Zusammenhang: Arbeitslosigkeit und Nebeneinkünfte der Politiker

Leser: In einem Land in dem eine Kassiererin ihren Job verliert, weil sie einen Pfandbon nicht eingetippt hat, da muss sich ein Bundespräsident mit dem gleichen Maßstab messen lassen.

Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ist am 16. September 2005 in Kraft getreten. Nach der Konvention muss künftig, nach der Rechtsauffassung von Transparency International, auch das verwerfliche Beeinflussen eines Abgeordneten, auch bei der sonstigen Wahrnehmung seines Mandats, erfasst werden. Deutschland hat diese Übereinkunft bis heute nicht ratifiziert.

Übrigens hat DIE LINKE unmittelbar nach ihrem Einzug in den Bundestag die rot/grüne Bundesregierung im November 2005 aufgefordert, die unter der Schröder-Regierung vorgenommene Zulassung von Hedge-Fonds wieder zurückzunehmen, da diese sich im Lauf der Jahre zunehmend zu einem Problem für die Stabilität der Finanzmärkte entwickelt haben.

24.02.2012 --- Die von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen für die Arbeitslosigkeit im Januar entsprechen nicht der Realität: Statt der angegebenen 3 Millionen waren tatsächlich 4 Millionen Deutsche arbeitslos. Wenn man die fragwürdige Berechnung der BA ignoriert und nur die Empfänger von ALG 1 und ALG 2 zusammenzählt, kommt man auf sogar auf 5,3 Millionen Arbeitslose. Quelle MittelstandsNachrichten

unsere Banken regieren mit. Sie zocken mit unseren Geldern und werden gerettet. Mit Hilfe des Eurorettungsschirms schleichen sie sich aus der Verantwortung. Der Entwurf zum neuen Euro-Rettungsschirm ESM ist voller wachsweicher Klauseln. De facto schonen die Bestimmungen Banken, Fonds und Versicherer. Am Ende zahlen wir die Kleinen..

Interessenkonflikte und Interessenverknüpfungen = ca. 5000 Lobbyisten..

zur Erinnerung: In 7 Jahren Rot/Grün hat damals die Zahl der Lobbyisten "explosionsartig“ zugenommen.

Die Deutschen kündigen ihrer Elite. Oder jenen, die sich dafür halten. Nicht neue Universitäten für die Elite der Zukunft fehlen dem Land, sondern eine Elite der Gegenwart. Dass die da oben keine Elite sind, beweist schon allein, dass sie nicht erkennen. Zu schweigen von dem, was sie tun. Oder versäumen. Es gilt das Gesetz der Gier: Nimm
Die Elite schwebt. Auch in Wirtschaft und Gewerkschaften. In den Konzernen bedient man sich oben mit Gehältern und Prämien in Millionenhöhe - unten wird gespart, gekürzt und gefeuert. Das Volk verachtet sie.

Journalisten und Politiker stehen, hinsichtlich des Rufes des Berufes, ganz unten in der Beliebtheitsskala - nicht zu Unrecht, wenn man das Zusammenspiel dieser Berufe betrachtet.

Politically Incorrect. Sie kommen völlig ohne Journalistenausweis aus – und gehören nicht zu jenen skrupellosen Meinungsmachern, die unter dem Mäntelchen des »Journalismus« Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen und dreist bis zu 50 Prozent Rabatte von Unternehmen einfordern. Und welche nicht wegen irgendwelcher Inserat-Großaufträge gefügig werden.

Die »Qualitätsjournalisten« haben mit solchen Selbstherrlichkeiten ein Mahnmal des skrupellosen Werteverfalls eines einstmals renommierten Berufszweiges gesetzt. Wegen ihres Verhaltens rangieren die Vertreter des »Qualitätsjournalismus« heute nach allen Umfragen im Ansehen der Bevölkerung ebenfalls auf der alleruntersten Stufe. Der Trend des »Qualitätsjornalismus« kennt wie ein mit Zementsäcken überladener Aufzug im deutschsprachigen Raum nur noch eine Richtung: immer weiter abwärts. Und so werden immer schneller immer mehr »Qualitätsjournalisten« arbeitslos werden.

zur Erinnerung: Damals mit der rot/grünen Regierung unter Bundeskanzler Schröder wurden die Ministerien den Lobbyisten geöffnet. Auch eine "Form der Korruption".

Rechnungshof rügt Arbeit von "Leihbeamten" in Ministerien. 03.04.2008

Wie macht man seine eigenen Gesetze? Wie beeinflusst man Politiker? Wie
setzt man seine Interessen durch? Für den Normalbürger ein Wunschtraum,
für die deutsche Industrie Wirklichkeit. Denn deren Mitarbeiter sitzen
in Bundes- und Landesministerien, schreiben teilweise direkt an Gesetzen
mit und werden sogar als Referatsleiter eingesetzt - bezahlt von der
Industrie. Rund 120 "Leihbeamte" aus unterschiedlichen Unternehmen und
Verbänden arbeiten in Ministerien, gesteht die Bundesregierung
inzwischen ein.
Die neuen Tricks der Lobbyisten ärgern und schaden nicht nur betroffene
Bürger in deren Alltag, langfristig verkehren sie auch demokratische
Entscheidungsprozesse. Am Ende der Dokumentation fragt sich der
Zuschauer: Wer hat eigentlich das Sagen im Land?

Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.

Schon in seinen bisherigen Schriften hat Hans Herbert von Arnim der herrschenden Klasse dieses Landes keine guten Zensuren erteilt. Nun zieht der bekannte Politikwissenschaftler eine schockierende Gesamtbilanz: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das »System« ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.

Wer das Buch vonHans Herbert von Arnim "Das System" gelesen hat, macht sich keine Illusionen mehr über den Charakter derer, die uns regieren.

Rechtsbeugung und Strafvereitelung ? im Prozeß gegen Deutsche Bank Chef Ackermann.
Strafanzeige gegen Mannesmann-Richter. Dem Normalbürger dränge sich der Eindruck auf, dass man sich in Deutschland durch teure Verteidiger und Geldzahlungen einer Verurteilung im Strafverfahren entziehen könne. Bei einer Verurteilung drohten den Beteiligten bis zu fünf Jahre Haft.

Hartz (Ex-VW-Vorstand), dem die SPD wegen vor der Wahlversprochener 2 Mio weniger Arbeitslosen (es wurden 2 Mio mehr) eine gewonnenen Wiederwahl verdankt wurde wegen Untreue und Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.Diese Bestechung heißt jetzt "Klimapflege". Müssen millionenschwere Gesetzesbrecher bei uns nicht mehr in den Knast? Betrogen wurden nicht nur der SPD-Wähler, sondern alle Betriebsangehörige von VW. Übrigens hat sich Hatz mehrfach, von dem was die rot/grüne Regierung letztlich aus den nach ihm benannten Plänen gemacht hat, distanziert. ...die kleinen hängt man und die großen läßt man laufen.

