie ein Gesetz aussieht und nicht die Mehrheit aller "Volksvertreter". charakterlose und postengeile Gesellen haben so viele Gesetze gemacht, welche keine wirkliche Bevölkerungsmehrheit im Lande haben.

 

Möglich sind z.B. Gesetze, welche nur eine Zustimmung von 10% haben. Dazu macht man einen "Kuh Handel" mit dem größeren Regierungspartner . Stimm meinem Gesetz zu, stimm ich deinem Gesetz zu. Die Opposition mag zu 100% dagegen sein. Nützt nichts. 10 % der gewählte Volkstreter können so Gesetze gegen das Allgemeinwohl durchsetzen. Das ist keine wahre Demokratie. Fazit: Eine kleine Klientelparteie kann den Mehrheitswillen fatal verändern.

Hintergrund für Fraktionsdisziplin/Fraktionszwang ist pures Mittel zum Machterhalt.

Vordergründige und falsche Argumentation: Abgeordnete sind als Mitglieder ihrer Partei gewählt, deren grundlegende politische Überzeugungen sie mit den anderen Mitgliedern ihrer Fraktion teilen. Sie sind daran interessiert, dass die politischen Vorstellungen ihrer Partei sich durchsetzen und diese die nächsten Wahlen gewinnt. Nur wenn die Fraktion geschlossen auftritt, erscheint sie entscheidungs- und handlungsfähig. Öffentliche Auseinandersetzungen und abweichendes Stimmverhalten werden als »Zerstrittenheit« gewertet und mindern die Wahlchancen.

 

Es ist ein Irrglauben, alle Abgeordneten seien in allen Fragen umfassend informiert.Viele laufen mit Scheuklappen und als Fachidioten (Lobbyisten) durch die Ausschüsse. Sie entscheiden meist nach Fraktionszwang und nicht nach ihrem Gewissen und Wissen. Hinterbänkler sind - allgemein - besser informiert verdienen aber weniger. Daher mind. Verdoppelung der Diäten und Verbot der Nebeneinkünfte, das kommt den Bürger billiger, als Gesetze, die uns viele Milliarden kosten und Arbeitslosigkeit verursachen.

Ersatzweise völlige Transparenz aller Nebeneinkünfte und harte Bestrafung von Bestechung nach neuer Begriffsdefinition dieses Straftatbestands.

Die CSU ist weiter als andere Parteien. Da stimmten im Zusammenhang mit der EU-Verfassung doch tatsächlich Abgeordnete nach ihrem Wissen und Gewissen - gegen die Mehrheit.

Parteisoldaten der SPD gehorchen in Nibelungentreue ihren schlechten politischen Führung. Aus Angst um ihren Listenplatz und ihre Diäten? Untertanengehorsam ist deutsche Tradition.

 

 

Die Bürger kennen keinen Fraktionszwang.

Volksentscheide sind kein Allheilmittel , aber eine wirksame Arznei gegen den "Fraktionszwang und die Lobbyisten Probleme" unserer Politiker.

 

Vor der Lähmung der Republik durch das Parteienkartell schützt nur die Volksabstimmung!

 

VOLKSABSTIMMUNGEN Warum Politiker das mürrische Volk einbinden sollten.

von Franz Walter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen. Zuletzt ist sein Buch "Die ziellose Republik" bei KiWi erschienen.

 

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Noch besser wäre das Übel an der Wurzel bekämpfen.

Die Wurzel der Massenarbeitslosigkeit aber sind die schlechten Gesetze in Zusammenhang mit den Nebeneinkünften unserer Politiker.

und somit, die mit der Lobbyarbeit einhergehenden Interessenkonflikte und Interessenveknüpfungen, welche nicht im Interesse des Gemeinwohls sind.

Und das mindeste was gemacht werden muss ist der absolut gläserne Politiker, nachzulesen im Internet und nicht in einem Bundestagshandbuch.

Was bei Managern und Bankkunden machbar ist muss auch bei Politikern machbar sein. Oder ist der Politadel was besseres?

Wer den Wähler nicht respektiert wird ihn irgendwann fürchten.

"Korruption ist wie eine Krankheit in die globalisierte Wirtschaft eingezogen"

Bestechlichkeit sei einer der wichtigsten Gründe für Armut, Gewalttätigkeit, Verelendung und Hoffnungslosigkeit vieler Gesellschaften, sagte der Präsident von "Transparency International", Peter Eigen, im Deutschlandfunk-Interview am 5. Juli 2005.

 

Schmiergelder, Tarnfirmen, Lustreisen bei Volkswagen. Götterdämmerung in Wolfsburg. Das System von Geben und Nehmen funktionierte in der VW-Stadt jahrelang reibungslos.