Die 14-köpfige Jury aus Wissenschaftlern und Journalisten kritisierte, dass es Deutschland nicht geschafft hatte, die im Dezember 2005 in Kraft getretene UN-Konvention gegen Korruption in nationales Recht umzusetzen .-- 18.April 2006

Alt-Bundeskanzle Helmut Schmidt watscht Polit-Klasse ab. ...die deutschen Politiker von heute taugten nur wenig. Alle im Wohlstand groß geworden, alle verführt durch das relativ leichte Leben.
Auch mit 88 Jahren zeigt der Alt-Kanzler keine Anzeichen von Altersmilde: In einem Interview hat er die politische Klasse in Bausch und Bogen verdammt. 22.05.07

Harte Worte von Ex-Bundespräsident Rau an die Eliten des Landes. Politiker und Wirtschaftsbosse sind mehr damit beschäftigt, um die Macht und die eigenen Pfründe zu kämpfen, als sich um das Wohl des Volkes zu kümmern. Das verfällt derweil in kollektive Depressionen.

Die Deutschen halten ihre politischen Parteien überwiegend für korrupt. Dies geht aus dem vorgelegten "Korruptionsbarometer" der Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" hervor. Danach stufen 59 Prozent der Befragten die Parteien als korrupt oder sehr korrupt ein. Nicht viel besser schneiden die Medien mit 41 Prozent ab. 37 Prozent halten die Wirtschaft und 34 Prozent das Parlament für korrupt. Dagegen genießt die Polizei in Deutschland nach wie vor hohes Vertrauen: 68 Prozent bezeichnen sie als nicht bis wenig korrupt.

Korruption gibt es auch
in passiver Form (Vorteilsannahme). Hierher gehören auch Formen wie Personalaufblähung in höheren Ämtern unter parteipolitischen Gesichtspunkten, politischer Betrug, politische Erpressung, Wirtschaftskriminalität, Nepotismus (Vetternwirtschaft), Patronage, Klientelismus, Lobbyismus.

Es existieren Unmengen von Büchern. Anklagen gegen das was sich in Deutschland abspielt.

Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei.

Die Partei, der Abgeordnete und das Geld. Parteienfinanzierung in Deutschland.

Fetter Bauch regiert nicht gern. Die politische Klasse, selbstbezogen und abgehoben.

Die hohe Kunst der Korruption. Erkenntnisse eines Politikberaters.

Der Sumpf. Korruption in Deutschland.

Kohl fährt mit seinem Sekretär nach Australien und kommt dort in den Genuss, an einer Safari teilnehmen zu dürfen. Ausgestattet ist er mit einem Gewehr, da er ein Mitbringsel für seine Hannelore schießen will. Als erstes sehen beide ein Känguruh, Kohl legt an, -- drückt ab, trifft, und das Tier fällt tot zu Boden. Sekretär: "Sag mal, Helmut, was ist das für ein Tier?" Kohl: "Sieht man doch, ein Hüpfdängoruh." Sekretär: "Ah, ja!!!" Kohl nimmt nun einen Seeadler aufs Korn und trifft. Der Seeadler stürzt ab und landet genau vor den Füssen der beiden. Sekretär: "Und, was ist das nun für ein Tier?" Kohl: "Meine Güte, ein fliegendes Dängoruh!" Sekretär: "Ach so!" Anschließend läuft den beiden ein Zebra vors Gewehr. Kohl legt erneut an, drückt ab, und das Zebra kippt um. Sekretär: "Na, und was soll das nun sein?" Kohl: "Welche Frage, hier handelt es sich um ein vierbeiniges Dängoruh!" Sekretär: "Sag mal, Helmut, woher weißt du eigentlich so genau, wie die Tiere hier alle heißen?" Kohl: "Na ist doch ganz einfach, lies mal das Schild, das dort bei der Einfahrt in den Nationalpark steht: Der Sekretär liest laut: All these animals are dangerous!

Die Phänomene, über die wir hier sprechen, sind Anzeichen eines Verfalls der politischen Ordnung. Und ich sehe in der politischen Klasse niemanden, der das aufhalten kann - und will. Die (Politiker) haben sich ja wunderbar eingerichtet in diesem System.------Diese ganze (Politiker)Generation ist doch eine Fehlbesetzung.--Professor Wilhelm Hennis, 80, ist einer der renommiertesten Politologen in Deutschland. Er war Assistent bei Carlo Schmid.

Der damalige Wirtschaftsminister und spätere Kanzler Ludwig Erhard bezeichnete Lobbyisten in den 50er Jahren einmal als "Geschmeiß“. Für ihn wäre Berlin heute sicherlich eine wahre "Geschmeiß-Metropole“, denn seit dem Umzug von Bonn nach Berlin hat die Zahl der Lobbyisten "dramatisch“ zugenommen. Rund 2.500 Lobbyisten waren in der 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages bei der Bundestagsverwaltung registriert. Mit der Registrierung erhalten sie das Recht, am Gesetzgebungsverfahren beteiligt zu werden.

insofern ist ausufernder Lobbyismus Zeichen einer geschwächten Demokratie. Werden unsere Politiker gekauft? Können sie ihre Unabhängigkeit wahren, wenn sie von großen Unternehmen Gehälter beziehen? Wie weit darf die Lobbyarbeit gehen?

Wer ist für die gezielte Arbeitsplatzvernichtung, die Schwarzarbeit, die Verlagerung unserer Produktionsstätten und den Verkauf unseres "know how" ins Ausland verantwortlich? Die Gesetze!

Bundestagsabgeordnete mit anrüchigen "Nebeneinkünften" sind die Wurzel allen Übels -

Eine Schmierentragödie mit Schmiergeldern. Es gehört einfach abgeschafft, daß die Politker doppelt und dreifach verdienen! Und das per Gesetz! Verstöße müssen mit Freiheitsentzug geahndet werden. Beraterverträge oder wie diese Einnahmen auch immer getarnt werden, gehören verboten! Im Gegenzug werden die Diäten um 100% angehoben.

Mutter aller Reformen = Straftatbestand der Bestechung für Abgeordnete und Einschränkung des Lobbyismus.

Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner (Korruption in Deutschland. Portrait einer Wachstumsbranche)
forderte ebenfalls Sanktionen gegen bestechliche Abgeordnete. Alle Bürger sollten wissen, von wem, wofür und wie viel Geld die Abgeordneten erhalten, sagte der Korruptionsexperte der "Süddeutschen Zeitung". Es sei versäumt worden, alle Betätigungsfelder der Abgeordneten im Fall von Korruption strafrechtlich zu erfassen. --------- Die Flick-Affäre wäre unter diesen Gesichtspunkten noch heute nicht strafbar.

Nach Ansicht Schaupensteiners sollten auch Einkünfte aus dem Hauptberuf von Abgeordneten transparent gemacht werden. Verhindert werden müsse, dass Nebentätigkeiten zum Hauptberuf gemacht und somit wieder verschleiert würden. Quelle Spiegel 31.01.2005

DIE WELT an Bundestagspräsident Thierse: Bisher haben Sie kaum Möglichkeiten der Bestrafung. Verstöße gegen die Verhaltensregeln können Sie nur in einer Drucksache bekanntmachen. Wie oft haben Sie davon Gebrauch gemacht? Thierse: Ich habe wie meine Vorgänger das Instrument nicht anwenden können. Verstöße sind sehr schwer erkennbar, weil die Angaben zu Nebentätigkeiten bisher zu lapidar sind. Zudem habe ich keine Möglichkeiten, selbst etwas zu untersuchen. Staatsanwaltliche Kompetenzen habe ich nicht. Erst wenn etwas durch öffentliche Mitteilung widersprüchlich wird, kann ich nachfragen und ein Fehlverhalten nach Rücksprache mit den Fraktionen öffentlich machen.

Daß die Diäten im Vergleich mit der Wirschaft um mindestens das doppelte bis 3-fache erhöht werden müßten ist kein Entschuldigungsgrund für schlechte Politiker. Gemessen an den Leistungen sollten sie Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten.

Christian Ströbele hat zwar einen blitzsauberen Vorschlag zur Regelung von Nebentätigkeiten verfasst. Aber in der Koalition kam er damit nicht durch. Der Koalitionspartner SPD hat die allzu forschen Transparenzforderungen Ströbeles weich gewaschen. Das gute Gewissen hat abgedankt.

Wie reagieren alle unsere Parteien auf die Forderung der völligen Offenlegung (Transparenz) der Nebeneinkünfte?

..-....-so wie immer auch jetzt mit einem miserabel schlechten Gesetz, welches nichts ändern wird und darauf, dass andere Problemchen diese Problematik langsam wieder in Vergessenheit geraten lassen bis zu den nächsten Affären, die zu Zeiten der Wahlkämpfe vom politischen Gegner in die Presse gespielt werden.

Politiker legen Spielregeln für Politiker fest, für diese Dreistigkeit gibts leider keine Worte mehr!

Hauptsache in der Headline der Presse steht das was gemacht wird .....und wen es fast gar nicht ist.

Wir sehen nur die "Spitze des Eisbergs" Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim über den Skandal um Nebeneinkünfte von Politikern als Merkmal der politischen Klasse.

Sie haben von Bundespräsident Weizsäcker die These übernommen, die politische Klasse habe sich "den Staat zur Beute gemacht". Betrachten Sie das Phänomen der Korruption als Teil dieses Prozesses?

Arnim: Zweifellos, denn eine wirksame Bekämpfung der Abgeordnetenkorruption fehlt, weil hier die Abgeordneten in eigener Sache die Gesetze machen müßten.

Es geht also eigentlich nicht um die korrupten "faulen Eier", sondern um die etablierte Politik an sich?

Arnim: In der Tat ist das Problem nicht nur der bestechliche Einzelne, sondern auch die Parlamente, die in ihrer Gesamtheit unwillig sind, gegen diesen Mißstand in eigener Sache wirksam vorzugehen.

Brauchen wir also neue Oppositionsparteien, wenn die vier Bundestagsparteien in dieser Hinsicht offenbar ein Kartell bilden?

Arnim: Wettbewerb ist gut, auch in der Politik. Das Problem ist nur, daß diese Parteien nach einiger Zeit selbst Teil des Kartells werden - siehe die Grünen.

Pedra Pau (PDS) Millionen ALG-II-Empfänger und ihre Angehörigen werden bis auf den letzten Cent durchleuchtet, BAFÖG-Empfänger und andere ebenso.

..... es geht darum, dass Bundestagsabgeordnete sich der Kontrolle ihrer Wählerinnen und Wähler stellen, dass sie nicht in wirtschaftlicher Abhängigkeit von der Lobby sind und dass sie sich voll ihrem Mandat widmen, für das sie ja auch voll bezahlt werden.....

Die Ursache von Peter Konradi SPD: Ein Drittel der "Volks"vertreter hat solche Nebeneinkünfte und ein weiteres Drittel erhofft sich solche Nebeneinkünfte noch .

Seit ihrem Einzug ins Parlament ist die Zahl der Nebenjobs bei den Grünen von null kontinuierlich auf rund 20 Prozent gestiegen.

England, Finnland usw haben den gläsernen Abgeordneten. Wir nicht. - Sind deutsche Politiker klüger? Nein -siehe Arbeitslosenzahl ! - die können noch nicht mal "abschreiben".

Auf der Westminster-Website müssen sogar Abgeordnetenmitarbeiter und Palamentsjournalisten Nebentätigkeiten deklarieren. Finnland geht noch weiter. Dort kann jeder Bürger im Finanzamt nachlesen, wieviel sein Nachbar verdient, Wahlkreisabgeordnete eingeschlossen.

Norbert Gansel (SPD): Und wenn die parlamentarischen Strippenzieher wieder eine klare Regelung verhindern, dann wird man versuchen müssen, über die Länder, wo es Volksbegehren gibt, die entsprechenden und dann sehr viel drastischeren Regelungen durchzusetzen.

Nur die Grünen sind - als einzige- für den gläsernen Abgeordneten und völlige Transparenz, wollen sich aber nicht gegen die SPD durchsetzen. Sie sind inzwischen "etabliert".

Ihre nicht neue Taktik ist anscheinend das zu fordern, was der Wähler positiv aufnimmt, wohl wissend dass dies gegen die Mehrheit innerhalb der Regierung (SPD) nicht durchsetzbar ist. So profilieren sie sich sich seit Jahren zu Lasten ihrer Bündnisgenossen. Parasitäre Taktik. Und keiner merkts. .....siehe auch Stern Nr. 08/2005. Grün vergiftet Rot

Der Sprecher der Grünen Schulz meint dazu : "Wir werden auf diese Weise bei den Wählern weiter an Glaubwürdigkeit verlieren".. weiter? ...er meint bestimmt den Fischer Erlass.

Zur Erinnerung: FDP und SPD lehnen Offenlegung von Nebeneinkünften ab, stattdessen ?Appell an politischen Anstand? Hat das bisher geholfen?