Jetzt gerät die enge Verbindung der mächtigen Arbeitnehmer mit dem Management und der Politik ins Wanken.

Die Führungselite erscheint weitgehend als einzigartig plutokratische Amigokloake.

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Das Buch: "Ist Deutschland noch zu retten" von Hans-Werner Sinn muss Pflichtlektüre für schlechte Politiker werden.

„Zu niedrigeren Löhnen gibt es Jobs”
Vom Sofa in eine sinnvollere Beschäftigung: Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn wirbt für sein Modell der aktivierenden Sozialhilfe. Die Kosten der Lohnsubventionen seien geringer als für das heutige Arbeitslosengeld.

ALLEINGANG NIEDERSACHSENS Ministerpräsident Christian Wulff startet sein eigenes Kombilohnmodell.

Während die Große Koalition noch über das Ob und Wie eines Kombilohns zankt, werden in Niedersachsen Fakten geschaffen:

 

 

Hans-Werner Sinn-Wirtschaftswissenschaftler: Ich finde, man kann von Glück sagen, daß wir nun die Gelegenheit erhalten, die Verfassung noch einmal zu diskutieren und dann auch zu verändern. Das ging alles viel zu schnell, über die Köpfe der Bürger hinweg. Die Verfassung spezifiziert eine Wirtschaftsunion, eine Währungsunion und eine Sozialunion für Europa. Schon bei der Währungsunion spüren wir heute, daß alles nicht so einfach ist, wie es zunächst schien.

Eine Sozialunion können wir überhaupt nicht gebrauchen.

Die Inklusionsrechte, die in Artikel II 94 der Verfassung in Verbindung mit der neuen Freizügigkeitsrichtlinie vom Mai 2004 spezifiziert sind, gehen viel zu weit. Sie führen zur Erosion der Sozialstaaten der besser entwickelten Länder. Ich vermute, daß auch die Deutschen die Verfassung ablehnen würden, wenn sie wüßten, was dort geschrieben steht, und wenn sie gefragt würden.

(2) Jeder Mensch, der in der Union seinen rechtmäßigen Wohnsitz hat und seinen Aufenthalt rechtmäßig wechselt, hat Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. ....d.h. Massenzuwanderung.

 

dafür stimmten die neoliberalen Politiker der SPD, der Grünen , der CDU/CSU und der FDP.

 

Es gilt zu verhindern, dass der Kapitalismus Deutschland ruiniert, wie es dem Kommunismus (DDR) einmal gelungen ist. aus Scheibenwischer

 

Deutschland scheiterte schon immer mit zu vielen kleinen Parteien im Parlament beim Umgang mit extremistischen Ideologien. Das 2. Reich, die Weimarer Republik, das 3. Reich waren die Folge. Jetzt scheitert Deutschland an seiner zu liberalen, neoliberalen Politik, welche die Armut, die Kinderarmut und den Islam (Nebengesellschaft) regelrecht fördert.

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Wie sagte doch Altbundeskanzler Helmut Schmidt:

Die Dummheit von Regierungen (Politikern) sollte niemals unterschätzt werden. Besonders die Dummheit von rot, grün, gelben Politikern.

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Über den Islam

...für alle dümmlichen schwätzenden Pfäffinen und Pfaffen zur Aufklärung

Professor Gabriel konnte bereits mit 12 Jahren den gesamten Koran auswendig. Gabriel studierte an Al-Azhar-Universität Kairo (der angesehensten Bildungsinstitution der islamischen Welt) vier Jahre für den Bachelor und schnitt als Zweitbester seines Jahrgangs von 6000 Studenten ab. Danach 4 Jahre Studium für den Magistergrad und nochmal 3 Jahre für seine Promotion. Dies denen, die behaupten könnten er hätte den Koran falsch interpretiert. Dies den PfAffen, die behaupten sie kennen den Koran besser.

 

und falls dies den dummschwatzenden und rot/grünen Vakuum-Köpfen, noch nicht reicht - eine Berichtesammlung in Buchform unten

was bei uns und den bereits moslemisiert fortgeschrittenen anderen europäischen Ländern bereits geschehen ist und was man nicht aus der politisch korrekten Presse erfährt. Das Ende der uns vorgegaukelten heilen politisch korrekten Welt. Geschrieben für alle friedliebenden Menschen, die kein totalitäres, faschistisches "Viertes Reich" wollen.

Ein absolutes muss für jeden Politiker. Euch Verarschten werden die Augen aufgehen. - Versprochen ! - der Autor ist Udo Ulfkotte. Dezember 2003 ging der Staatsbürgerliche Preis an den Journalisten Dr. Udo Ulfkotte, der sich seit langem mit Islam und Terrorismus beschäftigt.

 

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