Auch CDU/CSU sind nur für billiges Bußgeld in Höhe der "Nebeneinkünfte"(kein Witz) anstatt z.B. Schadenersatz in Millionen - bis Milliardenhöhe.

Grund: Vertrauensverlust in Politiker wegen deren Interessenkonflikte und Interessenverknüpfungen mit der Wirtschaft. Die Weigerung der Politiker ihre Nebeneinkünfte für die Bevölkerung absolut transparent zu machen begründet und beweist für viele, dass diese Poltiker nur noch ihre eigenen Interessen im Auge haben und nicht mehr die Interessen des Allgemeinwohls vertreten. Die Ignoranz des Bevölkerungswillens, die Arroganz mit der das Volk bevormundet wird und über den Kopf der Bevölkerung hinweg EU-Politik gemacht wird und insbesondere der Arbeitslosenzahlen bestätigen dies.

Florian Pronold Rechtsanwalt / MdB / stv. Landesvorsitzender der Bayern SPD: Ein Gutachten der Bundestagsverwaltung hat ergeben: Prinzipiell ist die Offenheit rechtlich möglich, nur bei Ärzten, Rechtsanwälten und Unternehmensbesitzern gibt es Probleme, weil Rückschlüsse auf Dritte (Patienten, Mandanten oder Miteigentümer) möglich sind. Es ginge nur eine Veröffentlichung von Gesamteinkünften, auch wenn das nicht ganz „wasserdicht“ ist. Die Rechtsanwälte oder Unternehmer, die meinen auch das sei zuviel der Transparenz, brauchen nicht für den nächsten Bundestag zu kandidieren. ......Gesetze würden auch nicht schlechter, wenn ein paar Unternehmer und - Juristen - weniger daran mitarbeiten.

Die Arroganz der Mächtigen "Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich." Die da unten begreifen nicht mehr, was die da oben treiben. Also zerbricht das Fundament der Demokratie. Und mehr. Die Nation steckt in einer Vertrauenskrise, und die wuchert weit über die Politik hinaus.

Grün/Rot zwingt Manager zur Veröffentlichung ihres Gehalts und den Bürger ab 01.04.2005 sogar zur Offenlegung seiner Bankkonten .Warum aber zwingt Grün/Rot die Politiker nicht zur völligen Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte? Mit ihrer Mehrheit könnten sie ihre Vorstellungen spielend umsetzen. ...doch davon wollen die Strippenzieher der SPD nichts wissen. -Wer schmeißt schon gern -"eigenes?" Geld- zum Fenster raus. Bei Steuergeld hat man da weniger Probleme. (z.B. EU-Zuschüsse)

Gefordert wird die "Veröffentlichung der Einkommen etwa im Internet". Es könne schließlich nicht sein, "dass Abgeordnete verdeckte Lobbyisten sind".

Eine Schmierentragödie mit Schmiergeldern? Es gehört einfach abgeschafft, daß einige Politker doppelt und dreifach verdienen! Und das per Gesetz! Verstöße müssen mit Freiheitsentzug geahndet werden. Beraterverträge oder wie diese Einnahmen auch immer getarnt werden, gehören verboten!

Im Gegenzug kann man die Diäten um 200% anheben, was für das Volk wesentlich billiger ist. Und Hinterbänkler würden bestimmt zustimmen.

Beiräte der Hamburg-Mannheimer Versicherungs AG, wie FDP-Chef Guido Westerwelle, CDU-Präsidiumsmitglied Volker Rühe oder der SPD-Wirtschaftsexperten Rainer Wend erhalten 8000 Euro im Jahr.
Dutzende Politiker sitzen in Beiräten großer Unternehmen, wie Recherchen von ddp ergaben, darunter SPD-Urgestein Hans-Ulrich Klose, FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) oder der Ex-Bundesminister für Verkehr Matthias Wissmann (CDU).

Ca. 30 Politiker und 20 Firmen wurden von ddp zu der Beiratspraxis befragt. Fast alle blockten mit der Begründung ab, im Bundestagshandbuch sei die Beiratstätigkeit veröffentlicht. , Sonst kein Kommentar. .....Verständlich diese kurz angebundene Reaktion über "legale Nebentätigkeiten". Das Bundestagshandbuch ist als Mittel der Transparenz für den Wähler untauglich und bei Beiratstätigkeiten kommt der Gedanke an legale Bestechung auf, weswegen diese "Tätigkeit" auf die Verbotsliste gehört, damit der Politiker mehr Zeit für bessere Politik hat.

Die Verhaltensregeln des Bundestages verlangen keine klare Darstellung der Gegenleistung von Volksvertretern in solchen Gremien.

Gefordert wird daher die "Veröffentlichung der Einkommen etwa im Internet". Es könne schließlich nicht sein, "dass Abgeordnete verdeckte Lobbyisten sind".

Lösche, Universität Göttingen: "Ein parteiübergreifenden Konsens besteht, diesen Bereich nicht im Sinne von mehr Transparenz neu zu regeln."

Fraktionschef der Grünen in Niedersachsen, Stefan Wenzel: "Beiräte sind eine letzte Bastion legaler Bestechung"....wieso letzte ? ....es gibt viele Möglichkeiten.
Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler (für viele "oberster Tugendwächter") kassiert z.B. bei der Hamburg-Mannheimer mit. ... Auszug Spiegel 07. Mai 2005

Bereits 1975 hatte das Bundesverfassungsgericht Abgeordnete in dem sogenannten Diäten-Urteil ausdrücklich dazu aufgefordert, von Zahlungen von Wirtschaftsunternehmen Abstand zu nehmen. Solche finanzielle Zuwendungen, so hieß es damals, seien mit dem "unabhängigen Status" der Abgeordneten nicht vereinbar. Verbindlich wurde die vom Gericht vertretene Meinung jedoch nie, weil keine der nachfolgen Bundesregierungen ein entsprechendes Gesetz erlassen hat.

Achten so unsere Politiker unser höchstes Gericht? Ist das Mißachtung? Haben Politiker ein besseres Rechtsverständnis als diese unsere höchsten und besten Richter?

Schäden in Billionenhöhe durch schlechte Gesetze (Arbeitslosigkeit, Schwarzarbeit, Steuerflucht usw. ) welche mit Hilfe von überhaupt nicht uneigennützigen Lobbyisten entstanden.

Schlechte und ungerechte Gesetze, obwohl es im Bundestag von "Recht"anwälten nur so wimmelt. Übrigens sind schlechte Gesetze inclusive der Gesetzeslücken für Juristen "lukrative" weil "Arbeitsbeschaffungs-Gesetze". (Anti-Diskriminierung-Gesetz ist so ein Beispiel)....im Bundestag sind Juristen und Lehrer am stärksten vertreten. ...und da liegen unsere Schwächen. ....

Beraterverträge ................Braucht man die Berater heute, weil die Politik komplizierter geworden ist?

Schwachsinn! Mit dieser Litanei kann man alles entschuldigen. Ist etwa der Wiederaufbau nach 1945 unkompliziert gewesen? Das waren doch viel größere Aufgaben. Im Vergleich dazu ist die Wiedervereinigung ein Klacks. Allerdings wird sie ja auch wie ein Klacks behandelt. Die Malaise heute ist, dass die Politiker nicht mehr die Kenntnisse haben, die sie haben müssten. Sie kommen als Lehrer in den Bundestag und verstehen von nichts etwas - außer davon, wie man im Ortsverein seine Mehrheit organisiert. Zudem mangelt es ihnen an genau jenen Fähigkeiten, die nach Max Weber den guten Politiker auszeichnen: Augenmaß und Urteilskraft, dem "Pathos der Distanz" Wilhelm Hennis, 80, ist einer der renommiertesten Politologen in Deutschland. Assistent bei Carlo Schmid und später Professor für Politikwissenschaft in Hamburg

ca. 2 Milliarden € hat die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden von 1999 bis heute für Beraterverträge ausgegeben. In diesen 6,5 Jahren wurden insgesamt ca. 3800 Beraterverträge abgeschlossen. Und trotzdem haben wir über 8 Mio Arbeitslose de facto. Merke: Unsere Politiker haben schlechte Berater, wenig oder kaum eigenen Sachverstand, auch kein gesundes Urteilsvermögen und keine Zeit. Es fehlt an Augenmaß und Überblick.

26.03.05 Der Regierungsberater Rürup hält weitere Rentenkürzungen in den kommenden 5 Jahren für unausweichlich. ...wenn wundert das noch? Braucht man dafür Berater.

Als beliebte Mittel der Schmiergeldschöpfung werden auch Beraterverträge, Privatgutachten, Provisionen oder ???Gefälligkeitsanstellungen“ genannt. .....Wolfgang Schaupensteiner

Große Beraterfirmen wie Kinsey, Berger usw. haben uns in der Vergangenheit Bürokratiemonster beschert und Lösungsvorschläge die voll in die Hosen gingen und ihnen weitere Folgeaufträge bescherten. Warum sollten "Beraterfirmen", welche von der Beratung leben uns eigentlich gute Lösungen bescheren. Die Ergebnisse beweisen das gerade nicht. Z.B. kostete uns Hartz IV viele Milliarden.

schlechte Gesetze und ...siehe "Pisa-Studie"

Bei der Pisa-Studie landeten die deutschen Gesamtschulen zumeist am Ende der Leistungsskala. Das 3-teilige Schulsystem schnitt besser ab.

Das deutsche Schulwesen ist todkrank,

...weil eine allmächtige Lobby von Lehrern es so lassen will.

Im INTERNATIONALER VERGLEICH sind deutsche Lehrer überprivilegiert. So liegt ihre Bezahlung um rund 40 Prozent über dem Schnitt der verglichenen Industrieländer.

Viel zu viele von ihnen sind in der Politik tätig und zementieren dort ein dringend reformbedürftiges System.

Ca. 300 000 Schulschwänzer/Tag sind auf dem Weg ins Abseits, und die Verwaltung schaut tatenlos zu. Sind unsere Politiker gegen Kinderarbeit? Daher Bußgeld für Eltern bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht nach erfolgloser einmaliger Mahnung. Was nützenGesetze die niemand durchsetzt.

Jeder dritte Schulschwänzer wird laut einer Studie kriminell.

Mehr als 115 000 Straftaten wurden von Kindern unter 15 Jahren verübt. Die Strafmündigkeit beginnt erst mit 14Jahren. Keine Strafen für Fehlverhalten produziert Kriminelle. Der Staat ist gefordert, wo Eltern versagen. Pfadfinderzwangsmitgliedschaften oder ähnliches würde helfen. Die Kinder brauchen eine sinnvolle Beschäftigung.

--Liebe Lehrer, tausend Dank! Aber euer Unterricht, der macht uns krank.... mit ein Grund.

Sachsens-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) nannte als Grund für den Aufstieg seines Landes vom drittletzten Platz bei Pisa I ins obere Mittelfeld bei Pisa II einen «Wechsel im Lernklima".

Der Untericht macht den Kindern offensichtlich keinen Spaß. Sie werden nicht genügend in den Untericht eingebunden.

Dabei gibt es ein ganz einfaches Mittel, bei Pisa vorne zu sein: Nicht mehr ein Lehrer auf dreißig Schüler, sondern ein Lehrer auf fünfzehn Schüler.

Über 11 000 "Sitzenbleiber" z.B. an den rheinland-pfälzischen Schulen kosten das Land 31 Millionen € für das zusätzliche Jahr. Für diesen Betrag könnten 600 Lehrer eingestellt werden. Daher muss bundesweit endlich gehandelt werden.

Hier noch ein ganz einfaches Mittel gegen Sitzenbleiber. Für jeden Sitzenbleiber dem Lehrer 1%o seines Jahresgehalts kürzen. Wir hätten keine mehr....Wetten?

Nicht gute Lehrer fördern (die verdienen schon genug), sondern schlechte bestrafen spart Geld in Zeiten leerer Kassen.

Dazu brauchen Lehrer aber auch u.a. Diziplinierungmittel ...und dazu bessere Politiker

Wir brauchen Hochbegabtenförderung und Elite-Universitäten. Dazu gehört auch eine frühzeitige Bestenauslese die speziell gefördert wird und nicht durch Normalbegabte ausgebremst werden. Schlimm ist auch wenn Normalbegabte durch Faulenzer, Schulschwänzer und andere Dummköpfe am lernen behindert werden. Daher ein mehrstufiges Schulsystem.

Nur wenige Wissenschaftler und Ingenieure im Promillebereich der Gesamtbevölkerung sorgen für Patente.

Im Schutz dieser Patente können Normalbegabte im Hochlohnland Deutschland teure Produkte fertigen.

Mit deren Lohn können dann sogar noch Analphabeten, der deutschen Sprache kaum mächtige Schulabbrecher, Hilfsschüler und Hauptschüler eine Beschäftigung als Niedrigslöhner finden oder sogar als Gammelfleischverkäufer "Karriere" machen.

Und von den Steuern die Arbeitnehmer unfreiwillig spenden können sogar noch Millionen von Arbeitslose überleben. .... jedenfalls eine Zeit lang noch.

Deutschland verdankt seinen Wohlstand ganz wesentlich einer Berufsgruppe: den Diplom-Ingenieuren. Innovationen im Maschinenbau, der Elektro- und der Verfahrenstechnik sorgten jahrzehntelang dafür, dass die deutsche Wirtschaft ihr Wachstum auf hohe Preise anstatt auf niedrige Löhne gründen konnte. Die vielbeschworene "mittelständische Industrie", die das Land trägt, ist ein Verwertungszusammenhang von Ingenieurleistungen.

Erziehung beginnt schon im "Vorschulalter", daher Kindergarten-Spaß-Pflicht - in der Schule - ein Jahr vor der offiziellen Einschulung zur Beseitigung von Sprachproblemen, die uns Hunderte von Millionen Euro Kosten. Überqualifizierte Lehrer werden dazu nicht benötigt.

Eine Realschule in Berlin-Wedding verpflichtet Schüler, auch auf dem Pausenhof ausschließlich Deutsch zu sprechen. Türkische Verbände und grüne Politiker laufen Sturm und sprechen von Diskriminierung - die Schüler selbst sehen das aber ganz anders.

Grüne und türkische Verbände, die die Deutschpflicht reflexartig verurteilten, bilden in Ates' Augen "eine böse, integrationsfeindliche und rassistische Allianz".

Pisa II. Bayerns Schüler liegen wieder vorn. Aber insgesamt liegen die deutschen Schüler weiterhin gut eineinhalb Schuljahre hinter ihren Alterskameraden aus den PISA-Siegerländern Finnland, Hongkong, Kanada, Japan und Südkorea.

Gesamtnote für Deutschland "noch ausreichend."

Aber das reicht nicht. Lediglich Sachsen-Anhalt hat trotz schlechter sozioökonomischer Lage bei Pisa so stark zugelegt wie man es sich bei allen erhofft hätte. Aber die anderen haben (außer Bayern) ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sachsens-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) nannte als Grund für den Aufstieg seines Landes vom drittletzten Platz ins obere Mittelfeld einen «Wechsel im Lernklima".

Trotz des Pisa-Schocks ist der Intelligenzquotient deutscher Schüler weiter gesunken.

Die Krankheit an unseren Schulen ist der Wissenserwerbunterricht. Der Pädagoge und Psychologe K.-H. Arnold 2001

Wie viel Wissen haben wir bereits in unsere Köpfe gefüllt, weil jeder Fachlehrer der Meinung war (und vermutlich immer noch ist) sein Fach sei das wichtigste, eigentlich das einzig wichtige, den Rest könne man vergessen - sogar wenn es sich bei den Fächern um echt mühsame Spezialitäten für Computerheinis, wie lineare Algebra, darstellende Geometrie, Matrizen; oder klimatologische Differential- und Integralrechnung, Statik von Balken, Stützmauern und Betonplatten(-Brücken ... die ich so alle 10 Jahre mal brauche, wenn meine Ex-Schwäger mal wieder ein Haus bauen wollen in Bagdad) und dergleichen handelte ... ausser Statistik, der hatte natürlich recht (Nö, diesmal kein Scherz. Wenn Sie sich ansehen, welch' gequirlte Schweisse (in Piss-A-Qualität), heute aus Zahlen (speziell eben Pisa, ALL et. al, etc.) heraus interpretiert wird, dann müsste man jedem Akademiker mindestens 4 Semester Statistik obligatorisch verschreiben, auch den Geisteswissenschaftlern - und zum Ausgleich den Naturwissenschaftlern 4 Semester Hermeneutik.) Der Standardlehrerspruch: Sie werden das mal brauchen! ist, ich darf das heute sagen, ein Schwindel. Anhand der Inkonsequenz der letzten zwei Sätze sehen Sie deutlich die Problematik der Ausbildung

Gesetze

Für ein gutes einfaches Gesetz braucht man keine juristischen Kenntnisse, dafür aber gesunden Menschenverstand und Mißtrauen gegenüber jeglicher Lobby und etwas Fleiß. Letzteres fehlt, denn schon oft wurden die Gesetzesvorlagen 1:1 von Konzernentwürfen übernommen.

Gesetze müssen sich an den Interessen dere Mehrheit und nicht an den der Minderheiten ausrichten. Minderheiten haben eine Lobby hinter der Geld und Stimmenfang steht.

Beispiel: Islamismus in Deutschland

Der Islamist Kaplan, selbsternannter Kalif von Köln, der dem Bürger die Ohnmacht aber auch die Unfähigkeit deutscher Politiker, Richter und unseres ganzen Rechtssystems offenbarte wurde in der Türkei nach nur sechsmonatiger Verhandlungsdauer zu lebenslanger Haft verurteilt . In Deutschland saß Kaplan wegen eines Mordaufrufs 4 Jahre im Gefängnis. Für den Bürger war nicht nachvollziebar warum ihn dieser Verrückte in vielen Jahren durch unzähligen Prozesse 100te Millionen € kostete.

Der traurige Fall Mehmet macht bereits seit 1998 bundesweit Schlagzeilen. Ein Musterbeispiel liberaler Justizpolitik. Der damals 14-Jährige war nach seiner ersten Straftat als strafmündiger Jugendlicher ohne seine türkischen Eltern in die Türkei abgeschoben worden. Zuvor hatte er bereits mehr als 60 Straftaten begangen. 2002 kehrte er nach München zurück, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Abschiebung für rechtswidrig erklärt hatte. Nun hat sich Mehmet im Januar 2006 vor Antritt einer 18-monatigen Haftstrafe in die Türkei abgesetzt. Er war wegen räuberischer Erpressung an seinen Eltern, Körperverletzung und Betrugs verurteilt worden.

Dieser Rechtsstaat wurde unbezahlbar. Wir können ihn uns bei dieser hohen Zahl von Arbeitslosen nicht mehr leisten.

Ein abschreckendes Beispiel von vielen für jahrzentelang von der FDP gemachte "liberale" Justizpolitik. Nie mehr eine z.B. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Ein Grund warum viele von dieser FDP die Nase gestrichen voll haben. Hier haben sich unzählige Juristen eine goldene Nase zu Lasten der Steuerzahler verdient. Die Partei der am besten Verdienenden versteht was von Wirtschaft und von sonst --nichts.

In Rheinland-Pfalz regiert Kurt Beck (SPD) mit Herbert Mertinder (FDP) Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz. Dort müssen Schöffen (Laienrichter) am Schöffengericht Mainz kein Deutsch können. Es wurde ein Wirtschaftsvergehn verhandelt. Überrascht stellt der vorsitzende Richter fest, dass eine Deutsch-Rümänien sprachlich nicht folgen kann. Ein Dolmetscher mußte angefordert werden. Bei der Urteilsberatung aber ist die Schöffin wieder auf sich allein gestellt -Dolmetscher dürfen nicht anwesend sein.. Solche Fälle gab es auch woanders. Aus gesundheitlichen Gründen dürfen Schöffen abgelehnt werden- aber aus Sprachkompetenzgründen nicht. bereits vor vier Jahren wurde die Regierung aufgefordert eine juristisch einwandfreie regelung zu schaffen.Passiert ist nichts. Mainz hat inzwischen einen weiteren Schöffen, der einen Dolmetscher braucht. FDP Wirtschaftspolitik OK. Alles andere insbesondere Justiz liefert jede Menge Gründe um nicht FDP zu wählen.

In unserer "Demokratie" haben Minderheiten wegen FDP und Grünen inzwischen mehr Rechte als die schweigende und abgezockte Mehrheit.

Die Lösung wäre:

Die großen Parteien in Deutschland würden die kleinen Parteien durch ein Mehrheitswahlrecht eliminieren wollen. Dann käme es wahrscheinlich zu einem politischen Aufstand. Denn nach den Ultralinken kommt bald eine Moslempartei . Und eine Türkenpartei und dann?

An komplizierten Gesetzen mit vielen Ausnahmeregelungen verdienen nur die Juristen.

Bezeichnend ist, dass 80 Prozent aller weltweit veröffentlichten Steuerliteratur in deutsch erscheint. Zuviel komplizierte Bürokratie und Schlupflöcher fördern Ungerechtigkeit.

Bundespräsident Horst Köhler: Um Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu stärken, brauchen wir auch eine umfassende Steuerreform. Das deutsche Steuersystem ist kompliziert und unübersichtlich. (...) Unser Steuersystem schreckt ab - vor allem Investoren. Es muß von Grund auf überholt werden mit dem Ziel, die Steuersätze zu senken und die Bemessungsgrundlage zu verbreitern.

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... ein neuer Amtseid verhindert Meineid .....so wahr ihnen Gott helfe, wollen viele Politiker schon nicht mehr schwören.

Der Vorschlag unter obigem Link: Es sollte in Zukunft heißen: Nicht mehr zum Wohle des Volkes, sondern “zum eigenen Wohle und zum Wohle des Kapitals und der Großunternehmer". Vor allem sollte der Zusatz entfallen, “und Schaden vom Volke abzuwenden”. Ebenfalls sollte die Bezeichnung “Volksvertreter” in “Volkstreter” umgewandelt werden. Durch diese Änderungen würde endlich der Wahrheit entsprochen und es gäbe keine falschen Interpretationen mehr.

Oskar Lafontaine wirft Kanzler Gerhard Schröder Heuchelei bei der Steuerpolitik vor: "Die SPD hat noch vor kurzem die Steuer für Millionäre gesenkt und gleichzeitig Renten gekürzt, jetzt redet sie wieder von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes". ....aber Oskar, es sind doch bald Wahlen.

Schröder Bundeskanzler zu Neuwahlen : Ich füge hinzu, ich habe einen Amtseid geschworen. Aus dieser Verpflichtung ergibt sich für mich eine besondere Verantwortung. Der von mir und meiner Regierung eingeschlagene Weg der Reformpolitik ist nach meiner festen Überzeugung der richtige Weg, unser Land zu erneuern, den Wohlstand zu bewahren sowie dauerhaft soziale Sicherheit und Teilhabe zu garantieren. Ich werde mit ganzer Kraft dafür kämpfen, diesen Weg zum Wohle der Menschen in unserem Land fortzusetzen." Drohung vom 09.06.2005

........ hat sich also nach Kräften bemüht. ... kann man auch ins Abgangszeugnis schreiben.

Ein Politiker, der glaubt was er sagt, ist schlimmer als einer der der wenigstens weiß, dass er lügt.

Zur Erinnerung

Der, der glaubt das Volk in unserem Lande sei der Souverän, der lebt hinterm Mond !! Es ist doch inzwischen jedem klar das nicht die Interessen der Bürger, sondern die Wünsche der Wirtschafts- und Finanzwelt realisiert werden. Während die Gewinne der Großindustrie neue Rekorde erreichen, fallen immer mehr Familien in die Armut.

Es sind Politiker die die Weichen für diese Entwicklung stellten und es gilt längst als abgemacht, daß dieses Volk nichts mehr zu sagen hat.

Schröder Nachruf ...................Die internationale Presse kritisiert die Moral vom neuen Boss der Bosse als unanständig.

Ex-Kanzler Schröder macht Kasse bei der Ostsee-Gaspipeline Betreibergesellschaft. (51% hält der russische Staatskonzern Gasprom (Gazprom) , den Rest anteilig EON und die BASF.)

Dank Putins Intervention, denn EON und die BASF wurden vorher nicht befragt. Zeitungen schreiben von "Verdacht auf Vetternwirtschaft (Kumpanei) und Korruption".

Auch der Bund der Steuerzahler fand kritische Worte: "Hier stellt sich die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen aktiver Politik und persönlichem Vorteil gibt", sagte Verbands-Präsident Karl-Heinz Däke. Auch er forderte einen Ehrenkodex für Regierungsmitglieder: Diese dürften nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens ein Jahr lang nicht für Unternehmen tätig werden, die in direktem Zusammenhang mit ihrem politischen Handeln gestanden hätten. FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer sagte: "Herr Schröder lässt die Maske fallen, das geht über ein Geschmäckle hinaus."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, sieht Schröders Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen nun in ein "schiefes Licht" gerückt: "Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein ehemaliger Bundeskanzler zu einem Unternehmen wechselt, auf das ein fremder Staat maßgeblichen Einfluss nimmt", sagte er der "Bild"-Zeitung
Keine Scham und keine Frist. Ist der Ruf erst ruiniert, kassiert man als Chef im Aufsichtsrat (250 000 €/Jahr) auch ganz ungeniert.

Im Korruptionsjargon spricht man auch vom "Drehtüreffekt", wenn erst nach Beeendigung des öffentlichen Amts abkassiert wird. Dieser "Effekt" kann ein Dank oder eine Belohnung für im Amt gezeigte Aktivitäten und "Verdienste" sein. Muss es aber natürlich nicht. Es bleibt ein "Geschmäckle"(Verdacht).

Und was schreibt die linke Presse: Wenn Schröder seinen "guten Ruf" nutzt, um gutes Geld zu verdienen, sei ihm dies gegönnt. ....das ist zuviel des Guten.

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Nach einer neu vorgestellten Studie sollen die Dänen das glücklichste Volk der Welt sein. Ein Grund mag sein, daß die Arbeitslosenquote nur halb so hoch liegt wie in Deutschland. .....Auf die Frage nach dem dänischen Geheimrezept nannte der für die Untersuchung verantwortliche Professor Ruut Veenhofen, dass das Land eine bestens organisierte Demokratie mit einer "guten und nicht korrupten Führung" sei. ....Warum haben Dänen ohne Kündigungsschutz Vollbeschäftigung ?

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Rot/grüne Regierung: Ziellos, ratlos, hilflos ....... bettelt bei der Wirtschaft um Arbeitsplätze, die sie half zu vernichten.

... und bald haben wir wieder eine.

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Fraktionsdisziplin/Fraktionszwang

Warum wollten die Väter unserer Verfassung geheime Wahlen?

Für Leute ohne Demokratieverständnis, die auf die "Abweichler" vom Fraktionszwang schimpfen und offene Wahlen fordern.

Im Fall der MP Simonis, dieser im Lande S-H so populären Politikerin, war vielleicht ein Einziger in der SPD der Meinung, dass die Politik-Ergebnisse dieser so symphatischen Politikerin eine dritte Wiederwahl nicht rechtfertigen und eine eine große Koalition für das Land das Beste wäre. ......wenn dem so war Hut ab.

Ein Abgeordneter ist letzlich nur seinem Gewissen verpflichtet. Aber oft genug wird bei Abstimmungen der "Fraktionszwang" angewendet, d.h. die Abgeordneten werden auf Linie gebracht, auch wenn einzelne möglicherweise dagegen sind. In der geheimen Abstimmung, kann aber jeder die ihm zustehende freie Entscheidung treffen, auch wenn er oder sie nicht den Mut hat das öffentlich zu sagen. Das ist völlig legitim. Leider gibt es zu viele schlechte Politiker, die davon keinen Gebrauch machen.

Ein Musterbeispiel für mangelndes Demokratieverständnis ist Müntefering der den Abweichler unter den Parteisoldaten der SPD einen Verräter nannte.

Respekt auch vor den wenigen Abweichlern der CSU bei der Abstimmung zur EU-Verfassung.

Und daher bestimmt eine Mehrheit der Regierung wie ein Gesetz aussieht und nicht die Mehrheit aller "Volksvertreter". charakterlose und postengeile Gesellen haben so viele Gesetze gemacht, welche keine wirkliche Bevölkerungsmehrheit im Lande haben.

Möglich sind z.B. Gesetze, welche nur eine Zustimmung von 10% haben. Dazu macht man einen "Kuh Handel" mit dem größeren Regierungspartner . Stimm meinem Gesetz zu, stimm ich deinem Gesetz zu. Die Opposition mag zu 100% dagegen sein. Nützt nichts. 10 % der gewählte Volkstreter können so Gesetze gegen das Allgemeinwohl durchsetzen. Das ist keine wahre Demokratie. Fazit: Eine kleine Klientelparteie kann den Mehrheitswillen fatal verändern.

Hintergrund für Fraktionsdisziplin/Fraktionszwang ist pures Mittel zum Machterhalt.

Vordergründige und falsche Argumentation: Abgeordnete sind als Mitglieder ihrer Partei gewählt, deren grundlegende politische Überzeugungen sie mit den anderen Mitgliedern ihrer Fraktion teilen. Sie sind daran interessiert, dass die politischen Vorstellungen ihrer Partei sich durchsetzen und diese die nächsten Wahlen gewinnt. Nur wenn die Fraktion geschlossen auftritt, erscheint sie entscheidungs- und handlungsfähig. Öffentliche Auseinandersetzungen und abweichendes Stimmverhalten werden als »Zerstrittenheit« gewertet und mindern die Wahlchancen.

Es ist ein Irrglauben, alle Abgeordneten seien in allen Fragen umfassend informiert.Viele laufen mit Scheuklappen und als Fachidioten (Lobbyisten) durch die Ausschüsse. Sie entscheiden meist nach Fraktionszwang und nicht nach ihrem Gewissen und Wissen. Hinterbänkler sind - allgemein - besser informiert verdienen aber weniger. Daher mind. Verdoppelung der Diäten und Verbot der Nebeneinkünfte, das kommt den Bürger billiger, als Gesetze, die uns viele Milliarden kosten und Arbeitslosigkeit verursachen.

Ersatzweise völlige Transparenz aller Nebeneinkünfte und harte Bestrafung von Bestechung nach neuer Begriffsdefinition dieses Straftatbestands.

Die CSU ist weiter als andere Parteien. Da stimmten im Zusammenhang mit der EU-Verfassung doch tatsächlich Abgeordnete nach ihrem Wissen und Gewissen - gegen die Mehrheit.

Parteisoldaten der SPD gehorchen in Nibelungentreue ihren schlechten politischen Führung. Aus Angst um ihren Listenplatz und ihre Diäten? Untertanengehorsam ist deutsche Tradition.

Die Bürger kennen keinen Fraktionszwang.

Volksentscheide sind kein Allheilmittel , aber eine wirksame Arznei gegen den "Fraktionszwang und die Lobbyisten Probleme" unserer Politiker.

Vor der Lähmung der Republik durch das Parteienkartell schützt nur die Volksabstimmung!

VOLKSABSTIMMUNGEN Warum Politiker das mürrische Volk einbinden sollten.

von Franz Walter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen. Zuletzt ist sein Buch "Die ziellose Republik" bei KiWi erschienen.

"Korruption ist wie eine Krankheit in die globalisierte Wirtschaft eingezogen"

Bestechlichkeit sei einer der wichtigsten Gründe für Armut, Gewalttätigkeit, Verelendung und Hoffnungslosigkeit vieler Gesellschaften, sagte der Präsident von "Transparency International", Peter Eigen, im Deutschlandfunk-Interview am 5. Juli 2005.

Schmiergelder, Tarnfirmen, Lustreisen bei Volkswagen. Götterdämmerung in Wolfsburg. Das System von Geben und Nehmen funktionierte in der VW-Stadt jahrelang reibungslos.

Jetzt gerät die enge Verbindung der mächtigen Arbeitnehmer mit dem Management und der Politik ins Wanken.

Die Führungselite erscheint weitgehend als einzigartig plutokratische Amigokloake.

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Millionen facher Kindermord

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Der Bundes- Lügenwahlkampf 2009

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Zusammenhang: Arbeitslosigkeit und Nebeneinkünfte der Politiker

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Finanzkrise 2008 > Weltwirtschaftskrise 2009-2012? > Währungskrisen 2010-12 > Überschuldungen > Crash? > Gold?

wir brauchen eine konservative Partei

Die Glaubensfreiheit im Islam heißt Unterwerfung

Pinguin - Penguin - Penguen

Volksverhetzung

EU-Politik - Europäische Union und Arbeitslosigkeit

eine neue Runde des Wettrüstens hat begonnen

City - Airport - Mannheim

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